Landesrahmenvertrag macht den Weg frei: Zusätzliche Ganztagsangebote für rund 10.000 weitere Schüler/-innen

Schulsenator Ties Rabe: "Ich freue mich sehr, dass wir nach längeren Verhandlungen den gemeinsamen Vertrag unterzeichnet haben. Das Neben- und teilweise Gegeneinander von Schule und Hort führt jetzt zu einem Miteinander, von dem Hamburgs Schülerinnen und Schüler profitieren: Lehrer, Sozialpädagogen und Erzieher ergänzen einander hervorragend. Durch diesen Schritt können wir in den nächsten Jahren rund 10.000 kostenlose zusätzliche Ganztagsplätze an den Grundschulen anbieten. Statt bisher rund 30 Prozent können künftig bis zu 50 Prozent der Schulkinder an Ganztagsangeboten teilnehmen. Der neue Landesrahmenvertrag bietet große Chancen für einen geordneten Ausbau der Ganztagsangebote. In den letzten Jahren ist der Ausbau des Ganztagsangebots mehrfach gestoppt und sogar unterbrochen worden. Die Nachfrage nach verlässlicher Betreuung an Schulen ist groß, deshalb nutzen wir jetzt im Interesse vieler Kinder und Familien diese Chancen."

Sozialsenator Detlef Scheele: "Bisher haben sich die beiden Systeme Schule und Jugendhilfe oftmals gegeneinander abgegrenzt. Mit diesem Vertrag schaffen wir einen ganz neuen Rahmen dafür, dass Schule und Jugendhilfe die Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder im Ganztag gemeinsam gestalten. So kann eine neue Qualität von Bildung entstehen. Wir hoffen, dass sich durch eine bunte Angebotsgestaltung am Nachmittag die Zufriedenheit der Kinder und der Eltern deutlich verbessert."

Kernpunkte des Landesrahmenvertrags sind:

• Es gibt zusätzliche finanzielle Mittel für die Nachmittagsbetreuung, dadurch ist die nun vereinbarte Personalsituation durchaus mit der Erzieher-Kind Relation im Hort vergleichbar. Durch zusätzlich im Rahmen des Pädagogischen Budgets zur Verfügung gestellte Mittel, durch die Tatsache, dass die Kinder im Durchschnitt vier Mal die Woche teilnehmen, und durch die Einbindung weiterer Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendmusikschulen und der Sportvereine in die Nachmittagsbetreuung senkt sich die Erzieher-Kind Relation noch weiter. Für Förder- und Sprachheilschulen gilt ein besonderer Betreuungsschlüssel von 1:12.

• Für jedes Kind mit Behinderung werden im Jahr zusätzlich bis zu 4.000 € pro Jahr zur Verfügung gestellt. Sollte z.B. bei mehrst-schwerfach-behinderten Kindern dies nicht ausreichen, gibt es zudem nach einer Prüfung die Möglichkeit von Einzelvereinbarungen. Damit ist die Grundlage dafür geschaffen, dass alle Kinder vom Ganztagsprogramm des Senats profitieren. Insgesamt wird so mehr als drei Mal so viel Geld wie bisher für die Inklusion am Nachmittag bereitgestellt.

• Es werden Wege für eine Zusammenarbeit zwischen Schule, Hort sowie den Freizeit- und Kulturangeboten des Stadtteils eröffnet. So regelt der Landesrahmenvertrag, dass Schule und Hort ihre Ganztagsangebote mit den vielfältigen Angeboten des Stadtteils vernetzen und dazu entsprechende Konzepte erarbeiten. Durch finanzielle Anreize sind auch die Möglichkeiten der Kooperation an den Ganztagsschulen nach Rahmenkonzept verbessert worden.

• Um die Raumsituation zu verbessern und Schulräume auf das Nachmittagsangebot einzustellen, werden zusätzlich zum normalen schulischen Budget jedes Jahr weitere 2,5 Millionen Euro für Möbel und Einrichtung der Klassenräume zur Verfügung gestellt.

• Darüber hinaus werden in den nächsten Jahren alle Grundschulen mit Kantinen ausgestattet. Dafür werden zusätzlich bis zu 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

• Mit zahlreichen Maßnahmen wird die Zusammenarbeit von Schule und Hort verbessert. So erhalten die Standorte künftig jeweils 25.000 Euro für Kooperationszeiten, in denen Erzieher, Sozialpädagogen und Lehrer gemeinsam die pädagogische Arbeit organisieren und gestalten können. Die Kooperationspartner sollen in diesem Sinne auch Stimm- und Rederecht in den Schulkonferenzen erhalten.

• An den Schulen wird die ganztägige Bildung und Betreuung täglich von 6 bzw. 7 bis 18 Uhr sowie in den Ferien angeboten. Die Teilnahme ist ab Klasse 1 für alle Kinder in der Kernzeit von 13 bis 16 Uhr kostenlos. Für die Teilnahme an den Rand- und Ferienzeiten werden wie bisher im Hort Gebühren erhoben. Das sozial gestaffelte Gebührensystem wird erstmals ergänzt durch sozial gestaffelte Essenspreise, die allen Kindern die Teilnahme garantieren.

• Der Vertrag wird ab dem Schuljahr 2012/13 in Gänze umgesetzt, Es wird eine Vertragskommission zur Qualitätssicherung und Begleitung des Projekts eingerichtet. Die Laufzeit des Vertrages endet am 31.12.2015.

Schulsenator Ties Rabe: "Mit dem Landesrahmenvertrag haben wir erhebliche Verbesserungen gegenüber der bisherigen Planung durchgesetzt und viele Wünsche nach pädagogischer Qualität und guter Zusammenarbeit berücksichtigt. Auf dieser guten Grundlage werden wir jetzt gemeinsam mit allen Beteiligten, unter anderem mit der Elternkammer und dem Landeselternausschuss, die weitere Umsetzung der Reform beraten. Wir sind sehr zuversichtlich, Fragen rund um den Zeitplan für die Reform, die Teilnahmezeiten und die Gebühren einvernehmlich zu lösen."

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