Deutscher Bundestag RSS-Feed

(hib/HLE) Die politische Bildung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion stärker zur Bekämpfung des Rechts- und des Linksextremismus genutzt werden. Sie verlangt in einem Antrag ([16/10312](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/103/1610312.pdf)) von der Bundesregierung, sie solle die Inhalte der Lehrpläne aller Schulen in Bezug auf die Vermittlung der Themen "Nationalsozialismus" und SED-Diktatur" bewerten lassen. Im Rahmen der Kultusministerkonferenz solle darauf hingewirkt werden, dass Gedenkstätten häufiger besucht würden und der persönliche Austausch mit Zeitzeugen verstärkt werde. Auch solle vermehrt das Gespräch mit Aussteigern der jeweiligen extremistischen Szene gesucht werden. mehr

(hib/MPI) Die Kampagne "Geben gibt" im Rahmen der Initiative ZivilEngagement soll laut Bundesregierung über einen längeren Zeitraum ein nachhaltiges Verständnis der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement in die Öffentlichkeit tragen. mehr

(hib/HLE) Ein unterhaltsames, im Sinne einer Comedy gestaltetes Nachrichtenmagazin könnte politik- und bildungsferne Jugendliche erreichen. Daher habe die Bundeszentrale für politische Bildung mit der Firma "Grundy Light Entertainment" im Mai 2007 eine Vereinbarung zur Konzeption eines neuen Sendeformats geschlossen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ([16/10268](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610268.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ([16/10191](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610191.pdf)) mit. mehr

(hib/VOM) Deutsche Forschungseinrichtungen sind an Projekten im französischen Untertagelabor in Bure (Lothringen-Champagne) tätig. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10267) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ([16/10190](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610267.pdf)) mit. mehr

(hib/MPI) Der Weg für den Ausbau der Kinderbetreuung ist frei. Der Familienausschuss beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ([16/9299](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/092/1609299.pdf) [16/10173](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610173.pdf)) mit einigen Änderungen. Für den Entwurf stimmten die Fraktionen von Union und SPD, die Opposition votierte geschlossen dagegen. Der Bundestag wird sich im Plenum am Freitag abschließend mit der Vorlage beschäftigen. mehr

(hib/SKE) Die Gründung privater Grundschulen will die FDP-Fraktion mit einer Grundgesetzänderung erleichtern. In dem Gesetzentwurf ([16/10235](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610235.pdf)) fordert sie die Aufhebung des Artikels 7 Absatz 5 GG, der die Einrichtung privater Grund- und Hauptschulen einschränkt. Die Schulen würden aufgrund eines Artikels in der Weimarer Verfassung benachteiligt. Das sei heute nicht mehr zu rechtfertigen, heißt es zur Begründung. mehr

(hib/SKE) Die Entwicklung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) stößt bei Opposition und SPD-Fraktion auf deutliche Kritik. Während einer Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochmorgen äußerten Vertreter von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Bedenken, dass der Vorgang zu undurchsichtig und zu akademisch verlaufe. mehr

(hib/FAL) Für die sichere Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern in Schulbussen interessiert sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage [(16/10213)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610213.pdf). mehr

(hib/FAL) Das Einkommen von Schülerinnen und Schülern wird laut Bundesregierung nicht zur Bemessung von "Hartz IV"-Leistungen als Einkommen der gesamten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. mehr

(hib/HLE) Nach den rundfunkrechtlich relevanten Aktivitäten der Bundeszentrale für politische Bildung erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage [(16/10191)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610191.pdf). mehr