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(hib/BOB/MIK) Bei deutschen Landgerichten sollen Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden, vor denen das Verfahren in englischer Sprache abläuft. Dies ist ein Ziel eines Gesetzentwurfs des Bundesrats ([17/2163](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702163.pdf)). mehr

(hib/JOH/MIK) Die Bundesregierung soll ein umfassendes Bildungskonzept für Entwicklungs- und Schwellenländer erarbeiten. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag [(17/2134)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702134.pdf). Die Abgeordneten begründen ihre Initiative damit, dass Erwerb und Anwendung von Wissen aus ihrer Sicht die individuellen und gesellschaftlichen Entwicklungschancen bestimmen und wesentliche Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind. mehr

hib/AST/JOH) Eine Veränderung der Ausgestaltung der Pflegeberufe und die Weiterentwicklung der Pflegeausbildung ist Thema eine Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion [(17/2051)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702051.pdf). mehr

Die Bundesregierung soll zusammen mit den Ländern ein "Sonderprogramm für die Finanzierung zusätzlicher Lehramtsstudienplätze" entwickeln, so dass in einigen Jahren mindestens 10.000 Lehrer im Jahr mehr an allen Schulformen eingestellt werden können. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag (27/2019), der am Donnerstagabend in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages steht. mehr

(hib/MAD/KTK) Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein "23. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes" [(17/1941)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701941.pdf) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke zugestimmt. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der Gesetzentwurf steht am Freitagmorgen zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages. mehr

Die Bundesregierung will trotz den Einwänden des Bunderates an der Einführung eines nationalen Stipendienprogramms festhalten. Das geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zu einem entsprechenden Gesetzentwurf [(17/1942)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701942.pdf) hervor, der am Donnerstag vom Bundestag ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen wurde. Der Regierungsentwurf sieht vor, bis zu acht Prozent der Studierenden in Deutschland mit einem nationalen Stipendienprogramm fördern. Die Koalitionsfraktionen hatten bereits Anfang Mai einen gleich lautenden Gesetzentwurf [(17/1552)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701552.pdf) vorgelegt. mehr

(hib/KTK/STO) Die SPD-Fraktion macht sich für höhere Ausgaben im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung stark. Durch "frühkindliche Angebote mit hohen Qualitätsstandards" könnten Benachteiligungen von Kindern "frühzeitig ausgeglichen" und der Spracherwerb gefördert werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion [(17/1973)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701973.pdf), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. mehr

(hib/KTK/STO) Die Bundesregierung bekräftigt das Ziel, die Bundesausbildungsförderung (BAföG) weiterzuentwickeln. Dies entspreche "der klaren Beschlusslage der Koalition", schreibt die Regierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zu ihrem Entwurf einer BAföG-Novelle [(17/1941)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701941.pdf). mehr

(hib/KTK/STO ) Die Bezieher hoher Einkommen sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion einen "Bildungssoli" in Form höherer Steuersätze zahlen, um Bildungsmaßnahmen zu finanzieren. mehr

(hib/HAU/HIL) Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf für ein Nationales Stipendienprogramm [(17/1552)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701552.pdf) hat bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag Zustimmung, aber auch deutliche Ablehnung erfahren. mehr