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(hib/HAU) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung "Unterstützter Beschäftigung" [(16/10487)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/104/1610487.pdf) wird von Sachverständigen als "Beitrag zur besseren Integration von Behinderte in das Arbeitsleben" weitgehend befürwortet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Mittwochnachmittag deutlich. mehr

(hib/MPI) Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Internetauftritte und -angebote der Bundesbehörden für behinderte und ältere Menschen leichter als bisher zu bedienen sind. Bereits heute bestimme die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV), dass solche Angebote barrierefrei zu gestalten sind, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ([16/10540](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/105/1610540.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ([16/10379](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/103/1610379.pdf)). Im Rahmen der Novellierung der BITV sollten die besonderen Belange der hör-, lern- und geistig behinderten Menschen noch stärkere Berücksichtigung finden. mehr

(hib/FAL) Die Ausbauziele des Kinderförderungsgesetzes bis 2013 und EU-Vereinbarungen bis 2010 sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ([16/10686](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/106/1610686.pdf)). mehr

(hib/MPI) Die Bundesregierung und die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen weiterhin keine Notwendigkeit für gesetzliche Regelungen zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Die Strategie der Freiwilligkeit sei "ein Erfolg", heißt es in der dritten Bilanz zu der im Jahr 2001 getroffenen Vereinbarung von Regierung und Wirtschaft zur Chancengleichheit, die als Unterrichtung durch die Bundesregierung ([16/10500](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/105/1610500.pdf)) vorliegt. Darin wird resümiert, die Wirtschaft stehe zu den vor sieben Jahren gemachten Zusagen und liefere einen wichtigen Beitrag dazu, die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Erwerbsleben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland weiter zu verbessern. So habe sich beispielsweise der Anteil der Betriebe, die Familienfreundlichkeit als sehr wichtig oder wichtig einschätzen, seit 2003 auf fast 72 Prozent nahezu verdoppelt. mehr

(hib/HLE) Nach Einschränkungen bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schulgeld erkundigt sich die FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen in einer Kleinen Anfrage ([16/10645](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/106/1610645.pdf)) wissen, warum die Regierung die Regelungen über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schulgeld verändern wolle. mehr

(hib/SKE) Die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zugesagten Aufstiegsstipendien thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage [(16/10642)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/106/1610642.pdf). mehr

(hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übt massive Kritik an der Datenbasis und somit der Aussagekraft des Dritten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Der Bericht sei nicht nur ein "echter Rückschritt" in Sachen Datenqualität, er bringe auch das Instrumentarium des Armuts- und Reichtumsberichts insgesamt in Misskredit, schreibt die Fraktion in einem Antrag ([16/10654](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/106/1610654.pdf)). Sie fordert darin, den gesamten Bericht zu überarbeiten und auf eine "aktuelle wie solide" Datenbasis zu stellen. mehr

(hib/BOB) Die Regierungsfraktionen wollen eine Regelung, die es Schulen und Hochschulen erlaubt, zu Unterrichtszwecken Ausschnitte aus urheberrechtlich geschützten Quellen ihren Schülern und Studenten beispielsweise im Intranet zur Verfügung zu stellen, bis Ende 2012 befristen. Eine endgültige Entscheidung über die Regelung soll erst danach getroffen werden, wie der Gesetzentwurf ([16/10569](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/105/1610569.pdf)) von CDU/CSU und SPD vorsieht. mehr

(hib/TEP) Nach Einschätzung von Sachverständigen genießt die deutsche berufliche Bildung international hohes Ansehen. Dies wurde bei der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses zum internationalen Berufsbildungsmarketing am Mittwochnachmittag deutlich. Die Anhörung beschäftigte sich unter anderem mit der Frage, welche Chancen deutsche Bildungsanbieter auf dem internationalen Berufsbildungsmarkt hätten und welche Unterstützung sie benötigten. mehr

(hib/SKE) Die Ergebnisse der Bildungsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ([16/10367](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/103/1610367.pdf)). mehr