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Meldungen

Regierung: Keine höheren Bildungsausgaben geplant

(hib/HLE/LEU) Der Bundesregierung sind keine Maßnahmen bekannt, mit denen die Bundesländer am Freitag im Bundesrat zu einer Zustimmung zum Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ([17/15](http://dip.bundestag.de/btd/17/000/1700015.pdf)) bewegt werden sollen. Dies versicherte ein Vertreter des Finanzministeriums am Mittwoch morgen im Finanzausschuss auf entsprechende Fragen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. mehr

16.12.2009 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Die Linksfraktion fordert "zügige Steigerung der öffentlichen Ausgaben für Bildung"

(hib/TEP/KTK) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke noch in diesem Jahr verbindliche Vereinbarungen treffen, "die eine zügige Steigerung der öffentlichen Ausgaben für Bildung auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sicherstellen". Das schreibt die Fraktion in einem Antrag ([17/119](http://dip.bundestag.de/btd/17/001/1700119.pdf)), in dem sie fordert, dass durch verbindliche Vereinbarungen mit den Ländern Gebühren für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen abgeschafft werden sollen. Parallel dazu solle auch "eine umfassende Lehr- und Lernmittelfreiheit an den genannten Institutionen umgesetzt werden". mehr

11.12.2009 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

SPD-Fraktion fordert Überarbeitung der Bologna-Reform

(hib/TEP/KTK) Die Bachelor- und Master-Studienreform soll länderübergreifend vergleichbar werden, die Mobilität soll gesichert und die Berufsfähigkeit gestärkt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ([17/109](http://dip.bundestag.de/btd/17/001/1700109.pdf)), der eine Überarbeitung der Bologna-Reform anmahnt. Es müsse sichergestellt werden, dass jeder Bachelorabsolvent einen Masterstudienplatz erhalten könne. Notwendig sei außerdem eine "Personaloffensive", die zusätzliches Lehrpersonal bei Professoren, Juniorprofessuren und vor allem im Mittelbau ermögliche. mehr

11.12.2009 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Grüne fordern Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich

(hib/TEP/KTK) Das mit der Föderalismusreform geschaffene Kooperationsverbot im Bildungsbereich soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgehoben werden. Die sei nötig, begründen die Abgeordneten in ihrem Antrag ([17/131](http://dip.bundestag.de/btd/17/001/1700131.pdf)), damit Bund und Länder gemeinsam unter anderem Mittel für Ganztagsschulen bereitstellen und das Ganztagsschulinvestitionsprogramm fortsetzen können. mehr

11.12.2009 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Neumann: Kultur ist keine zusätzliche Spardose

(hib/CHE/HAU) Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ist entschlossen, den Kulturetat auch unter den gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegen Sparzwänge zu verteidigen. In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwochnachmittag begründete er diese Haltung unter anderem damit, dass die Ausgaben für Kultur keine Subventionen seien, sondern Investitionen in die Zukunft der Gesellschaft. Nicht nur spiele kulturelle Bildung in der Erziehung Kinder und Jugendlicher eine entscheidende Rolle. Auch sei die Kultur- und Kreativwirtschaft ein "entscheidender wirtschaftlicher Wachstumsmotor", sagte Neumann. "Wir haben in den vergangenen 10 Jahren versucht, den Stellenwert von Kultur zu stärken. Das werden wir fortsetzen." In der aktuellen Legislaturperiode gehe es darum, trotz massiver Konsolidierungsmaßnahmen Kultur nicht als "zusätzliche Spardose" zu begreifen. mehr

03.12.2009 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Schavan: Überwindung von Bildungsarmut ist die größte Aufgabe

(hib/TEP/LEU) Die größte Aufgabe in dieser Legislaturperiode ist nach Meinung von Annette Schavan (CDU) "die Überwindung von Bildungsarmut und das Abbauen von Schwellen, die Teilhabe an der Bildung verhindern". Das erklärte die Bundesbildungsministerin am Mittwochmorgen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Ausgangsvoraussetzungen für eine erfolgreiche Bildung müssten verbessert werden, sagte Schavan. Diese seien im Koalitionsvertrag der Regierung angelegt. Als Beispiel nannte sie das geplante, sogenannte Bildungssparen. mehr

02.12.2009 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Schweinegrippe: Möglicherweise "Scheitelpunkt" bei Neuer Influenza A (H1N1) erreicht

(hib/STO/LEU) Bei der Verbreitung der Neuen Influenza A (H1N1) – der sogenannten Schweinegrippe – in Deutschland ist möglicherweise ein Scheitelpunkt erreicht. Dies wurde am Mittwochvormittag in der Sitzung des Gesundheitsausschusses deutlich. Wie der Präsident des Robert-Koch-Institutes (RKI), Jörg Hacker, dabei berichtete, wurden bislang insgesamt 172.000 Infektionsfälle gemeldet. Während es in der vergangenen Woche gut 23.000 Fälle gewesen seien, habe diese Zahl in der Woche davor noch bei 33.000 gelegen. Dies zeigt laut Hacker, dass der "Gipfel des Geschehens" möglicherweise erreicht sei. Gleichwohl ist der Bundesregierung zufolge aber auch in den kommenden Wochen mit einem weiteren Anstieg der Infektionen sowie der schweren Krankheitsverläufe und der Todesfälle zu rechnen. mehr

02.12.2009 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Ausschuss für Kultur und Medien bestimmt Monika Grütters zur Vorsitzenden

(hib/CHE/LEU) Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters ist in der 17. Wahlperiode Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien. Unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wählte das 24 Mitglieder zählende Gremium am Mittwochvormittag in seiner konstituierenden Sitzung Grütters zu seiner Vorsitzenden. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Angelika Krüger-Leißner (SPD) gewählt. mehr

25.11.2009 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Ulla Burchardt ist Vorsitzende des Bildungs- und Forschungsausschusses

(hib/TEP/LEU) Die SPD-Abgeordnete Ulla Burchardt ist in der 17. Wahlperiode Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wählte das 34 Mitglieder zählende Gremium am Mittwochvormittag in seiner konstituierenden Sitzung Burchardt einstimmig zu seiner Vorsitzenden. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Eberhard Gienger (CDU/CSU) gewählt. mehr

25.11.2009 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesländer haben die Mittel aus Konjunkturpaket II bisher kaum abgerufen

(hib/MIK) Die Bundesländer haben die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Konjunkturpaketes II bisher noch kaum abgerufen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zum Stand der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes hervor, den der Haushaltsausschuss am Dienstagabend zur Kenntnis genommen hat. Danach forderten die Länder bis zum 15. August von den für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Finanzhilfen von mindestens 5 Milliarden Euro lediglich rund 95 Millionen Euro an. mehr

09.09.2009 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft