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(hib/SKE) Die Bundesregierung soll sich für eine kohärente europäische Kulturpolitik einsetzen, die nationale Besonderheiten wahrt. mehr

(hib/SKE) Die FDP-Fraktion will ein neues Konzept zur nachhaltigen Förderung von Bildungsbereitschaft erreichen. In einem Antrag ([16/10328](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/103/1610328.pdf)) fordert sie, die Bundesregierung solle von dem Modell des Weiterbildungssparens Abstand nehmen. Stattdessen solle sie ein Konzept erarbeiten, das unter anderem eine Bildungssparzulage ähnlich wie die Bausparförderung beinhaltet. Das vom Bürger angesparte Guthaben solle grundsätzlich für alle Investitionen in berufliche und akademische Weiterbildung verwendet werden dürfen. Außerdem solle die Regierung frühzeitige Finanzierungsberatung für Studenten unterstützen. mehr

(hib/MPI) Für den Zugang älterer Menschen zu neuen Medien interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. mehr

(hib/FAL) Für die Wege zur Bildungsrepublik Deutschland interessiert sich die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage [(16/10430)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/104/1610430.pdf). mehr

(hib/HLE) Die politische Bildung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion stärker zur Bekämpfung des Rechts- und des Linksextremismus genutzt werden. Sie verlangt in einem Antrag ([16/10312](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/103/1610312.pdf)) von der Bundesregierung, sie solle die Inhalte der Lehrpläne aller Schulen in Bezug auf die Vermittlung der Themen "Nationalsozialismus" und SED-Diktatur" bewerten lassen. Im Rahmen der Kultusministerkonferenz solle darauf hingewirkt werden, dass Gedenkstätten häufiger besucht würden und der persönliche Austausch mit Zeitzeugen verstärkt werde. Auch solle vermehrt das Gespräch mit Aussteigern der jeweiligen extremistischen Szene gesucht werden. mehr

(hib/MPI) Die Kampagne "Geben gibt" im Rahmen der Initiative ZivilEngagement soll laut Bundesregierung über einen längeren Zeitraum ein nachhaltiges Verständnis der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement in die Öffentlichkeit tragen. mehr

(hib/HLE) Ein unterhaltsames, im Sinne einer Comedy gestaltetes Nachrichtenmagazin könnte politik- und bildungsferne Jugendliche erreichen. Daher habe die Bundeszentrale für politische Bildung mit der Firma "Grundy Light Entertainment" im Mai 2007 eine Vereinbarung zur Konzeption eines neuen Sendeformats geschlossen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ([16/10268](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610268.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ([16/10191](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610191.pdf)) mit. mehr

(hib/VOM) Deutsche Forschungseinrichtungen sind an Projekten im französischen Untertagelabor in Bure (Lothringen-Champagne) tätig. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10267) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ([16/10190](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610267.pdf)) mit. mehr

(hib/MPI) Der Weg für den Ausbau der Kinderbetreuung ist frei. Der Familienausschuss beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ([16/9299](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/092/1609299.pdf) [16/10173](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610173.pdf)) mit einigen Änderungen. Für den Entwurf stimmten die Fraktionen von Union und SPD, die Opposition votierte geschlossen dagegen. Der Bundestag wird sich im Plenum am Freitag abschließend mit der Vorlage beschäftigen. mehr

(hib/SKE) Die Gründung privater Grundschulen will die FDP-Fraktion mit einer Grundgesetzänderung erleichtern. In dem Gesetzentwurf ([16/10235](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610235.pdf)) fordert sie die Aufhebung des Artikels 7 Absatz 5 GG, der die Einrichtung privater Grund- und Hauptschulen einschränkt. Die Schulen würden aufgrund eines Artikels in der Weimarer Verfassung benachteiligt. Das sei heute nicht mehr zu rechtfertigen, heißt es zur Begründung. mehr