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(hib/TYH) Die Fraktion Die Linke spricht sich dafür aus, die Hochschulzulassung bundesgesetzlich zu regeln. In einem entsprechenden Antrag [(17/5475)](http://dip.bundestag.de/btd/17/054/1705475.pdf), der am Donnerstag Abend erstmals im Plenum behandelt wird, fordert sie ein Bundeshochschulzulassungsgesetz, in dem festlegt sein soll, dass der Abschluss einer beruflichen Ausbildung zur Aufnahme eines Hochschulstudiums berechtigt. mehr

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(hib/JMB/jbi) Den Beschluss eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten (SGB II) und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage [(17/5352)](http://dip.bundestag.de/btd/17/053/1705352.pdf). mehr

(hib/TYH/jbi) Nicht nur die Ergebnisse aus dem Nationalen Bildungsbericht 2010 [(17/3400)](http://dip.bundestag.de/btd/17/034/1703400.pdf) standen bei einem öffentlichen Fachgespräch des Bildungsausschusses am Mittwochvormittag im Fokus, diskutiert wurden auch Aussagefähigkeit und Methodik des Berichts an sich. Alle zwei Jahre gibt eine Gruppe von Wissenschaftlern darin im Auftrag der Kultusministerkonferenz und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einen Überblick über das Bildungswesen in Deutschland. Thema im vergangenen Jahr waren die "Perspektiven des Bildungswesens im demografischen Wandel". mehr

(hib/TYH/AW) Der Nationale Bildungsbericht 2010 [(17/3400)](http://dip.bundestag.de/btd/17/034/1703400.pdf) ist Gegenstand eines öffentliches Fachgesprächs des Bildungsausschusses am Mittwoch, 13. April. Die Veranstaltung beginnt um 9.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 im Paul-Löbe-Haus. Eingeladen sind Professor Jürgen Baumert vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Josef Erhard vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultur, sowie Professor Horst Weishaupt vom Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung. mehr

(hib/TYH/jbi) Der Vorschlag der Fraktion Die Linke, Studiengebühren künftig im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu berücksichtigen, hat im Bildungsausschuss keine Zustimmung gefunden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ([17/4662](http://dip.bundestag.de/btd/17/046/1704662.pdf)) wurde am Mittwochvormittag übereinstimmend von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Während die Koalitionsfraktionen die von der Linke im Gesetzentwurf betonte "diskriminierende Praxis" als falschen Ansatzpunkt ablehnten, betonten die Fraktionen von SPD und Grüne, dass die Abschaffung der Studiengebühren an sich oberste Priorität haben müsse. mehr

(hib/AW/jbi) Rund 67 Prozent aller Zivildienstleistenden waren in den vergangenen fünf Jahren schwerpunktmäßig im unmittelbaren Dienst am Menschen tätig. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort [(17/5079)](http://dip.bundestag.de/btd/17/050/1705079.pdf) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen [(17/4737)](http://dip.bundestag.de/btd/17/047/1704737.pdf) mit. Im Oktober 2010 seien von den insgesamt 66.143 Zivildienstleistenden 44.428 in der Pflegehilfe und in Betreuungsdiensten, im Krankentransport und im Rettungswesen, bei den mobilen sozialen Hilfsdiensten, in der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung und in der individuellen Betreuung schwerstbehinderter Kinder tätig gewesen. mehr

(hib/AW/AHE) Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, bis zum Jahr 2013 für 35 Prozent der unter dreijährigen Kinder einen Betreuungsplatz zu schaffen. mehr

(hib/TYH/AHE) Die endgültige Entscheidung über die Inbetriebnahme des neuen dialogorientierten Serviceverfahrens bei der Hochschulzulassung obliegt der Stiftung für Hochschulzulassung. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort [(17/5019)](http://dip.bundestag.de/btd/17/050/1705019.pdf) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion [(17/4899)](http://dip.bundestag.de/btd/17/048/1704899.pdf) mitteilt, sind die Abnahmetests jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Software werde seit Oktober vergangenen Jahres getestet. mehr