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Urteile
14.05.2012
08.05.2012
Dortmund,
08.05.2012.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW freut sich über das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs, der Klage von 91 Kommunen statt zu geben. Diese hatten erstritten, dass das Land die Abrechnungsmethode zur Berechnung des Solidarpakts verändern muss. Damit könnten 2 Milliarden Euro frei ...
07.05.2012
27.04.2012
05.04.2012
Dortmund,
05.04.2012.
Mit großer Freude hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem Streik-Verfahren zur Kenntnis genommen. "Das Urteil bestätigt uns in unserer Forderung nach einer grundsätzlichen Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern", so der ...
14.03.2012
Frankfurt a. M.,
14.03.2012.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute ein wegweisendes erstinstanzliches Urteil des LG Hamburg vom 14. Januar 2011 bestätigt. Dem Sharehoster RapidShare bleibt es danach untersagt, seinen Nutzern bestimmte Sprachwerke der beiden Verlage De Gruyter und Campus über seinen Speicherdienst zur ...
08.03.2012
Dortmund,
08.03.2012.
Auch wenn die tatsächliche Zahl der tarifbeschäftigten Lehrkräfte ständig steigt und bei uns in NRW mittlerweile fast 41.000 erreicht hat – Lehrerinnen und Lehrer üben Tätigkeiten aus, die in ihrer Art wichtig für die Entwicklung von mündigen Menschen sind. "Grundrechtswesentlich" nennt ...
07.03.2012
Dortmund,
07.03.2012.
Der Verband Bildung und Erziehung NRW (VBE) sieht in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW und der damit verbundenen Begründung eine Stärkung des Beamtenstatus für Lehrer. "Wir begrüßen es als klärendes Signal", betont Udo Beckmann, Vorsitzender des VBE. In dem Verfahren ging es um eine ...
Münster/Frankfurt a.M.,
07.03.2012.
"Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wie möglich eine Entscheidung des zuständigen europäischen Gerichts her muss", sagte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der ...
06.03.2012
Stadt Mainz muss Kosten für privaten Kita-Platz erstatten
14.05.2012. Die Stadt Mainz muss Eltern nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts die Kosten für private Kinderbetreuung erstatten, wenn ihr Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hatte.VBE: "Chance auf Bildungsinvestition"
Dortmund,
08.05.2012.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW freut sich über das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs, der Klage von 91 Kommunen statt zu geben. Diese hatten erstritten, dass das Land die Abrechnungsmethode zur Berechnung des Solidarpakts verändern muss. Damit könnten 2 Milliarden Euro frei ...
Lehramts-Bachelor nur Zwischenprüfung?
07.05.2012. Ist der Bachelorabschluss im Lehramtsstudiengang eher eine Zwischenprüfung oder bereits ein berufsqualifizierender Abschluss? Darum geht es letztendlich bei einem Urteil über die Zulassung zum MasterStudienplatzvergabe vor dem Verfassungsgericht
27.04.2012. Verstoßen die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz? Diese Frage muss nun das Bundesverfassungsgericht beantworten.Altersgrenze für Verbeamtung aufheben
Dortmund,
05.04.2012.
Mit großer Freude hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem Streik-Verfahren zur Kenntnis genommen. "Das Urteil bestätigt uns in unserer Forderung nach einer grundsätzlichen Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern", so der ...
Urteil gegen Rapidshare ist wegweisender Schritt
Frankfurt a. M.,
14.03.2012.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute ein wegweisendes erstinstanzliches Urteil des LG Hamburg vom 14. Januar 2011 bestätigt. Dem Sharehoster RapidShare bleibt es danach untersagt, seinen Nutzern bestimmte Sprachwerke der beiden Verlage De Gruyter und Campus über seinen Speicherdienst zur ...
VBE fordert grundsätzliche Verbeamtung von Lehrern
Dortmund,
08.03.2012.
Auch wenn die tatsächliche Zahl der tarifbeschäftigten Lehrkräfte ständig steigt und bei uns in NRW mittlerweile fast 41.000 erreicht hat – Lehrerinnen und Lehrer üben Tätigkeiten aus, die in ihrer Art wichtig für die Entwicklung von mündigen Menschen sind. "Grundrechtswesentlich" nennt ...
VBE begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW
Dortmund,
07.03.2012.
Der Verband Bildung und Erziehung NRW (VBE) sieht in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW und der damit verbundenen Begründung eine Stärkung des Beamtenstatus für Lehrer. "Wir begrüßen es als klärendes Signal", betont Udo Beckmann, Vorsitzender des VBE. In dem Verfahren ging es um eine ...
GEW: "OVG Münster verharrt in altem Denken"
Münster/Frankfurt a.M.,
07.03.2012.
"Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wie möglich eine Entscheidung des zuständigen europäischen Gerichts her muss", sagte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der ...
Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt
06.03.2012. (red/pm) - Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern führen grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Aber auch unabhängig vom Alter der Schüler stellen sexuelle Beziehungen zwischen Lehrern und Schülern ein Dienstvergehen dar. Dies entschied das ...
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