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Meldungen

Bundesrat fordert Vorlage von Fahrlehrer-Dokumenten in deutscher Sprache

(hib/HIL) Fahrlehrer, die im EU-Ausland ihre Fahrlehrererlaubnis erworben haben und in Deutschland arbeiten wollen, sollen zur Anerkennung ihrer Dokumente diese in deutscher Übersetzung vorlegen müssen. Das fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes", die die Bundesregierung als Unterrichtung ([16/7417](http://dip.bundestag.de/btd/16/074/1607417.pdf)) vorgelegt hat. Außerdem soll die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren das so genannte Fahrlehrergesetz auf vorhandene Inländerdiskriminierung überprüfen. mehr

12.12.2007 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Regierung: Hausordnung für Berliner "Päd Camp" geändert

(hib/SKE) Am Erlebniscamp "Päd Camp" des JobCenters Berlin-Neukölln machen nur noch freiwillige Teilnehmer mit. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ([16/7257](http://dip.bundestag.de/btd/16/072/1607257.pdf)) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ([16/6915](http://dip.bundestag.de/btd/16/069/1606915.pdf)) ausführte, habe die Bundesregierung nach einer Petition vom März dieses Jahres außerdem veranlasst, die Hausordnung zu ändern. mehr

04.12.2007 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Im Bundestag notiert: Finanzlage und Lehrsituation der Hochschulen

(hib/SKE) Die Finanzlage und Lehrsituation der Hochschulen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ([16/7226](http://dip.bundestag.de/btd/16/072/1607226.pdf)). mehr

03.12.2007 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Grüne wollen Qualitätssiegel für hochwertige Computerspiele

(hib/HAU) In einem Antrag ([16/7282](http://dip.bundestag.de/btd/16/072/1607282.pdf)) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung dazu auf, ein anerkanntes Qualitätssiegel zu entwickeln, mit dem hochwertige Computerspiele gekennzeichnet werden sollen. mehr

29.11.2007 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Linke will kostenfreie Ganztagsbetreuung für Kinder

(hib/SUK) Mehr Schutz und Mitbestimmung für Kinder will Die Linke in einem Antrag ([16/7110](http://dip.bundestag.de/btd/16/071/1607110.pdf)). Weil soziale Absicherung die "Grundvoraussetzung jeglicher Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen" sei, fordern die Abgeordneten in einem Antrag eine gebührenfreie Ganztagskinderbetreuung, die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung durch die öffentliche Hand, die Rücknahme der Altersgrenze-Senkung beim Kindergeldanspruch und die "konsequente Beseitigung der materiellen Kinderarmut" durch eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags. mehr

23.11.2007 Pressemeldung Frühe Bildung

Bundesregierung plant keine Studie zur Auswirkung von Studiengebühren

(hib/SKE) Die Bundesregierung plant keine Studie, um die Auswirkungen von Studiengebühren auf Entscheidungen von Abiturienten für oder gegen ein Studium zu erheben. In ihrer Antwort (16/6922) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/6417) verweist sie auf die Kultusministerkonferenz, die im Februar dieses Jahres einen entsprechenden Bericht beschlossen habe. mehr

22.11.2007 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Forschungsförderung für ostdeutsche Universitäten

(hib/SKE) Nach spezieller Forschungsförderung für ostdeutsche Universitäten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage [(16/7068)](http://dip.bundestag.de/btd/16/070/1607068.pdf). mehr

21.11.2007 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse vereinfachen

(hib/RRA) Die Anerkennung im Ausland erworbener Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüsse sollte bundesweit vereinheitlicht, vereinfacht und erleichtert werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag [(16/7109)](http://dip.bundestag.de/btd/16/071/1607109.pdf). mehr

20.11.2007 Pressemeldung Hochschule und Forschung, Schule

Regierung will Dienstrecht für Beamte neu regeln

(hib/SUK) Beamte müssen sich auf Veränderungen einstellen: Die Bundesregierung will die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stärken und hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts ([16/7076](http://dip.bundestag.de/btd/16/070/1607076.pdf)) vorgelegt. mehr

15.11.2007 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Im Bundestag notiert: Trainingslager für erwerbslose Jugendliche

(hib/MPI) Nach einem Trainingslager für erwerbslose Jugendliche des Jobcenters Berlin-Neukölln erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ([16/6915](http://dip.bundestag.de/btd/16/069/1606915.pdf)). mehr

15.11.2007 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung