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(hib/MPI) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Kriterien für den von der Bundesregierung geplanten Ausbildungsbonus verschärft. Mit den Stimmen der Koalitions- gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen stimmte das Gremium am Mittwoch dem geänderten Gesetzentwurf ([16/8718](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/087/1608718.pdf)) zu. Er kann damit am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden. mehr

(hib/MPI) Die Bundesregierung lehnt Änderungen am geplanten Ausbildungsbonus ab. Dies betrifft insbesondere die Definition der Zielgruppe, wie aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zu ihrem Gesetzentwurf hervorgeht, die jetzt als Unterrichtung ([16/9238](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/092/1609238.pdf)) vorliegt. mehr

(hib/HAU) Als "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnen Sachverständige die von den Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen beim Kinderzuschlag. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montagmittag deutlich. mehr

(hib/BOB) Bei den 117 deutschen Auslandsschulen soll die Bundesregierung stärker als bisher die Möglichkeit öffentlich-privater Partnerschaften nutzen. Es gelte, Partner und Investoren zu suchen und zu beraten, die eine deutsche Schule aufbauen und betreiben wollen, fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag ([16/9303](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/093/1609303.pdf)). mehr

(hib/HAU) Gegen die finanzielle Gleichstellung von frei-gemeinnützigen und privat-gewerblichen Träger beim Ausbau der Kinderbetreuung wendet sich die Fraktion Die Linke. In einem Antrag ([16/9305](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/093/1609305.pdf)), der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, verlangt die Fraktion, die Formulierung im von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Kinderförderungsgesetz ([16/9299](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/092/1609299.pdf)), wonach die Länder gehalten sind, alle Träger gleichzubehandeln, zu streichen. mehr

(hib/HAU) Die Kindertagesbetreuung soll ausgebaut werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Entwurf für ein Kinderbetreuungsgesetz ([16/9299](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/092/1609299.pdf)) vorgelegt, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird. Das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren soll danach schrittweise bis 2013 auf eine bundesweit durchschnittliche Betreuungsquote von 35 Prozent abgehoben werden. mehr

(hib/VOM) Die von Bund und Ländern mit 1,9 Milliarden Euro geförderte Exzellenzinitiative hat große Bewegung in die deutsche Hochschullandschaft gebracht. Dies unterstreicht die Bundesregierung in ihrem Bundesbericht Forschung und Innovation 2008 ([16/9260](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/092/1609260.pdf)). Damit sei ein neuartiges Instrument der Wissenschaftsförderung eingeführt worden, das die Hochschulen in den Fokus der Spitzenförderung nimmt, ihre Kooperationsfähigkeit voranbringt, ihr Profil schärft und den Differenzierungsprozess unter den Hochschulen forciert. Ziel sei die Förderung international wettbewerbsfähiger Forschung an Hochschulen. Entstanden seien neue Kooperationen mit der Wirtschaft und vor allem zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die vorher "undenkbar" gewesen seien. Genannt wird etwa das Zusammenwachsen des Helmholtz-Forschungszentrums Karlsruhe mit der Universität Karlsruhe zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT). mehr

(hib/MPI) Arbeitgeber und Gewerkschaften sehen dringenden Korrekturbedarf zum geplanten Ausbildungsbonus. In einer öffentlichen Anhörung des Arbeitsausschusses am Montag zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung begründeten Vertreter vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ihren Vorstoß mit den ihrer Auffassung nach drohenden Mitnahmeeffekten. mehr

(hib/BOB) Gegen junge Straftäter, die ein schweres Verbrechen begangen haben und dafür zu mindestens sieben Jahren Haftstrafe verurteilt wurden, soll nach Meinung der Bundesregierung künftig auch eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden können. mehr

(hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Programme gegen die Kinderarmut auf den Weg bringen und hat dazu einen Antrag vorgelegt [(16/9028)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/090/1609028.pdf). mehr