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(hib/SKE) Die Gründung privater Grundschulen will die FDP-Fraktion mit einer Grundgesetzänderung erleichtern. In dem Gesetzentwurf ([16/10235](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610235.pdf)) fordert sie die Aufhebung des Artikels 7 Absatz 5 GG, der die Einrichtung privater Grund- und Hauptschulen einschränkt. Die Schulen würden aufgrund eines Artikels in der Weimarer Verfassung benachteiligt. Das sei heute nicht mehr zu rechtfertigen, heißt es zur Begründung. mehr

(hib/SKE) Die Entwicklung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) stößt bei Opposition und SPD-Fraktion auf deutliche Kritik. Während einer Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochmorgen äußerten Vertreter von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Bedenken, dass der Vorgang zu undurchsichtig und zu akademisch verlaufe. mehr

(hib/FAL) Für die sichere Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern in Schulbussen interessiert sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage [(16/10213)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610213.pdf). mehr

(hib/FAL) Das Einkommen von Schülerinnen und Schülern wird laut Bundesregierung nicht zur Bemessung von "Hartz IV"-Leistungen als Einkommen der gesamten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. mehr

(hib/HLE) Nach den rundfunkrechtlich relevanten Aktivitäten der Bundeszentrale für politische Bildung erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage [(16/10191)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610191.pdf). mehr

(hib/HLE) Nach dem Fragebogen für einbürgerungswillige Ausländer erkundigen sich Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage [(16/10183)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610183.pdf). mehr

(hib/MPI) Der Familienausschuss beschäftigt sich am Dienstag, 16. September, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes [(16/9415)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/094/1609415.pdf). mehr

(hib/FAL) Die Bundesregierung hat auf zwei Kleine Anfragen ([16/10062](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/100/1610062.pdf), [16/10063](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/100/1610063.pdf)) der Bundestagsfraktion Die Linke über die Finanzierung von Forschungsvorhaben und -Einrichtung in Baden - Württemberg sowie öffentlich geförderte und bundeswehrrelevante Forschung Auskunft erteilt. mehr

(hib/HLE) Bis zum Jahre 2010 sollen bundesweit für etwa 21 Prozent der unter dreijährigen Kinder Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Ab dem Kindergartenjahr [2013/2014](http://dip.bundestag.de/btd/13/020/1302014.pdf) soll es dann einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Tagespflege für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, geben. Dies geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege [(16/10173](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610173.pdf) der Bundesregierung hervor. mehr

(hib/CHE) In Zusammenarbeit mit den Ländern Berlin und Brandenburg soll eine "Ständige Konferenz der Leiter der NS-Gedenkorte im Berliner Raum" eingerichtet werden. Die Stiftung Topographie des Terrors, das Haus der Wannsee-Konferenz, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und die Gedenkstätten Sachsenhausen sollen nach den Plänen der Bundesregierung über die "Ständige Konferenz" enger miteinander vernetzt werden. mehr