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(hib/HIL) Fahrlehrer, die im EU-Ausland ihre Fahrlehrererlaubnis erworben haben und in Deutschland arbeiten wollen, sollen zur Anerkennung ihrer Dokumente diese in deutscher Übersetzung vorlegen müssen. Das fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes", die die Bundesregierung als Unterrichtung ([16/7417](http://dip.bundestag.de/btd/16/074/1607417.pdf)) vorgelegt hat. Außerdem soll die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren das so genannte Fahrlehrergesetz auf vorhandene Inländerdiskriminierung überprüfen. mehr

(hib/SKE) Am Erlebniscamp "Päd Camp" des JobCenters Berlin-Neukölln machen nur noch freiwillige Teilnehmer mit. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ([16/7257](http://dip.bundestag.de/btd/16/072/1607257.pdf)) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ([16/6915](http://dip.bundestag.de/btd/16/069/1606915.pdf)) ausführte, habe die Bundesregierung nach einer Petition vom März dieses Jahres außerdem veranlasst, die Hausordnung zu ändern. mehr

(hib/SKE) Die Finanzlage und Lehrsituation der Hochschulen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ([16/7226](http://dip.bundestag.de/btd/16/072/1607226.pdf)). mehr

(hib/HAU) In einem Antrag ([16/7282](http://dip.bundestag.de/btd/16/072/1607282.pdf)) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung dazu auf, ein anerkanntes Qualitätssiegel zu entwickeln, mit dem hochwertige Computerspiele gekennzeichnet werden sollen. mehr

(hib/SUK) Mehr Schutz und Mitbestimmung für Kinder will Die Linke in einem Antrag ([16/7110](http://dip.bundestag.de/btd/16/071/1607110.pdf)). Weil soziale Absicherung die "Grundvoraussetzung jeglicher Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen" sei, fordern die Abgeordneten in einem Antrag eine gebührenfreie Ganztagskinderbetreuung, die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung durch die öffentliche Hand, die Rücknahme der Altersgrenze-Senkung beim Kindergeldanspruch und die "konsequente Beseitigung der materiellen Kinderarmut" durch eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags. mehr

(hib/SKE) Die Bundesregierung plant keine Studie, um die Auswirkungen von Studiengebühren auf Entscheidungen von Abiturienten für oder gegen ein Studium zu erheben. In ihrer Antwort (16/6922) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/6417) verweist sie auf die Kultusministerkonferenz, die im Februar dieses Jahres einen entsprechenden Bericht beschlossen habe. mehr

(hib/SKE) Nach spezieller Forschungsförderung für ostdeutsche Universitäten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage [(16/7068)](http://dip.bundestag.de/btd/16/070/1607068.pdf). mehr

(hib/RRA) Die Anerkennung im Ausland erworbener Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüsse sollte bundesweit vereinheitlicht, vereinfacht und erleichtert werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag [(16/7109)](http://dip.bundestag.de/btd/16/071/1607109.pdf). mehr

(hib/SUK) Beamte müssen sich auf Veränderungen einstellen: Die Bundesregierung will die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stärken und hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts ([16/7076](http://dip.bundestag.de/btd/16/070/1607076.pdf)) vorgelegt. mehr

(hib/MPI) Nach einem Trainingslager für erwerbslose Jugendliche des Jobcenters Berlin-Neukölln erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ([16/6915](http://dip.bundestag.de/btd/16/069/1606915.pdf)). mehr