Spitzengespräch der SPD mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Für die SPD steht der Schutz geistigen Eigentums, das Prinzip Urheberrecht, nicht in Frage. Das Gespräch mit dem Börsenverein hat drei Anforderungen an die Politik erbracht, denen wir uns stellen wollen:

• Das Internet bietet riesige Chancen für die Verbreitung von Kulturgütern. Im Internet entwickelt sich eine ganz neue, demokratische Kultur - unabhängig von traditionellen Vertriebswegen. Gleichzeitig müssen wir die Rechte von Urhebern und Autoren, auch gegenüber global agierenden Big Playern, weiter stärken und durchsetzen.

• Es ist eines der wichtigsten Elemente der Kulturförderung, dass für alle Kulturgüter der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt. Steuersätze sollten sich am Inhalt und nicht am Vermittlungsweg orientieren. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Börsenvereins, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz auch für E-Books gelten soll.

• Die Buchpreisbindung als ein weiteres zentrales kulturpolitisches Instrument ist unbedingt zu verteidigen. Die Ausnahmequalität der deutschen Buchkultur, die einzigartige Vielfalt an Verlagen und Buchläden, die Fülle an ästhetisch und qualitativ bedeutenden Neuerscheinungen, die wichtige Verlagsarbeit des Querfinanzierens, Entdeckens und Förderns von Autoren hängt unter anderem hiervon ab. Es ist deshalb wichtig, dass die Buchpreisbindung auch für digitale Bücher unzweifelhaft gilt und bestehen bleibt.

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