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Meldungen

Verarmte Kommunen

SPD-Fraktion verlangt "Rettungsschirm für Kommunen"

(hib/HLE/LEU) Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle bei den Kommunen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro vollständig kompensiert werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag ([17/1152](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701152.pdf)) "Rettungsschirm für Kommunen – Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise". mehr

25.03.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Berufsbildungsgesetz in drei Ländern umgesetzt

(hib/ALM/LEU) Durch die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) wurden ideale Regelungen geschaffen, um die unterschiedlichen schulischen Ausbildungsgänge der Länder anzugleichen und an den bundeseinheitlichen Standards der Kammerberufe zu orientieren. mehr

24.03.2010 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Deutscher Bundestag

Weiter "Erheblicher Handlungsbedarf" bei Umsetzung des Bologna-Prozesses

(hib/TEP/LEU) Nach Angaben der Bundesregierung besteht in allen Ländern, die am sogenannten Bologna-Prozess teilnehmen, "erheblicher Handlungsbedarf". Das sagte ein Regierungsvertreter am Mittwochmorgen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bei der Vorstellung des Berichts zur Bologna-Jubiläumskonferenz, die am 11. und 12. März 2010 in Budapest und Wien stattgefunden hat. Das Ziel, mit der gemeinsamen Hochschulreform, einen europäischen Hochschulraum zu schaffen, "ist ein Stück weit Realität geworden", sagte der Regierungsvertreter. Dennoch müsse unter anderem "das Kernziel der Reform", die Mobilität der Studierenden für ein Studium in anderen europäischen Ländern zu erhöhen und zu erleichtern, noch deutlich verbessert werden. mehr

24.03.2010 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Im Bundestag notiert

Pläne der Bundesregierung ein Jahr nach dem Amoklauf in Winnenden

(hib/STO/HIL) Die "Pläne der Bundesregierung ein Jahr nach dem Amoklauf in Winnenden" vom 11. März 2009 beschäftigen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ([17/1007](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701007.pdf)). mehr

23.03.2010 Pressemeldung Schule

Im Bundestag notiert: Verfahren wegen Kinderlärms

(hib/AS/BOB) Ob die Zahl von Verfahren wegen Kinderlärms zugenommen haben, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage ([17/967](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/009/1700967.pdf)) erkundigt sich die Fraktion nach einem in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Antrag ([16/13624](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/136/1613624.pdf)), mit dem die Zulässigkeit von Kindertagesstätten in Wohngebieten verbessert werden sollte. mehr

16.03.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Studienplatzbörse

90 Prozent der Studienanfänger durch Studienplatzbörse vermittelt

(hib/ALM/BOB) An der neu geschaffenen Studienplatzbörse der Hochschulrektorenkonferenz haben sich nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 199 Hochschulen beteiligt. Dies geht aus ihrer Antwort (17/708) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD ([17/573](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700708.pdf)) hervor. mehr

16.03.2010 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Bundestag

Mobilität der Studierenden soll weiter gefördert werden

(hib/TEP/AW) Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion soll die Bundesregierung "noch mehr als schon bisher die Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern" unterstützen. Das geht aus einem Antrag der Unionsfraktion [(17/905)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/009/1700905.pdf) hervor, in dem die Abgeordneten die Mobilität als "Kernziel" der Bologna-Reform bezeichnen. mehr

04.03.2010 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Bundestag

Regierung soll Gesetzentwurf zum Stipendienprogramm zurückziehen

(hib/TEP/AW) Die Bundesregierung soll das geplante Nationale Stipendienprogramm zurückziehen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag [(17/899)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700899.pdf), in dem sie den geplanten Gesetzentwurf als "unausgegoren und ungerecht" bezeichnet. Vielmehr sollten mit den für das Stipendienprogramm vorgesehenen Mitteln kurzfristig die BAföG-Fördersätze und -Freibeträge um jeweils fünf Prozent aufgestockt werden. So könne die Zahl der geförderten Studierenden erhöht werden. mehr

04.03.2010 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Föderalismusreform

Linksfraktion fordert Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Bildung

(hib/KTK/LEU) Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich der allgemeinen Bildung hat sich nicht bewährt. Diese Ansicht vertritt die Fraktion Die Linke in einem Antrag ([17/785](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700785.pdf)). mehr

03.03.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bafög-Leistungen

SPD-Fraktion fordert Bafög-Ausweitung anstelle von Stipendien für Studierende

(hib/KTK/LEU) Die SPD-Fraktion lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, einen bestimmten Anteil von Studierender aufgrund ihrer Leistungen mit einem monatlichen Stipendium zu fördern. Stattdessen fordert sie in einem Antrag ([17/884](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700884.pdf)) die Ausweitung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). mehr

03.03.2010 Pressemeldung Hochschule und Forschung