In mehr als 50 Schulen Bayerns werden regelmäßig Schießübungen veranstaltet. Wie das Innenministerium auf Anfrage der Grünen bekannt gab, sind nach Informationen der Kreisverwaltungsbehörden in 28 Schulen Schießstände von Schützenvereinen untergebracht, in 23 Schulen gibt es Schießstätten in oder unter der Schulturnhalle. Diese Zahlen erheben nach Angaben des Ministeriums noch dazu keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
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Die Landtagsgrünen haben ihre Forderung nach dem Rücktritt der Niedersächsischen Kultusministerin Heister-Neumann erneuert. Aus den Anfang der Woche freigegebenen Akten zum inzwischen eingestellten Disziplinarverfahren gegen den GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt ginge klar hervor, dass die Kultusministerin im Parlament nicht die Wahrheit gesagt habe, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter am Freitag (heute) in Hannover. Die Akten würden die politische Einflussnahme aus der politischen Spitze des Kultusministeriums belegen. "Die Behauptungen der Kultusministerin, es habe keinen Ermessensspielraum gegeben, entsprechen eindeutig nicht der Wahrheit", sagte die Grünen-Politikerin.
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Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat eine schnelle Umsetzung des EU-Schulobstprogramms durch das Land Niedersachsen gefordert.
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Die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter hat Kultusministerin Heister-Neumann aufgefordert, Konsequenzen aus der kürzlich von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten Studie "Klassenwiederholungen – teuer und unwirksam" zu ziehen. Mit einem Antrag, der in die Plenartagung des Landtages in der kommenden Woche eingebracht wird, setzen sich die Grünen für die Abschaffung des Sitzenbleibens und die Entwicklung gezielter Förderkonzepte ein.
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Für die zügige Umsetzung des Rechtes auf Inklusion in der Schule haben sich die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen-Landtagsfraktionen Angelika Birk (Schleswig-Holstein), Michael Gwosdz (Hamburg), Anja Stahmann (Bremen) und Ina Korter (Niedersachsen) bei einem gemeinsamen Treffen in Hannover eingesetzt.
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Die Landtagsgrünen haben Kultusminister Spaenle anlässlich seines Ausblicks auf das neue Schuljahr 2009/2010 Scheuklappendenken vorgeworfen: "Die Schieflage innerhalb des bayerischen Schulsystems verschärft sich zusehends", warnte der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Die Hauptschule gerate als Schulform zunehmend unter die Räder und verliere immer mehr Schülerinnen und Schüler: "Doch der Kultusminister doktert weiter nur an einem überkommenen System herum."
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Zu den Ergebnissen der OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Sechs, setzen! Würde die OECD Zeugnisse ausstellen, Deutschland müsste angesichts seiner bildungspolitischen Fehlerquote abermals die Klasse wiederholen. Nach vier Jahren Großer Koalition ist klar: Bildung war für diese Bundesregierung mitnichten ein ´zentrales Anliegen`, wie es im Koalitionsvertrag noch vollmundig verkündet worden war. Die Große Koalition verantwortet nicht nur die im internationalen Vergleich viel zu geringe Zahl an Studienanfängern und Hochschulabsolventen. Auch die Ausgaben für Bildung sind immer noch unterdurchschnittlich – und sogar weiter rückläufig.
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Nachdem sich die Länder nach Medienberichten offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss zur Mitfinanzierung des Schulobst-Programms geeinigt haben, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung in der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses aufzugeben.
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Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Niedersächsischen Landtag verlangen erneut die Offenlegung sowie die Aufhebung der Vertraulichkeit aller Akten in der Affäre Brandt. Zudem sollen in der kommenden Sitzung des Kultusausschusses am 11. September Ministerpräsident Christian Wulff und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU) sowie alle mit den Vorgängen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesschulbehörde, des Kultusministeriums und der Staatskanzlei gehört werden. Ein Antrag auf Aufhebung der Vertraulichkeit der Akten war bereits am 18. August gestellt worden. Die Landesregierung hat aber bislang nicht darauf reagiert.
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Die Landtagsgrünen haben Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann aufgefordert, sich endlich für Inklusive Schulen in Niedersachsen einzusetzen.
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