2012 – Das Jahr des Urheberrechtes?

Nicht viel anders sehen das die Initiatoren des ebenfalls im letzten Jahr gegründeten Vereins "Digitale Gesellschaft", die aus dem grünennahen-Milieu stammen. Auch sie wollen netzpolitische Kampagnen initiieren. Diese beiden neuen Vereine sind Beispiele einer politischen Veränderung, die nicht erst seit dem Erfolg der Piratenpartei in Berlin auch die etablierten Parteien erfasst hat.

Die Netzpolitiker, so werden die Aktivisten in den Parteien fast ehrfürchtig genannt, sind durch und mit dem Internet und dem Computer sozialisiert. Im Deutschen Bundestag wächst ihr Einfluss zusehends, auch weil die meist älteren anderen Abgeordneten, die aus der analogen Zeit stammen, zwar einen Computer nutzen und auch eine eigene Homepage haben, aber im täglichen Leben mit der neuen digitalen Wirklichkeit merklich fremdeln.

Die Netzpolitiker finden, dass wir, die Vertreter von Kulturverbänden, in der analogen Welt hängengebliebene Lobbyisten von gestern sind, die die analogen Strukturen solange wie möglich am Leben halten wollen und damit dem Neuen merklich im Wege stehen. Der Eindruck ist ja auch vielleicht gar nicht so falsch. So haben wir uns als Kulturverbände gemeinsam erfolgreich gewehrt, als auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Ende November des letzten Jahres massive Einschnitte ins Urheberrecht gefordert wurden.

Nach unseren Protesten fordern die Grünen nicht länger eine Schutzfristverkürzung für urheberrechtlich geschützte Werke von heute 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers auf fünf Jahre nach Erscheinen des Werkes, sondern es ist von einem Arbeitsprozess die Rede, an dessen Ende eine Verkürzung der Schutzfrist stehen soll. Als eines der zu prüfenden Modelle wird die Beschränkung der Schutzfrist auf die Lebenszeit der Urheber genannt. Ebenso ist jetzt im Beschluss die Rede davon, dass ein "Ausgleich zwischen den Interessen, Ansprüchen, persönlichen Verbindungen und Rechten der SchöpferInnen eines Werkes und den Interessen der kulturellen Teilhabe der Gesellschaft" hergestellt werden muss. (Siehe hierzu den Beschluss des 33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen "Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!")

Es ist ein Fortschritt, dass die Grünen jetzt immerhin anerkennen, dass Urheber Rechte an ihrem Werk haben. Dennoch, Bündnis 90/Die Grünen untermauern mit ihrem auf dem Parteitag gefällten Beschluss, dass die Hauptzielrichtung ihrer Urheberrechtspolitik nicht die Urheber, sondern die Nutzer sind, die kulturell teilhaben sollen. Wie sehr von Seiten der Nutzer gedacht wird, wird an der Formulierung zur angemessenen Vergütung für nicht-kommerzielle Nutzung im Netz deutlich. Hier soll eine Lösung gefunden werden, die den Zugang der Verbraucher zu urheberrechtlich geschützten Werken erleichtert, "ohne die Rechte der Urheber unverhältnismäßig zu beeinträchtigen".

Dass die Rechte der Urheber beeinträchtigt werden sollen, scheint für die Grünen eine ausgemachte Sache zu sein. Unser Erfolg ist, dass wir bei den Grünen erreicht haben, dass der Prozess hin zu einem geschwächten Urheberrecht verlangsamt wurde. Aufgehalten wurde er aber nicht!

Die Netzpolitiker sind auf dem Vormarsch; nicht nur bei den Grünen. Sie bauen ihre Einflussmöglichkeiten kontinuierlich aus. Die Vereine "D64" und "Digitale Gesellschaft" sind dabei wichtige Einflusssphären wie auch das "Forschungsinstitut für Internet und Gesellschaft" an der Humboldt- Universität zu Berlin, das von Google initiiert und finanziert wird. Wir sollten mit diesen neuen Mitspielern intensiv diskutieren, um unsere Sichtweise deutlich zu machen, denn ein starkes Urheberrecht wird gerade in der digitalen Welt gebraucht. 2012 wird das Jahr des Urheberrechtes werden!

• Zum Thema kostenlos zum Download das Buch des Deutschen Kulturrates "Digitalisierung: Kunst und Kultur 2.0" (pdf-Datei). Die gedruckte Version des Buches ist für 14,90 Euro über jeder Buchhandlung (ISBN 978-3-934868-25-0) und über Amazon.de lieferbar.

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