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(hib/MPI) Die Bundesausbildungsförderung (BAföG) kann teilweise als Einkommen beim Arbeitslosengeld II (Alg II) angerechnet werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ([16/8645](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/086/1608645.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ([16/8343](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/083/1608343.pdf)) schreibt, gilt das für den BAföG-Teil, der zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung steht. Dagegen sei der Teil, mit dem Ausbildungskosten abgedeckt werden, nicht anzurechnen. mehr

(hib/SKE) Die Bundesregierung plant einen Evaluationsbericht des Wissenschaftszeitvertrages für 2010. In ihrer Antwort ([16/8643](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/086/1608643.pdf)) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ([16/8269](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/082/1608269.pdf)) heißt es, die Vergabe des Auswertungsauftrages werde derzeit vorbereitet. mehr

(hib/HAU) Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser vor medialer Gewaltdarstellung und gewaltbeherrschten Computerspielen schützen. Der dazu vorgelegte Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes ([16/8546](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/085/1608546.pdf)) sieht unter anderem vor, den Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien, die schon gesetzlich indiziert sind, im Hinblick auf Gewaltdarstellungen zu erweitern. mehr

(hib/SKE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag ([16/8407](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608407.pdf)) die schrittweise Anhebung der Zahl stipendiengeförderter Studenten auf 10 Prozent. mehr

(hib/MPI) Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr 992 Auszubildende eingestellt. mehr

(hib/OYE) Die Unterrichtsmaterialien "Einfach Abschalten? - Fakten und Kontroversen zum Atomausstieg" entsprechen nach den Worten der Bundesregierung den Festlegungen des Bundesverfassungsgerichts zu der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Dies geht aus ihrer Antwort ([16/8514](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/085/1608514.pdf)) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ([16/8134](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/081/1608134.pdf)) hervor. mehr

(hib/COL) Junge Menschen mit Migrationshintergrund fallen im deutschen Bildungssystem hinter anderen Schülern zurück. Das zeige sich dadurch, dass diese häufiger die Hauptschule besuchen, geringe Grundfähigkeiten besitzen und seltener eine Ausbildung absolvieren, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung ([16/8459](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608459.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ([16/8228](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/082/1608228.pdf)). mehr

(hib/SKE) Mit einer Internationalisierungsstrategie will die Bundesregierung die Mobilität von Wissenschaftlern, die Lösung drängender gesellschaftlicher und umweltpolitischer Fragen sowie die Entwicklungszusammenarbeit fördern. mehr

(hib/SKE) Den Vorschlag von NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für ein Nationales Stipendiensystem für Studenten thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ([16/8551](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/085/1608551.pdf)). mehr

(hib/HAU) Nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung hat es keine Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung für eine Veranstaltung des Rosa Luxemburg Clubs Celle am 14. November 2007 gegeben, bei der laut Zeitungsberichten der ehemalige RAF-Terrorist Karl-Heinz Dellwo gesagt haben soll, "dass Hanns Martin Schleyer für die Nazi-Kaste gebüßt habe". mehr