(hib/HAU/STO) Der Agrarausschuss hat am Mittwochnachmittag einvernehmlich den am 8. September tagenden Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aufgefordert, zu einer Lösung im Streit um das Schulobstprogramm zu gelangen. Das von der EU initiierte Programm sieht vor, an Schulen kostenlos Obst an Schüler zu verteilen. Dafür stehen für das Schuljahr 2009/2010 allein für Deutschland 20 Millionen Euro an EU-Mittel bereit. Mit der gleichen Summe müssen die Teilnehmerländer das Programm kofinanzieren. Über diesen Anteil gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Während der Bund die Zuständigkeit für die Obstabgabe an Schulen bei den Ländern sieht, sehen die Länder wiederum die Maßnahme als Absatzförderung an, für die der Bund zuständig sei.
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