Deutscher Bundestag RSS-Feed

(hib/SUK) Beamte müssen sich auf Veränderungen einstellen: Die Bundesregierung will die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stärken und hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts ([16/7076](http://dip.bundestag.de/btd/16/070/1607076.pdf)) vorgelegt. mehr

(hib/MPI) Nach einem Trainingslager für erwerbslose Jugendliche des Jobcenters Berlin-Neukölln erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ([16/6915](http://dip.bundestag.de/btd/16/069/1606915.pdf)). mehr

(hib/SKE) Die Exzellenzinitiative thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ([16/6912](http://dip.bundestag.de/btd/16/069/1606912.pdf)). mehr

(hib/HAU) Qualitativ hochwertige Computerspiele sollen eine öffentliche Förderung erhalten. Das sieht ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD ([16/7116](http://dip.bundestag.de/btd/16/071/1607116.pdf)) vor. mehr

(hib/SKE) Technologieinitiativen zwischen Unternehmen und Universitäten ja, Doppelförderung und unnötige Zusatzeinrichtungen nein - das fordern die Koalitionsfraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag zur Stärkung europäischer Wettbewerbsfähigkeit ([16/7117](http://dip.bundestag.de/btd/16/071/1607117.pdf)). mehr

(hib/HAU) Eine einheitliche Medienaufsicht für die Länder durch eine zentrale Behörde hat der Medienforscher Professor Lutz Hachmeister im Rahmen eines Expertengespräches am Mittwochnachmittag im Kulturausschuss gefordert. Das derzeitige System der 15 Landesmedienanstalten werde den Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft nicht gerecht, so Hachmeister. mehr

(hib/SUK) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten [(16/6519)](http://dip.bundestag.de/btd/16/065/1606519.pdf) stößt beim Bundesrat auf Skepsis. mehr

(hib/SKE) Geht es nach dem Willen des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, werden die BAföG-Bedarfssätze in dieser Legislaturperiode um zehn und die Freibeträge um acht Prozent angehoben. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ([16/5172](http://dip.bundestag.de/btd/16/051/1605172.pdf)) stimmten am Mittwochmorgen in einer Sitzung des Ausschusses die Koalitionsfraktionen und die FDP nach der Verabschiedung einiger Änderungsanträge zu. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich, Die Linke lehnte den Entwurf ab. mehr

(hib/SUK) Ein gut ausgebautes Kinderbetreuungssystem zeigt auch und gerade für Kinder unter drei Jahren positive Wirkungen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ([16/6895](http://dip.bundestag.de/btd/16/068/1606895.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der FDP ([16/6723](http://dip.bundestag.de/btd/16/067/1606723.pdf)). mehr

(hib/HIL) Die Bundesregierung will das Fahrlehrergesetz an EU-Vorgaben anpassen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt ([16/7080](http://dip.bundestag.de/btd/16/070/1607080.pdf)) in dem geregelt wird, was Fahrlehrer, die ihre Fahrlehrerbefugnis im EU-Ausland oder in einem Land, das zum EU-Wirtschaftraum gerechnet wird, abgelegt haben, vorweisen können müssen, um in Deutschland als angestellter oder selbstständiger Fahrlehrer arbeiten zu können. mehr