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(hib/TEP) Nach einem Antrag [(16/12687)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/126/1612687.pdf)der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die Bundesregierung im Bildungsbereich das weitreichende Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufheben. Zudem solle der Solidaritätszuschlag schrittweise in einen "Bildungssoli" umgewandelt werden. mehr

(hib/SKE) Die FDP-Fraktion will erreichen, dass Länder und Kommunen Bundesmittel für Bildungseinrichtungen aus dem Konjunkturpaket II ohne Zweckbindung einsetzen dürfen. In einem Antrag ([16/12668](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/126/1612668.pdf)) fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bildungsmittel aus dem Konjunkturpaket II nicht zur energetischen Sanierung von Gebäuden genutzt werden müssen. mehr

(hib/TEP) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Neustrukturierung der Berufsausbildung gefordert, die in bundesweit anerkannten Modulen organisiert werden soll. mehr

(hib/TEP) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll an den Schulen eine stärkere Berufsorientierung angeboten werden. In einem Antrag ([16/12665](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/126/1612665.pdf)) fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Betriebserkundungen, Praktika und Bewerbertraining an den Schulen künftig eine größere Rolle spielten. Daneben müssten die Lehrinhalte die Bedeutung der Wirtschaft und Technik in den Mittelpunkt rücken. mehr

(hib/SKE) In der Türkei steigt nach Ansicht der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, die Akzeptanz von verpflichtenden Sprachkursen vor der Auswanderung nach Deutschland. Wie Böhmer am Mittwochmorgen in einer Sitzung des Familienausschusses berichtete, wüssten viele ausreisewillige Türken inzwischen, dass sie sich dadurch leichter in Deutschland integrieren und den Spracherwerb hierzulande fortsetzen könnten. mehr

(hib/STO) Das System der Integrationskurse in Deutschland ist nach Ansicht der Bundesregierung "flexibel auf die Bedürfnisse der Teilnehmer ausgerichtet". mehr

(hib/TEP) Die Bundesregierung sieht eine Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt. Das schreibt sie in ihrer Unterrichtung zum Berufsbildungsbericht 2009 ([16/12640](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/126/1612640.pdf)). Vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 seien bundesweit mehr als 616.000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden. Im Vergleich zum Vorjahr seien dies 9.626 Verträge weniger. Trotzdem habe sich demografiebedingt die Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt fortgesetzt. Erstmals seit 2001 sei die Zahl der Bewerber geringer als die Zahl freier Ausbildungsplätze. mehr

(hib/HAU) Der von Kirchenvertretern geforderten Erhebung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft im Rahmen der für 2011 geplanten Volkszählung (Zensus) stehen Datenschützer ebenso wie die Zensuskommission ablehnend gegenüber. Das wurde bei einem öffentlich erweiterten Berichterstattergespräches des Innenausschusses am späten Montagnachmittag deutlich. Der dabei diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anordnung des Zensus 2011" ([16/12219](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/122/1612219.pdf)) sieht ein solches Erhebungsmerkmal nicht vor, da dies auch in der EU-Zensusverordnung nicht vorgegeben sei, die laut Bundesregierung "eins zu eins" umgesetzt werden soll. mehr

(hib/TEP) Die Bundesregierung hält nach eigenen Angaben an den Zielen des Bildungsgipfels vom Oktober 2008 fest. In ihrer Antwort ([16/12553](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612553.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ([16/12337](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/123/1612337.pdf)) schreibt sie, dass der Anteil für Bildung und Forschung am Bruttoinlandsprodukt auf zehn Prozent bis zum Jahr 2015 steigen soll. Die Liberalen hatten danach gefragt, ob die langfristigen Ziele des Bildungsgipfels nach Auslaufen des Konjunkturpakets II noch verwirklicht werden können. mehr

(hib/CHE) Auch Kinder, deren Eltern keine Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, haben Anspruch auf das Schulbedarfspaket von jährlich 100 Euro. mehr