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(hib/CHE) Für die zusätzliche Förderung von Schulkindern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, interessiert sich die Fraktion Die Linke. Über eine Kleine Anfrage ([16/10925](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/109/1610925.pdf)) möchte sie in Erfahrung bringen, wieso die im Familienleistungsgesetz vorgesehene jährliche pauschale Leistung von 100 Euro auf hilfebedürftige Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 begrenzt ist. mehr

(hib/DAK) Weltweit gibt es circa 250 Prüfungslizenznehmer des Goethe-Instituts, die einen erforderlichen Sprachtest im Visumsverfahren zum Nachzug eines Ehegatten abnehmen können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ([16/10921](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/109/1610921.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ([16/10717](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610717.pdf)) hervor. Die Grünen wollten unter anderem wissen, warum das Auswärtige Amt nur Sprachzertifikate des Goethe-Instituts und dessen Lizenznehmer anerkenne und ob das Goethe-Institut den Sprachtest in gleichberechtigter Kooperation mit der telc gGmbH, einer Tochtergesellschaft des Deutschen Volkshochschulverbandes, entwickelt habe. mehr

(hib/SKE) Eine Möglichkeit zur Privatisierung der Kinderbetreuung durch das Kinderförderungsgesetz thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ([16/10972](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/109/1610972.pdf)). mehr

Der Finanzausschuss hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am Dienstagmorgen gebilligt. Die FDP stimmte gegen den Entwurf, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich. Der Entwurf wird am Freitag im Bundestag abschließend beraten. mehr

(hib/HAU) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ([16/10808](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610808.pdf)) wird von Experten weitgehend begrüßt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich. In der Behindertenrechtskonvention (BRK), so hieß es, würden behindertenpolitische Empfehlungen gegeben, mit dem Ziel der vollen Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft. Dem Bekenntnis zur Konvention müssten nun allerdings auch Taten folgen. Skepsis herrscht hingegen bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die vor einer "Überreglementierung" mit "kontraproduktiven Ergebnissen" warnte. mehr

(hib/HLE) Vertreter der Kirchen und Familienverbände haben in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag die im Familienleistungsgesetz ([16/10809](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610809.pdf)) geplante Erhöhung des Kindergeldes als zu gering kritisiert. Evangelische und katholische Kirche betonten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Erhöhung des Kindergeldes um etwa 5 Prozent bleibe weit hinter der von Fachverbänden für notwendig erachteten Anhebung zurück. Die Kirchen wiesen darauf hin, dass das Kindergeld und der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum für Kinder seit dem Jahr 2002 nicht erhöht worden seien, obwohl die Preise seitdem besonders für Lebensmittel und Energie stark angestiegen seien. mehr

(hib/MEN) Fragen zu den Anbietern von Integrationskursen nach dem Zuwanderungsgesetz hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. mehr

(hib/TEP) Für eine bessere Vereinbarkeit von Ausbildung und Spitzensport soll sich die Bundesregierung einsetzen. Das fordern die Unions- und die SPD-Fraktion in einem Antrag ([16/10882](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610882.pdf)). Die Bundesregierung solle sowohl die Kultusministerkonferenz als auch die Sportministerkonferenz für die Probleme studierender Spitzensportler sensibilisieren und die Bedingungen für die Sportler verbessern. Ein Problem sei etwa die Präsenzpflicht während eines Semesters. Diese sei für viele Spitzensportler nicht zu erfüllen. Die Fraktionen schlagen deshalb vor, die Möglichkeiten des "e-learnings", also des Einsatzes digitaler Medien für das Lernen, zu optimieren und zu nutzen. mehr

(hib/DAK) Die Anzahl der Ausbildungsverträge zum 30. September 2008 ist gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Prozent (9.200 Verträge) gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung ([16/10704](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610704.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ([16/10483](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/104/1610483.pdf)) hervorgeht, ist die Verbesserung auf dem Ausbildungsmarkt auch auf die Ausbildungsförderprogramme der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit zurück zu führen. Auch wenn noch regionale und strukturelle Unterschiede auf dem Ausbildungsmarkt bestünden, sei die Ausbildungsplatzlücke jedoch rein rechnerisch nicht mehr existent, erklärt die Regierung. mehr

(hib/DAK) Nahezu jeder zweite Teilnehmer besteht die erforderliche Sprachprüfung beim Ehegattennachzug nicht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ([16/10732](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610732.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ([16/10564](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/105/1610564.pdf)) zu den Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Nachzug eines Ehegatten hervor. mehr