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Blaue Karte EU kann kommen
Berlin, 11.05.2012. Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Hochqualifizierten-Richtlinie zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Die Richtlinie regelt die Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung ...Kinder sind eine Bereicherung unserer Gesellschaft
Berlin, 28.02.2012. Wie kann die Politik dem demografischen Wandel entgegenwirken und dafür sorgen, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden? Die Idee einer Sonderabgabe für Kinderlose führte in den letzten Wochen zu kontroversen Debatten. Im Bundesrat wird dagegen ein ganz anderer Ansatz diskutiert: ...Bundesrat stimmt Kinderschutzgesetz zu
Berlin, 16.12.2011. Die Länder haben heute dem neuen Bundeskinderschutzgesetz zugestimmt. Es kann damit wie vorgesehen am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Das Gesetz stärkt den präventiven und intervenierenden Schutz von Kindern und Jugendlichen. Es war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verändert ...Menschen mit Behinderungen auch sprachlich nicht diskriminieren
Berlin, 16.12.2011. Der Bundesrat möchte einen Beitrag zum respektvolleren Umgang mit Behinderten leisten. Aus diesem Grund hat er heute die Bundesregierung aufgefordert, in den einschlägigen Bundesgesetzen den Begriff "behinderte Menschen" durch "Menschen mit Behinderungen" zu ersetzen. Zur Begründung führt der ...Mehr Geld für den Kinderschutz
Berlin, 14.12.2011. Bund und Länder haben sich heute im Vermittlungsausschuss auf eine verlässliche Finanzierung der Bundesinitiative Familienhebammen und des Netzwerks Frühe Hilfen geeinigt: Für die Unterstützung junger Familien in schwierigen Lebenslagen stehen in den kommenden beiden Jahren 30 bzw. 45 ...Bundesrat will Kinder-Grundrechte in Verfassung verankern
Berlin, 25.11.2011. Die Länder möchten die spezifischen Rechte von Kindern stärken. Mit einer heute gefassten Entschließung haben sie daher die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dieser soll die Grundrechte der Kinder, vor allem den besonderen Schutz durch ...Keine Zustimmung zum Kinderschutzgesetz
Berlin, 25.11.2011. Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Kindern in der vorliegenden Fassung nicht zu. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. Die Länder hatten bereits im sogenannten ersten Durchgang im Mai 2011 bedauert, dass das Gesetz den präventiven Kinderschutz als alleinige ...Länder stimmen Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu
Berlin, 04.11.2011. Der Bundesrat hat heute einem Gesetz zugestimmt, das die wirtschaftliche Einbindung von Fachkräften mit Auslandsqualifikationen maßgeblich verbessern und die Integration von in Deutschland lebenden Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt fördern soll. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur ...Benachteiligte Jugendliche weiter unterstützen
Berlin, 04.11.2011. Mit einer heute gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, die bisherigen Finanzierungsbedingungen der Programme der Initiative "Jugend stärken" unverändert zu lassen. Dies würde bewirken, dass die "Kompetenzagenturen" auch weiterhin aus Mitteln der Grundsicherung für ...Bundesrat will junge Asylbewerber an Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen
Berlin, 23.09.2011. Die Länder möchten auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, rückwirkend zum 1. Januar 2011 am Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen. In ihrer heutigen Plenarsitzung fassten sie daher eine Entschließung, die die Bundesregierung ...
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