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(hib/VOM) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ([16/5049](http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605049.pdf)) und ein Antrag der FDP-Fraktion, den Nichtraucherschutz "praktikabel und mit Augenmaß" umzusetzen ([16/5118](http://dip.bundestag.de/btd/16/051/1605118.pdf)), sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschuss am Mittwoch, dem 9. Mai. Geladen sind 49 Sachverständige, darunter der AOK-Bundesverband, die Bundesärztekammer, der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller, die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, die Deutsche Krebsgesellschaft, der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Verband der Cigarettenindustrie. mehr

(hib/VOM) Die Bundesregierung will die steuerlichen Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement verbessern. Wie es in einem Gesetzentwurf ([16/5200](http://dip.bundestag.de/btd/16/052/1605200.pdf)) heißt, sollen damit Vereinbarungen des Koalitionsvertrages aufgegriffen werden. Zum einen ist vorgesehen, im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht den Begriff der "förderungswürdigen Zwecke" klarzustellen. Dabei sollen weder der Kreis der gemeinnützigen noch der Kreis der spendenbegünstigten Zwecke verkleinert werden. mehr

Nach Umfang, Dauer und Qualität von beruflicher Weiterbildung für Arbeitslose erkundigt sich Die Linke in zwei Kleinen Anfragen ([16/5059](http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605059.pdf), [16/5078](http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605078.pdf)). mehr

(hib/AW) Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/ Die Grünen wollen die Kulturwirtschaft in Deutschland stärken. Der Bundestag berät in seiner heutigen Sitzung über vier entsprechende Anträge. Alle vier Fraktionen betonen den hohen Stellenwert, den die Kultur inzwischen auch für das Wirtschaftsleben habe. Der Kultursektor erwirtschafte derzeit einen jährlichen Umsatz von rund 82 Milliarden Euro und biete circa 815.000 Menschen einen Arbeitsplatz. mehr

(hib/SUK) Den "sofortigen und schnellen" Ausbau des Kinderbetreuungsangebots fordern die Liberalen in einem Antrag ([16/5114](http://dip.bundestag.de/btd/16/051/1605114.pdf)), der heute nach erster Beratung im Plenum voraussichtlich an den Familienausschuss überwiesen wird. Schon bis Ende kommenden Jahres und nicht wie geplant bis 2010 soll, so der Wille der Abgeordneten, das Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren auf insgesamt 500.000 Plätze ausgeweitet werden. mehr

(hib/VOM) Mit Skepsis haben die Fraktionen im Tourismusausschuss am Mittwochnachmittag auf die Gründung des Vereins "Deutschland - Land der Ideen" reagiert. Der Verein war am 1. November vergangenen Jahres gegründet worden. Er ist Alleingesellschafter der Nachfolgegesellschaft der FC-Deutschland GmbH, die vor der Fußballweltmeisterschaft gegründet worden war, um Deutschland im In- und Ausland als modernes, innovatives und weltoffenes Land zu präsentieren. mehr

(hib/BOB) Die Bundesregierung möchte die Rechte des geistigen Eigentums besser als bisher schützen. Deshalb hat sie nun einen Gesetzentwurf ([16/5048](http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605048.pdf)) vorgelegt, der die Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie stärken soll. mehr

Nach Möglichkeiten, die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen zu verbessern, erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage ([16/5039](http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605039.pdf)). mehr

(hib/WOL) Der Bundesregierung liegen statistische Kenntnisse über die Zahl der Nichtschwimmer in Deutschland nicht vor. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (16/5021) auf eine Kleine Anfrage der FDP ([16/4892](http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605021.pdf)). mehr

(hib/SKE) Ein "Deutscher Qualifikationsrahmen" ist das Ziel einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz und des Bundesbildungsministeriums, die am 24. Januar dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. mehr