Deutscher Bundestag RSS-Feed

(hib/STO) Die "Sprachförderungs- und beruflichen Integrationsprogramme des Bundes" sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ([16/12338](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/123/1612338.pdf)). mehr

(hib/CHE) Die Bundesregierung hat mit der Prüfung geeigneter Wege zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention begonnen und zieht dabei auch die Entwicklung eines Aktionsplans in Betracht. mehr

(hib/BOB) Wer beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern oder Jugendlichen zu tun hat oder zu tun haben wird, soll künftig verpflichtet werden, dem Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Aus diesem Grund, muss das Bundeszentralregister geändert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ([16/12427](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/124/1612427.pdf)) vor. Sie weist darauf hin, dass Verurteilungen zu niedrigen Strafen und bestimmte Verurteilungen von Jugendlichen und Heranwachsenden, bei denen keine negative Bewährungsprognose bestehe, nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen würden. Das Bundeszentralregister müsse aber in die Lage versetzt werden, bei bestimmten Taten, insbesondere bei Sexualdelikten, Auskunft zu erteilen. mehr

(hib/SKE) Das Unesco-Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes kann helfen, die Werte der eigenen Kultur besser zu verstehen. Zu diesem Schluss kam der Großteil der Sachverständigen während der nicht-öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien am Mittwochnachmittag. Das Übereinkommen lasse viel Spielraum für die Staaten, kulturelles Erbe wie Musik, Tänze, aber auch spezielles Wissen und besondere Fertigkeiten selbst zu definieren. Die Kosten hielten sich in Grenzen. mehr

(hib/HAU) Förderkonzepte für den Spitzensport müssen mehr als nur die finanzielle Unterstützung im Blick haben. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwochnachmittag geladenen Experten einig. Als weitere wichtige Säulen wurden die Organisationsstruktur des Spitzensports, die Talentförderung und Trainerausbildung sowie die sportwissenschaftliche Forschung genannt. mehr

(hib/BOB) Ob die Bundesregierung ein Gesamtkonzept für die Freiwilligendienste verfolgt, möchten die Grünen wissen. Sie haben dazu eine Kleine Anfrage ([16/12281](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/122/1612281.pdf)) vorgelegt. mehr

(hib/STO) Bei Bundestags- und Europawahlen sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab dem kommenden Jahr auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben können. Die Abgeordneten haben dazu Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes ([16/12344](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/123/1612344.pdf)) sowie zur Änderung des Bundes- und des Europawahlgesetzes ([16/12345](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/123/1612345.pdf)) vorgelegt. Danach soll die bislang "für die Ausübung des aktiven Wahlrechts festgesetzte Grenze der Vollendung des 18. Lebensjahrs" auf das 16. Lebensjahr herabgesetzt werden. mehr

(hib/TEP) Das Hochschulzulassungsverfahren soll neu geregelt und zentral koordiniert werden. Darin waren sich die Sachverständigen beim öffentlichen Fachgespräch im Bildungsausschuss am Mittwochmorgen einig. Es sei nicht hinnehmbar, dass es einerseits zu wenige Studienplätze gebe und diese teilweise frei blieben, weil die Verteilung nicht funktioniere, sagte Professorin Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz. "Wir wollen das Auswahlrecht für die Hochschulen und die Wahlfreiheit für die Studienberechtigten", so Wintermantel, "das bedarf einer Koordinierung, die machbar ist." Dem stimmte Professor Stefan Jähnichen vom Fraunhofer Institut für Rechnerarchitektur zu. mehr

(hib/SKE) Berufsbildung für nachhaltige Entwicklung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ([16/12037](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/120/1612037.pdf)). mehr

(hib/SKE) In sechs Kleinen Anfragen erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach den Plänen der Bundesregierung, die Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht umzusetzen. Den 6. Bericht Deutschlands zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen (CEDAW) hatte die Bundesregierung dem CEDAW-Ausschuss 2007 übergeben. Danach hatten 28 Frauenverbände und -initiativen einen Alternativbericht verfasst. mehr