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Meldungen

Freiwilligendienste für Jugendliche stärken

(hib/SKE) Einen Gesetzentwurf für die Verbesserung von Jugendfreiwilligendiensten fordern Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion in getrennten Anträgen ([16/6771](http://dip.bundestag.de/btd/16/067/1606771.pdf), [16/6769](http://dip.bundestag.de/btd/16/067/1606769.pdf)). mehr

24.10.2007 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

FDP und Linke wollen Praktika verbessern

(hib/SKE) Mehr Rechte für Praktikanten will die Fraktion Die Linke mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes ([16/6629](http://dip.bundestag.de/btd/16/066/1606629.pdf)) erreichen. mehr

24.10.2007 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Mehrheitlich eine Verstetigung der Exzellenzinitiative gefordert

(hib/RRA) Die Exzellenzinitiative zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen soll verstetigt werden. Dafür haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag mehrheitlich ausgesprochen. Zum Fachgespräch über die Entscheidungen in der zweiten Runde der Exzellenzinitiative waren Professor Peter Strohschneider, Vorsitzender des Wissenschaftsrates, und Professor Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, geladen. mehr

24.10.2007 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Studiengebühren

(hib/SKE) Nach Studien zu den Auswirkungen von Studiengebühren erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ([16/6417](http://dip.bundestag.de/btd/16/064/1606417.pdf)). mehr

24.10.2007 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Auswirkungen des Deutschen Qualifikationsrahmens

(hib/SKE) Die Auswirkungen des Deutschen Qualifikationsrahmens auf den Bildungsföderalismus thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ([16/6689](http://dip.bundestag.de/btd/16/066/1606689.pdf)). mehr

24.10.2007 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Im Bundestag notiert: mit 16 Jahren wählen

(hib/SKE) Jugendliche sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen schon mit 16 Jahren wählen dürfen. mehr

24.10.2007 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Anrechnung der BAföG-Leistungen auf das Arbeitslosengeld II ändern

(hib/MIK) Das BAföG soll nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden - falls entsprechende Ausbildungsgebühren gezahlt werden müssen. Dafür hat sich der Petitionsausschuss ausgesprochen und am Mittwochmorgen die zugrundeliegende Eingabe mehrheitlich an die Bundesregierung "zur Erwägung" überwiesen. Die Petenten sind eine Bedarfsgemeinschaft aus Eltern und Tochter. Dabei hat die Tochter eine kostenpflichtige Ausbildung an einer Berufsfachschule begonnen, wofür sie Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Diese Leistungen würden auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, so die Petenten. Sie forderten, dies zu ändern. mehr

24.10.2007 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Gesunde Schulverpflegung

(hib/MIK) Über "Gesunde Schulverpflegung für alle" will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ([16/6720](http://dip.bundestag.de/btd/16/067/1606720.pdf)) informieren. mehr

22.10.2007 Pressemeldung Schule

Gesetzliche Regelungen gegen Missbrauch von Praktika "denkbar"

(hib/HAU) Die Bundesregierung hält gesetzliche Regelungen als mögliche Konsequenz des Missbrauchs von Praktikantenverhältnissen für "denkbar". mehr

18.10.2007 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Regierung: Sicherungsverwahrung für Jugendliche ermöglichen

(hib/BOB) Gegen junge Straftäter, die ein schweres Verbrechen begangen haben und dafür zu mindestens sieben Jahren Haftstrafe verurteilt wurden, soll künftig auch eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden können. Voraussetzung dafür ist, dass die Täter für andere Menschen gefährlich sein können. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf ([16/6562](http://dip.bundestag.de/btd/16/065/1606562.pdf)) vorgelegt. Das Jugendgerichtsgesetz soll entsprechend geändert werden. mehr

18.10.2007 Pressemeldung