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(hib/SKE) Die Koalitionsfraktionen wollen eine bessere Aus- und Weiterbildung in der Tourismuswirtschaft erreichen. In einem Antrag ([16/13614](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/136/1613614.pdf)) fordern CDU/CSU und SPD unter anderem die Bundesregierung auf, sich in der Aus- und Weiterbildung für die gegenseitige Anerkennung von Unterrichtsinhalten auf Länderebene sowie die Vereinheitlichung von Unterrichtsmaterialien für Lehrer und Auszubildende einzusetzen. mehr

(hib/MIK) Die Bundesregierung soll die bauplanrechtliche Zulässigkeit von Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen in reinen Wohngebieten "effizient" verbessern. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag [(16/13624)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/136/1613624.pdf), der heute im Bundestag beraten wird. mehr

(hib/TEP) Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat am Mittwochmorgen einen Antrag der FDP-Fraktion zur beruflichen Bildung [(16/12665)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/126/1612665.pdf) und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Recht auf Ausbildung [(16/12680)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/126/1612680.pdf) mehrheitlich abgelehnt. Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, in den Schulen eine stärkere Berufsorientierung anzubieten. Außerdem solle der Übergang von der beruflichen in die akademische Bildung durchlässiger werden. Im Antrag der Grünen war eine Neustrukturierung der Berufsausbildung vorgesehen, die in bundesweit anerkannten Modulen organisiert werden sollte. mehr

(hib/LEU) Bundeswehrsoldaten, die ihr Studium an einer Bundeswehruniversität aufgrund einer Dienstunfähigkeit nicht fortführen können, soll ein Studienabschluss ermöglicht werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen ausgesprochen und einstimmig beschlossen, die zugrunde liegende Eingabe dem Verteidigungsministerium "zur Erwägung" zu überweisen. Die Bundesregierung wird damit aufgefordert, das Anliegen zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. mehr

(hib/SKE) Nach der Negativliste für jugendgefährdende Internetseiten des Vereins "JusProg" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage [(16/13342)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613342.pdf). mehr

(hib/TEP) Alle Jugendlichen sollen ein Ausbildungsangebot bekommen. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort [(16/13143)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613143.pdf) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke [(16/12950)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612950.pdf). mehr

(hib/TEP) Ziel des "Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen" (DQR) ist es, eine angemessene Zuordnung von in Deutschland erworbenen Qualifikationen in der Europäischen Union zu erreichen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort [(16/13253)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/132/1613253.pdf) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion [(16/13039)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/130/1613039.pdf). Mit dem DQR sollten die Chancen auf dem europäischen Arbeitsmarkt verbessert werden. mehr

(hib/TEP) Die schlechte Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren, ein zu geringer Frauenanteil und eine zu national ausgerichtete Wissenschaft sind die Hauptprobleme bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland. Darüber bestand am Mittwochmorgen im Bildungsausschuss weitgehend Einigkeit unter den Fraktionen, die alle einen Antrag zum Thema gestellt hatten. mehr

(hib/STO) Mit rund 15,3 Millionen Menschen weist etwa ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund auf. Dazu zählen sowohl zugewanderte Personen (erste Generation) als auch hier zu Lande Geborene, bei denen mindestens ein Elternteil zugewandert ist (zweite Generation), wie aus dem von der Bundesregierung in einer Unterrichtung vorgelegten "Ersten Integrationsindikatorenbericht" ([16/13300](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613300.pdf)) hervorgeht. mehr

(hib/HAU) Die Durchführung und Finanzierung des EU-Schulobstprogramms auf nationaler Ebene obliegt den Ländern. Diese Einschätzung vertritt eine Mehrheit des Agrarausschusses, der am Mittwochmorgen dem Bundesratsentwurf zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm ([16/13111](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613111.pdf)) in einer durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen abgewandelten Fassung zugestimmt hat. mehr