Deutscher Bundestag

Im Bundestag notiert: Regelungen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz

(hib/TEP/JOH) In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen [(17/698)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700698.pdf) nach den möglichen Regelungen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz. mehr

18.02.2010 Pressemeldung Hochschule und Forschung, Bildung und Gesellschaft

Netzsperren sollen verboten werden

(hib/HLE/MIK) Anlassunabhängige Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen sollen für unzulässig erklärt werden. Die Linksfraktion will mit einem Gesetzentwurf ([17/646](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700646.pdf)) erreichen, dass das verabschiedete und noch nicht in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufgehoben wird. Mit dem Zugangserschwerungsgesetz sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Vorrang müsse die Löschung von Daten haben, fordert die Fraktion. Zugangssperren würden keinen effektiven Schutz gegen die Bereitstellung kinderpornographischer Angebote darstellen. mehr

16.02.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bündnis / Die Grünen: Internet-Sperrgesetz aufheben

(hib/HLE/MIK) Das in der letzten Legislaturperiode beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen soll aufgehoben werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf ([17/661](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700661.pdf)). mehr

16.02.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Kinder aus hilfebedürftigen Familien erhalten Unterstützung für Klassenfahrten

(hib/HLE/JOH) Zielgruppen unter 35 Jahren werden für das Reise- und Urlaubsland Deutschland immer bedeutsamer. Mehr als 140 Millionen junge Europäer zwischen 15 und 35 Jahren würden inzwischen verreisen, heißt es in der Antwort [(17/634)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700634.pdf) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion [(17/431)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700431.pdf). Von den jungen europäischen Urlaubern würden 11 Millionen nach Deutschland kommen. mehr

12.02.2010 Pressemeldung Schule, Bildung und Gesellschaft

Bundesregierung: 13 Milliarden Euro mehr im Jahr 2015 für Bildung und Forschung

(hib/SPL/JOH) Bund und Länder haben sich auf ein gemeinsames Ziel bei der Bildungsfinanzierung geeinigt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung [(17/640)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700640.pdf) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke [(17/455)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700455.pdf) hervor. Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen bis 2015 in Bildung und Forschung investiert werden, schreibt die Regierung. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten im Jahr 2015 zusätzlich 13 Milliarden Euro aufgebracht werden. Der Bund sei bereit, sich mit einer Quote von 40 Prozent an diesen Mehrkosten zu beteiligen. mehr

12.02.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Schavan: Immer mehr junge Menschen beginnen ein Studium

(hib/MIK/LEU) "Die Nachbarländer beneiden die Bundesrepublik Deutschland, dass wir auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an den Zielen festhalten, mehr in Bildung und Forschung zu investieren." Dies erklärte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan (CDU), am Mittwochnachmittag bei den Etatberatungen 2010 ihres Ministeriums im Haushaltsausschuss. mehr

10.02.2010 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Mehr Rechtssicherheit für Kindergärten gefordert

(hib/HIL/MIK) Der Petitionsausschuss unterstützt alle Maßnahmen, die Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen mehr Rechtssicherheit bringen. Mehrheitlich sprach sich der Ausschuss am Mittwochmorgen deshalb dafür aus, eine entsprechende Petition den Ministerien für Umwelt, Bau und Familie als "Material" zu überweisen. mehr

10.02.2010 Pressemeldung Frühe Bildung

Arbeitsministerin reklamiert Zuständigkeit des Bundes beim Thema Bildungs-Fürsorge

(hib/ELA/LEU) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales als "wegweisend". Direkt aus Karlsruhe war die Ministerin am heutigen Dienstag Nachmittag in den Ausschuss gekommen, um den Parlamentariern von "Karlsruhe in Kurzform" zu berichten und Fragen zu beantworten. Von der Leyen fasste das Urteil in drei "plakative Aussagen" zusammen: Erstens sei das Arbeitslosengeld II in Teilen "verfassungswidrig". Zweitens sei der "große Sieger" des Urteils "das Thema Bildung für Kinder" und drittens habe die Regierung nun bis 31. Dezember 2010 Zeit, die Gesetze entsprechend zu ändern. Die Verfassungsrichter hätten der Politik durchaus "Gestaltungsspielräume" eingeräumt, berichtete die Ministerin, das heiße aber dennoch, dass Politik "konkret und aktuell" sein müsse. Bei den Leistungen für Bedürftige meinten die Richter laut von der Leyen "Geldleistung, Sachleistung und Dienstleistung." mehr

09.02.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Im Bundestag notiert: Studienplatzbörse der Hochschulrektorenkonferenz

(hib/SPL/MIK) Vor dem Hintergrund der neu geschaffenen Studienplatzbörse der Hochschulrektorenkonferenz will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage [(17/573)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700573.pdf) über die Anzahl der Studierenden informieren, denen durch die Börse ein Studienplatz vermittelt werden konnte. mehr

05.02.2010 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Bundesregierung will Bedarfssätze und Freibeträge der Ausbildungsförderung erhöhen

(hib/SPL/MIK) Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge in der Ausbildungsförderung einbringen. In ihrer Unterrichtung über den 18. Bericht zum Bundesausbildungsförderungsgesetz [(17/485)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700485.pdf) teilt sie mit, dass der Gesetzentwurf die Sicherung des Förderungsniveaus regeln und Vorschläge für den inhaltlichen Änderungsbedarf im BAföG beinhalten soll. mehr