Deutscher Bundestag RSS-Feed

(hib/SKE) Nach Studien zu den Auswirkungen von Studiengebühren erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ([16/6417](http://dip.bundestag.de/btd/16/064/1606417.pdf)). mehr

(hib/SKE) Die Auswirkungen des Deutschen Qualifikationsrahmens auf den Bildungsföderalismus thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ([16/6689](http://dip.bundestag.de/btd/16/066/1606689.pdf)). mehr

(hib/SKE) Jugendliche sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen schon mit 16 Jahren wählen dürfen. mehr

(hib/MIK) Das BAföG soll nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden - falls entsprechende Ausbildungsgebühren gezahlt werden müssen. Dafür hat sich der Petitionsausschuss ausgesprochen und am Mittwochmorgen die zugrundeliegende Eingabe mehrheitlich an die Bundesregierung "zur Erwägung" überwiesen. Die Petenten sind eine Bedarfsgemeinschaft aus Eltern und Tochter. Dabei hat die Tochter eine kostenpflichtige Ausbildung an einer Berufsfachschule begonnen, wofür sie Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Diese Leistungen würden auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, so die Petenten. Sie forderten, dies zu ändern. mehr

(hib/MIK) Über "Gesunde Schulverpflegung für alle" will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ([16/6720](http://dip.bundestag.de/btd/16/067/1606720.pdf)) informieren. mehr

(hib/HAU) Die Bundesregierung hält gesetzliche Regelungen als mögliche Konsequenz des Missbrauchs von Praktikantenverhältnissen für "denkbar". mehr

(hib/BOB) Gegen junge Straftäter, die ein schweres Verbrechen begangen haben und dafür zu mindestens sieben Jahren Haftstrafe verurteilt wurden, soll künftig auch eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden können. Voraussetzung dafür ist, dass die Täter für andere Menschen gefährlich sein können. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf ([16/6562](http://dip.bundestag.de/btd/16/065/1606562.pdf)) vorgelegt. Das Jugendgerichtsgesetz soll entsprechend geändert werden. mehr

(hib/HAU) Die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses muss internationaler werden. Dabei muss in Zukunft Qualität stärker betont werden als Quantität, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ([16/6473](http://dip.bundestag.de/btd/16/064/1606473.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ([16/6289](http://dip.bundestag.de/btd/16/062/1606289.pdf)). mehr

(hib/HAU) Im Rahmen der Regierungsinitiative "Zivilgesellschaft stärken" will die Bundesregierung die Förderung von Jugendfreiwilligendiensten verbessern. mehr

(hib/HAU) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Großen Anfrage ([16/6499](http://dip.bundestag.de/btd/16/064/1606499.pdf)) für die Auswirkungen der ersten Stufe der Föderalismusreform. Die Bundesregierung habe die Reform als ehrgeiziges Reformwerk der großen Koalition vorgestellt, mit dem das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern effizienter und die Zuständigkeiten transparenter werden sollten, so die Liberalen. mehr