Deutscher Bundestag

Grüne: Für mehr Betreuungsangebote und gegen Erziehungsbonus

(hib/SUK) Die Bundesregierung soll bis 2008 einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder unter drei Jahre verankern und diesen bis September 2010 realisieren. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ([16/5426](http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605426.pdf)). Darin loben sie die "notwendige und richtige" Kehrtwende der Bundesregierung, die noch bis vor kurzem den Ausbaubedarf der Betreuung heruntergespielt, jetzt aber erkannt und formuliert habe. Allerdings, so die Kritik der Grünen, habe die Regierung bislang "völlig unzulänglich" dargelegt, wie sie ihren Finanzierungsanteil in das System der Kindertagesbetreuung einspeisen wolle. mehr

30.05.2007 Pressemeldung Frühe Bildung

Finanzierung und Konzept für Europäisches Technologieinstitut kritisiert

(hib/SKE) Sie teilten alle die gleichen Bedenken. Doch trotzdem zogen sie nicht dieselben Schlüsse. Entsprechend war das Abstimmungsergebnis bei der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochmorgen: Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegenseitig für ihre Anträge ([16/5254](http://dip.bundestag.de/btd/16/052/1605254.pdf), [16/4625](http://dip.bundestag.de/btd/16/046/1604625.pdf)), in denen sie die Bundesregierung auffordern, das von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Jahr 2005 vorgeschlagene Europäische Technologieinstitut (EIT) abzulehnen. mehr

23.05.2007 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Im Bundestag notiert: Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe in der EU

(hib/MPI) Die Bundesregierung will die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe in der EU verbessern. mehr

23.05.2007 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Regierung fördert 90 Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus

(hib/SUK) Insgesamt 90 Lokale Aktionspläne werden im Rahmen des neuen Bundesprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" gefördert, 149 Anträge auf Förderung wurden abgelehnt. mehr

23.05.2007 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Knapp 700 Gemeinden noch nicht an das Breitbandnetz angeschlossen

(hib/VOM) Knapp 700 Gemeinden sind noch nicht an das Breitbandnetz angeschlossen, wenn man von den in Deutschland bereits überall verfügbaren breitbandigen Satellitenangeboten absieht. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort ([16/5302](http://dip.bundestag.de/btd/16/053/1605302.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ([16/5070](http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605070.pdf)) zur Ausweitung des Universaldienstes auf dem Gebiet der Telekommunikation. Im vergangenen Jahr sind danach etwa 300 Gemeinden neu an das Breitbandnetz angeschlossen worden. Neben der überwiegend genutzten ADSL-Technologie, die bei der Deutschen Telekom T-DSL heißt, gebe es auch Breitbandangebote über Kabel sowie verschiedene Funklösungen. Zudem gebe es gerade für Unternehmen praktisch überall in Deutschland auch Angebote in der SDSL-Technologie, die allerdings teurer seien als ADSL. mehr

21.05.2007 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

"Sinkende Geburtenzahlen führen nicht zu fühlbaren Minderausgaben"

(hib/SUK) Im Jahr 2005 sind in Deutschland 686.000 Kinder lebend geboren worden. Bleibt die Kinderzahl je Frau von derzeit 1,4 Kindern pro Frau gleich, ist nach der Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes ein Rückgang der Geburtenzahlen um rund 34.000 auf 652.000 Kinder bis 2012 zu erwarten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ([16/5147](http://dip.bundestag.de/btd/16/051/1605147.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ([16/4742](http://dip.bundestag.de/btd/16/047/1604742.pdf)) mit. mehr

21.05.2007 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Experten fordern unisono mehr Bafög und den Erhalt des Kinderteilerlasses

(hib/SKE) Massive und einheitliche Kritik an dem Entwurf des Bafög-Änderungsgesetzes übten die acht Sachverständigen während der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Montag. Zentraler Kritikpunkt war vor allem, dass weder die Bedarfssätze noch die Freibeträge angehoben werden sollen. Die Bundesregierung hatte die Entscheidung damit begründet, dass die angespannte Haushaltslage diesen Schritt nicht zulasse. Zuletzt waren sie 2001 erhöht worden. mehr

21.05.2007 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Im Bundestag notiert: der neutrale Bildungsauftrag

(hib/MVF) Ob der neutrale Bildungsauftrag tatsächlich eingehalten wird, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/5209) von der Bundesregierung wissen. mehr

18.05.2007 Pressemeldung Schule

Wissenschaftlerinnen sollen durch neue Initiativen Chancen erhalten

(hib/SKE) Mehr Professorinnen an den Hochschulen soll eine neue Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bringen. Laut der Antwort der Bundesregierung (16/5181) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/5002) will der Bund die 15 Millionen Euro dafür freigeben, die er bisher in das Hochschul-Wissenschaftsprogramm "Chancengleichheit" investiert. Wenn möglich, sollen sich die Länder mit dem gleichen Betrag beteiligen. mehr

18.05.2007 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Anhörung zum Bafög-Gesetz

(hib/SKE) Eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Bafög-Änderungsgesetzes (16/5172) veranstaltet der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 21. Mai ab 11.30 Uhr im Sitzungssaal E.200 des Paul-Löbe-Hauses. Eingeladen sind neun Experten, um über die soziale Lage von Studenten, den Gesetzentwurf und Perspektiven der Studienförderung Auskunft zu geben. Darunter sind Professor Thomas Rauschenbach vom Deutschen Jugendinstitut, Achim Meyer auf der Heyde vom Deutschen Studentenwerk und Konstantin Bender vom Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften. mehr