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Meldungen

Regierung: Ermäßigte Besteuerung elektronischer Publikationen nicht möglich

(hib/VOM) Eine Besteuerung elektronischer Publikationen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht möglich. Sie beruft sich dabei auf EU-Recht, wie aus ihrer Antwort ([16/4711](http://dip.bundestag.de/btd/16/047/1604711.pdf)) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ([16/4470](http://dip.bundestag.de/btd/16/044/1604470.pdf)) hervorgeht. mehr

29.03.2007 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Jugendmedienschutz: Erste Ergebnisse im Sommer

(hib/SUK) Im Juni 2007 soll es erste Ergebnisse einer Evaluation der rechtlichen Grundlagen des Kinder- und Jugendmedienschutzes geben. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ([16/4707](http://dip.bundestag.de/btd/16/047/1604707.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ([16/4471](http://dip.bundestag.de/btd/16/044/1604471.pdf)) mit. mehr

28.03.2007 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Regierung besorgt über immer früheren Alkoholkonsum von Jugendlichen

(hib/MPI) Die Bundesregierung nimmt "mit Sorge" wahr, dass Jugendliche immer früher mit dem Konsum von Alkohol beginnen. Dies wurde am 28. März im Ausschuss für Gesundheit deutlich, der sich auf Bitte der Fraktion Die Linke mit dem so genannten Komasaufen von Jugendlichen befasste. mehr

28.03.2007 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

KfW-Studienkredite

(hib/SKE) Nach Ansicht der Bundesregierung beweisen die mehreren tausend vergebenen KfW-Studienkredite den Bedarf dieses Finanzierungsprogramms. mehr

26.03.2007 Pressemeldung Hochschule und Forschung

"Theseus ist keine Suchmaschine"

(hib/VOM) Das Technologieprojekt "Theseus" hat nach Darstellung der Bundesregierung keine neue Suchmaschine zum Ziel. Dies betont sie in ihrer Antwort ([16/4671](http://dip.bundestag.de/btd/16/046/1604671.pdf)) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/4472). mehr

26.03.2007 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

"Gesetze können Missbräuche bei Praktikantenverhältnissen nicht verhindern"

(hib/MIK) Auch durch neue Gesetze können Missbräuche bei Praktikantenverhältnissen nicht ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung denkt aber über rechtliche Klarstellungen in diesem Bereich nach. Dazu soll zunächst aber statistisches Material ausgewertet werden, das im April vorliegt. Dies machten die Vertreter der Bundesregierung am Montag bei der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich, bei der es um zwei Eingaben zur Situation von Praktikanten ging. mehr

26.03.2007 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Bundesregierung soll lebenslanges Lernen stärker fördern

(hib/SKE) Die Bundesregierung soll sich eine Beteiligung an Weiterbildung von 70 Prozent der Arbeitnehmer bis 2020 zum Ziel machen. mehr

22.03.2007 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Ausreichende Finanzierung des Hochschulpaktes angezweifelt

(hib/SKE) Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf eine erfolgreiche Umsetzung des Hochschulpaktes hinzuarbeiten. Der entsprechende Antrag von CDU/CSU und SPD ([16/4563](http://dip.bundestag.de/btd/16/045/1604563.pdf)) wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in der Ausschusssitzung am Mittwochvormittag angenommen. Die Anträge der FDP, der Fraktion Die Linke, und von Bündnis 90/Die Grünen ([16/3290](http://dip.bundestag.de/btd/16/032/1603290.pdf), [16/3278](http://dip.bundestag.de/btd/16/032/1603278.pdf), 16/16/3281), die sich ebenfalls für einen ertragreichen Hochschulpakt einsetzten, wurden abgelehnt. mehr

21.03.2007 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Neumann rückt Bedeutung der Kulturwirtschaft in den Vordergrund

(hib/VOM) Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann (CDU/CSU), hat am Mittwochmittag die Bedeutung der Kulturwirtschaft in Deutschland hervorgehoben. Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sagte Neumann, in der Kulturwirtschaft seien 815.000 Menschen beschäftigt, im Vergleich dazu in der Automobilindustrie nur 620.000. EU-weit weise die Kulturwirtschaft ein Umsatzvolumen von 654 Milliarden Euro im Vergleich zu 271 Milliarden Euro der Autoindustrie auf. Darüber hinaus gebe es in der Kulturwirtschaft deutlich höhere Zuwächse als in anderen Wirtschaftszweigen. Innerhalb der Bundesregierung ist die Kulturwirtschaft nach den Worten Neumanns verschiedenen Ressorts zugeordnet, so dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesjustizministerium oder dem Bundessozialministerium. Eine "richtige Koordination" gebe es zurzeit noch nicht, sagte der Staatsminister. Auch gebe es im Bundeswirtschaftsministerium kein eigenes Referat, das sich mit dieser Materie befasst. Neumann hält dies für unbefriedigend: "Wir haben vor, das zu ändern." mehr

21.03.2007 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bund soll für einheitliche Regeln für Hochschulen sorgen

(hib/SKE) Die Linke verlangt, dass die Bundesregierung das Hochschulrahmengesetz nicht aufhebt. Ohne zentrale Regeln bestehe die Gefahr, dass die Bundesländer stark voneinander abweichende Gesetze verabschiedeten, heißt es in einem Antrag ([16/4626](http://dip.bundestag.de/btd/16/046/1604626.pdf)). mehr

20.03.2007 Pressemeldung Hochschule und Forschung