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(hib/TYH/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie die Bundesregierung die Entwicklung des Drittmittelanteils an der Finanzierung von Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bewertet. mehr

(hib/STO/BOB) Ausländische Schüler weisen nach Angaben der Bundesregierung durchschnittlich schlechtere Schulabschlüsse auf als deutsche und erreichen seltener höhere Abschlüsse. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung ([17/3276](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703276.pdf)) vorgelegten bundesweiten Integrationsprogramm hervor. Danach erreichten 40 Prozent der ausländischen Absolventen 2008 einen Hauptschul- und knapp 33 Prozent einen Realschulabschluss sowie 12 Prozent die Fach-/Hochschulreife. Dagegen verließen den Angaben zufolge nur 21 Prozent der deutschen Absolventen die Schule mit einem Hauptschulabschluss, aber 32 Prozent mit der Fach/Hochschulreife. mehr

(hib/DIX) Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes sicherstellen, dass die Finanzierung des öffentlichen Anteils der Stipendienmittel vollständig, und sonstige Zweckausgaben der Hochschulen pauschaliert, vom Bund getragen werden. mehr

(hib/ELA) Die neuen Hartz-IV-Sätze sollten anders berechnet werden als dies die Bundesregierung getan hat. Dies fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3435), der am morgigen Freitag in erster Lesung gemeinsam mit dem Antrag der Regierungsfraktionen zu den neuen Regelsätzen beraten wird. Die Bedarfe sollten "einheitlich auf Basis der unteren 20 Prozent der nach Einkommen geschichteten Haushalte ermittelt" werden, fordern die Grünen. Zuvor sollten alle Empfänger von Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII sowie die "verdeckt Armen" heraus gerechnet werden. mehr

(hib/CMP) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen offensiven Ausbau und die Weiterentwicklung der Freiwilligendienste in Deutschland. mehr

(hib/CMP) Die SPD-Fraktion fordert den Ausbau von Jugendfreiwilligendiensten zur Stärkung der Bürgergesellschaft und der Jugendpolitik in Deutschland. mehr

(hib/JOH) Experten haben sich am Mittwochabend in einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses ausdrücklich für die Religionsfreiheit als wichtigen Bestandteil der europäischen Identität und als universelles Menschen- und Freiheitsrecht ausgesprochen. Dazu gehöre auch, betonte etwa Rosemarie Will, die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, keine Religionen zu privilegieren und damit andere Religionen zu diskriminieren. Europa dürfe zum Beispiel von islamischen Religionsgemeinschaften "nicht mehr und nicht weniger" als von anderen einfordern. Grundlegend sei die Beachtung der Regeln der freiheitlichen Verfassungsordnung. mehr

(hib/ELA/KT) Der Hartz-IV-Regelsatz soll vom 1. Januar 2011 an um fünf Euro steigen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf [(17/3404)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703404.pdf) der Fraktionen von CDU/CSU und FDP hervor, der am Freitag dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Das Arbeitslosengeld II für Erwachsene soll von jetzt 359 auf dann 364 Euro monatlich steigen. Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert. mehr

(hib/JOH/KT) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag (172134) zur Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern angenommen. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen von Die Linke und SPD. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. mehr

(hib/STO/AH) In den Integrationskursen für Zuwanderer haben sich nach Angaben der Bundesregierung noch nie so viele Teilnehmer befunden wie im ersten Halbjahr 2010. Im März seien rund 154.000 Teilnehmer sowie rund 37.000 Wiederholer in 16.500 laufenden Kursen gewesen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ([17/3339](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703339.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ([17/3147](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703147.pdf)). mehr