Deutscher Bundestag RSS-Feed

(hib/CHE) Die Bundesregierung möchte die "bedeutendsten Gruppen arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen" künftig systematisch evaluieren. Dies hob sie in ihrer Antwort ([16/10048](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/100/1610048.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ([16/9848](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/098/1609848.pdf)) hervor. So seien für folgende, bisher nicht evaluierte Maßnahmen Auswertungen geplant: für die direkte Unterstützung der Eingliederung in den ersten Arbeitmarkt (unter anderem Lohnkostenzuschüsse, Einstiegsgeld und Gründungsförderung), die berufliche Qualifizierung, Vermittlungsdienstleistungen und geförderte Beschäftigungen. Evaluation, so heißt es in der Antwort, werde als "Daueraufgabe" verstanden, um die "Wirkung und Wirtschaftlichkeit" arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen an sich, als auch deren Einsatz und Umsetzung zu steigern. mehr

(hib/CHE) Je niedriger das Einkommen und der Bildungsgrad, desto geringer ist das politische und bürgerschaftliche Engagement. Das geht aus dem Dritten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (**[16/9915](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/099/1609915.pdf)**) vorgelegt hat. Dabei gehe die Schere bereits beim reinen Interesse auseinander: So würde sich die Mehrheit der Bevölkerung (64 Prozent) kaum für Politik interessieren, Akademiker zeigten aber deutlich mehr Interesse (54 Prozent) als Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen (31 Prozent). mehr

(hib/HAU) Die Zentralstelle "kompetent. für Demokratie" bei der Stiftung Demokratische Jugend hat fünf Organisationen zu einer Interessenbekundung für ein Modellprojekt zum Thema "Bekämpfung des Rechtsextremismus in strukturschwachen, ländlichen Räumen" aufgefordert. mehr

(hib/SKE) Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit Debatten der Föderalismusreform II keine Absenkung von Bildungsausgaben in bestimmten Bundesländern für geboten erklärt. mehr

(hib/SKE) Einen Überblick über die Schullandschaft in den Bundesländern gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort [(16/9891)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/098/1609891.pdf) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion [(16/9562)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609562.pdf). mehr

(hib/SKE) Die von der Bundesregierung geplante Weiterbildungsprämie wird Bildungsmaßnahmen weder verteuern noch Geringverdiener von einer Kursteilnahme abhalten. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort ([16/9590](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609590.pdf)) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ([16/9404](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/094/1609404.pdf)). mehr

(hib/VOM) Die Bundesregierung will die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung ([16/9996](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/099/1609996.pdf)) an Vorgaben der EU anpassen. Die zugrunde liegende EU-Richtlinie enthalte neben Regeln zur Anerkennung auch Vorschriften über die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen in der EU, heißt es in der Vorlage. Sie gelte für alle Angehörigen eines Mitgliedstaates, die als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen EU-Land ausüben wollen. mehr

(hib/SKE) Den Hochschulpakt II thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ([16/9679](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/096/1609679.pdf)). mehr

(hib/SKE) Nach dem von der Bundesregierung angekündigten Computerspielepreis erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage [(16/9928)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/099/1609928.pdf). mehr

(hib/SKE) Es gibt keine zuverlässige Gesamtübersicht über die an Studenten deutscher Hochschulen vergebenen Stipendien. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ([16/9566](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/093/1609381.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9381) bestätigt, kommt das Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in einem Sachstandsbericht zu dem Schluss, dass eine umfassende und aktuelle empirische Analyse des deutschen Stipendienwesens "aufgrund der heterogenen Struktur der Stipendien für Studierende - insbesondere mit Blick auf die privat finanzierten Stipendien - schwer zu erreichen ist". mehr