ANZEIGE
Mediadaten | Impressum | Feedback | RSS | Mobil | Newsletter
Letzte Änderung: 19.12.2014, 16:51
  • Delicious_bw
  • Studivz_bw
  • Facebook_bw
  • Twitter_bw
  • Drucken-grau
  • Versenden-grau
Bremen

Senatorin Jürgens-Pieper trägt Sparauflagen im Bildungswesen nicht weiter mit

Mehr zu: Bildungsausgaben, Bildungswesen, Bremen, Föderalismus, Sonderthemen
Bremen, 26.11.2012 -

Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit der Freie Hansestadt Bremen trägt die Kürzungen im Bildungshaushalt des Landes nicht weiter mit. Sie hat deshalb ihr Amt zur Verfügung gestellt und folgende Erklärung veröffentlicht:

Die Entscheidung des gestrigen Koalitionsausschusses zum Umgang mit dem strukturellen Defizit des Bildungshaushaltes kann ich nicht mittragen.

Ich war bereit, durch Sparanstrengungen im Ressort einen erheblichen Teil der fehlenden Mittel selbst zu erwirtschaften. Die aus meiner Sicht notwendigen zusätzlichen Mittel sind mir jedoch nicht zugestanden worden. Es konnte nicht einmal Einigkeit erzielt werden, dass es eine strukturelle Unterfinanzierung gibt.

Ich werde deshalb das Amt der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit niederlegen. Bis zur Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers werde ich meinen Pflichten nachkommen.

Die erfolgreich angelaufene Reform des bremischen Schulwesens erfordert in den kommenden Jahren weiterhin erhebliche Mittel für die Steigerung der Unterrichtsqualität, die Umsetzung der Bildungsstandards, den Aufbau der Oberschulen, den weiteren Ausbau des ganztägigen Lernens sowie die gewaltige Herausforderung der Inklusion. Diese Kosten konnten bis Ende 2010 aus dem vorhandenen Bildungsetat finanziert werden, und zwar durch die finanziellen Spielräume, die sich angesichts sinkender Schülerzahlen ergeben haben.

Seit dem vergangenen Jahr hat jedoch eine Reihe von Sparauflagen zu wachsenden finanziellen Engpässen geführt. Die dadurch entstandenen Verzögerungen in der Lehrereinstellung und die folgenden Proteste der Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sind mir angelastet worden. Dabei ging es nicht um die Frage, ob ich einen Bildungshaushalt steuern kann, sondern darum, ob der Bildungshaushalt hinreichend ausgestattet ist oder nicht. Aus meiner Sicht ist das, mindestens, was die Inklusion betrifft, nicht der Fall.

Der grüne Koalitionspartner vertritt dagegen die Position, der Bildungsetat sei in den vergangenen Jahren mit erheblichen zusätzlichen Mitteln aufgestockt worden, sie reichten für alle Vorhaben, wenn nur sparsam und umsichtig mit ihnen gewirtschaftet werden würde.

Diese gegensätzliche Sicht der Dinge ist für mich keine gemeinsame politische Basis für die gemeinsam getragene Umsetzung der Maßnahmen, die aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses folgen. Sie hat bereits seit 18 Monaten zu Verzögerungen und Blockaden geführt, die ich nicht aufzulösen vermochte.

Der Bildungsbereich ist bereits zu Zeiten der Großen Koalition ungeachtet der schlechten PISA-Ergebnisse mehr als gebeutelt worden. Es wurden 1000 Lehrerstellen gekürzt. Bundesweit stand Bremen nach diesen Stellenkürzungen am unteren Ende der Pro-Kopf-Ausgaben je Schüler und Schülerin sowie der Lehrer-Schüler-Relation. In der Legislaturperiode 2007 bis 2011 hat es bedingt durch den Rückgang der Schülerzahlen sowie befristete Sondermittel eine Verbesserung der Kennwerte gegeben. Verglichen mit den beiden anderen Stadtstaaten liegen wir jedoch gegenwärtig in allen Kennzahlen deutlich zurück.

Im parteiübergreifenden Bremer Konsens zur Schulentwicklung ist den Schulen, den Eltern und den Schülerinnen und Schülern Verlässlichkeit zugesagt worden. Mein persönlicher Wunsch, das schwierige und gleichzeitig schöne Amt einer Bildungssenatorin in Bremen weiterhin inne zu haben, muss zurückstehen, wenn grundlegende Zusagen der Verlässlichkeit zur Disposition stehen.

Die Verantwortung für den Wissenschaftsbereich habe ich in den vergangenen Jahren zusätzlich zur Arbeit an der Schulreform mit besonderer Freude wahrgenommen. In meiner Amtszeit sind zahlreiche Forschungsinstitute neu entstanden. Mit besonderem Stolz erfüllt mich jedoch, dass die Bremer Universität als einzige norddeutsche Universität in die Exzellenzinitiative der Bundesregierung aufgenommen wurde. Damit erhalten wir nun in bemerkenswerter Höhe Bundesmittel für den weiteren Ausbau der Bremer Universität. Hoffentlich ist das Land Bremen bereit, die notwendigen Komplementärmittel zusätzlich bereit zu stellen.

Die Verantwortung für das Gesundheitsressort habe ich im Sommer 2011 gerne und mit besonderem Interesse für die neue Aufgabe übernommen. Natürlich habe ich nicht ahnen können, welche besonderen Anforderungen durch den Hygieneskandal im Klinikum Bremen-Mitte vier Monate nach der Amtsübernahme auf mich zukommen würden. Ungeachtet aller persönlichen Anwürfe und Verleumdungen in den vergangenen zwölf Monaten bin ich mir jedoch sicher, dass ich meinen Aufgaben als Senatorin wie als Aufsichtsratsvorsitzende in angemessener Weise entsprochen habe. Als Konsequenz meines Handelns verfügen wir nun über hochqualifiziertes und kooperations- sowie kommunikationsfähiges Führungspersonal, neue Leitungsstrukturen, klare Verantwortlichkeiten, eine verbesserte Landeshygieneverordnung sowie eine geschärfte Sensibilität in Hygienefragen auf allen Ebenen. Die Herausforderungen waren im Kontext der administrativen Aufarbeitung des Skandals und auch mit Blick auf die besondere Situation als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss besonders groß, dennoch habe ich während der vergangenen Monaten gerne mit der Gesundheitsabteilung, der neuen Leitung der GENO, den Mitgliedern des Aufsichtsrates und vielen anderen Verantwortlichen zusammengearbeitet. Ich werde dieses Aufgabenfeld deshalb in besonderer Weise vermissen.

Ich bedanke mich bei Jens Böhrnsen und meiner Partei, für die Chance, in den vergangenen Jahren für das Land Bremen arbeiten zu dürfen. In dieser Zeit habe ich meine Erfahrung, meine Fachkompetenz und meine Arbeitskraft gerne eingesetzt. In Bremen habe ich eine demokratische, auf Gemeinsinn und Teilhabe orientierte Stadtgesellschaft kennen und lieben gelernt. Ich werde Bremerin bleiben und die weitere Entwicklung besonders ´meiner` politischen Aufgabenfelder als Bürgerin mit großem Interesse weiter verfolgen.

Ansprechpartner

2 Kommentare (es gelten unsere Kommentarregeln)
von adlerauge, am 06.12.2012, 11:14

Ach, Frau Lerche, es liegt doch nicht am Geld!

Dieses Argument dient nur der Augenwischerei, um von falschen Schulkonzepten abzulenken.

Bremen mit seiner ständigen roten Laterne in Vergleichstests von Schülerleistungen ist doch ein einziges Trauerspiel.

Dieser Stadt könnte man etliche Milliarden für die Schulpolitik schenken, sie würde sie allesamt zum Fenster rauswerfen für ihre verbohrte linke Bildungsideologie.

Frau Jürgens-Pieper hat nur einen "edlen" Abgang gewählt, was Sie ja auch unterstreichen.

von Hella Lopez, am 18.07.2013, 13:56

Liebe Ursula, ich stimme Dir zu.

@ adlerauge: Es liegt nicht nur am Geld, da pflichte ich Ihnen bei, aber es ist doch eine große Gelingengsvoraussetzung. Was Sie als "linke Bildungsideologie" bezeichnen ist für mich die Umsetzung eines Menschenrechts.


Hinweis
  • Ein Enter führt zu Zeilenumbruch.
  • Hyperlinks bitte grundsätzlich mit "http://" beginnen (also z.B. http://bildungsklick.de/).
  • Kein HTML unterstützt.

Ihr Kommentar:

Ihr Name:
Ihre E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht):
Durch die Eintragung Ihrer E-Mail erkennen Sie die Kommentarregeln an.

Badfab95d0b6bd1ba3136d0dfb17bdcdc24fc98c
Bitte den Text aus dem Bild eingeben:


MELDUNGEN AUS DEN RESSORTS

Schule

Mit G9 kann man Inklusion besser realisieren

19.12.2014. (red) - Gut zehn Jahre nach Einführung des achtjährigen Gymnasiums rudern einige Bundesländer – zumindest teilweise – wieder zurück. Den radikalsten Weg wird wohl Niedersachsen einschlagen: Ab 2015 will die neue Landesregierung zum neunjährigen Gymnasium zurückkehren. G8 oder G9 - welcher ...

Sonderthemen

Schwingende Zeigefinger, verschränkte Arme, struwwelige Haare und hochgekrempelte Ärmel: Inklusion

18.12.2014. Inklusion ist ein Menschenrecht! Nach der UN-Behindertenrechtskonvention haben die Vertragsstaaten Menschen mit Behinderung die volle und effektive Inklusion in die Gesellschaft zu garantieren – für alle und zu jeder Zeit. Bei aller kulturellen Diversität ist Inklusion nicht disponibel, genauso ...

Hochschule

Betreuungsquoten in MINT-Fächern an Hochschulen deutlich schlechter als 2003

Berlin, 17.12.2014. Während sich das Betreuungsverhältnis an Fachhochschulen und Universitäten in den letzten Jahren trotz steigender Studierendenzahlen insgesamt kaum verändert hat, ist die Situation in den MINT-Fächern deutlich schlechter geworden. Für die Begleitung der Studierenden bis zum erfolgreichen ...
in

ANZEIGE
ANZEIGE

+ + + AKTUELLE MELDUNGEN IM ÜBERBLICK + + +
Aus unserem Videokanal didacta-bildungsklick.TV:

Aktuelle Kommentare
Schulferien
Derzeit sind in keinem Bundesland Schulferien. » Übersicht über alle Schulferien
Unser Partner in Österreich
Bildungaktuell
Das eMagazin für Management, Personalwesen und Weiterbildung