Deutscher Bundestag RSS-Feed

(hib/HAU). Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ([17/11316](http://dip.bundestag.de/btd/17/113/1711316.pdf)) stößt bei Experten auf ein grundsätzlich positives Echo. Während der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag wurde jedoch auch auf Nachbesserungsbedarf hingewiesen. Der Entwurf sieht unter anderem eine Anhebung der Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich vor. Zugleich soll die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro pro Jahr angehoben werden. Außerdem soll die Haftung für Ehrenamtliche beschränkt sowie das Verfahren für die Mittelverwendung erleichtert werden. mehr

(hib/AW). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Informationen über das von der Bundesregierung geplante Bildungssparen. mehr

(hib/STO) Die "Umsetzung der Praktikantenrichtlinie des Bundes" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen [d(17/11752)](http://dip.bundestag.de/btd/17/117/1711752.pdf). mehr

(hib/TVW) Notfallsanitäter sollen eine neue Ausbildung erhalten, die sich wesentlich von der bisherigen Ausbildung zum Beruf des Rettungsassistenten unterscheidet. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung [(17/11689)](http://dip.bundestag.de/btd/17/116/1711689.pdf) vor, der die wesentlichen Qualifikationsvoraussetzungen für das Führen der Berufsbezeichnung des Notfallsanitäters definiert. mehr

(hib/MIK). Die Bundesregierung soll die Wohn- und Mietensituation von Studenten verbessern. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ([17/11696](http://dip.bundestag.de/btd/17/116/1711696.pdf)). mehr

(hib/ROL) Die europäischen Forschungsrahmenprogramme sind zur Finanzierung von Wissenschaft und Forschung in Ländern der gesamten Europäischen Union zentral. Das gilt auch für Deutschland. Eine konkrete Förderhöhe für einzelne Programme einschließlich "Horizont 2020" sei noch nicht festgelegt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort "Drohende Einschnitte bei der europäischen Forschungsförderung" ([17/11448](http://dip.bundestag.de/btd/17/114/1711448.pdf)). mehr

(hib/ROL). Das Arbeitsleben wird immer internationaler. Seit dem 1. April werden Berufsqualifikationen, die im Ausland erworben worden sind, in Deutschland anerkannt. Mit dem Gesetz zur "Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" sollen diese Berufsqualifikationen besser für den deutschen Arbeitsmarkt genutzt werden können. In ihrer Kleinen Anfrage "Stand der Umsetzung des Anerkennungsgesetzes für Berufsqualifikationen" ([17/11599](http://dip.bundestag.de/btd/17/115/1711599.pdf)) will die Linke wissen, wie die Bundesregierung die Umsetzung für das erste halbe Jahr beurteilt. mehr

(hib/ldi). Die Wunschliste ist lang: Ein ganzes Bündel an Forderungen brachten Kinder am Mittwoch, 28. November 2012, in die öffentliche Sitzung der Kinderkommission des Bundestages (Kiko). Die jungen Delegierten des zweiten Kongresses für Kinderrechte stellten den Abgeordneten die Ergebnisse ihrer Arbeit vor. Mitte November hatten sich rund hundert Jugendliche in Stuttgart getroffen, um darüber zu diskutieren, was junge Leute heute interessiert. mehr

(hib/VER). Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Deshalb hat sie einen "Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" ([17/11470](http://dip.bundestag.de/btd/17/114/1711470.pdf)) in den Bundestag eingebracht. mehr

(hib/ROL). Die Änderung des Grundgesetzes nach Artikel 91b im Wissenschaftsbereich ist unter Experten weitgehend unumstritten. Das zeigte eine Öffentliche Anhörung, zu der der Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochvormittag in das Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus eingeladen hatte. Mit der Novellierung soll die Kooperationsmöglichkeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich erweitert werden. Gleichzeitig sollen die föderalen Kompetenzen der Länder laut Gesetzentwurf der Bundesregierung erhalten bleiben ([17/10956](http://dip.bundestag.de/btd/17/109/1710956.pdf)). mehr