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(hib/MPI) Zur Situation der "Generation Praktikum" in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ([16/3785](http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603785.pdf)). mehr

(hib/VOM) Nach der beabsichtigen Schließung von Zivildienstschulen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ([16/3524](http://dip.bundestag.de/btd/16/035/1603524.pdf)). mehr

(hib/VOM) Eine "kulturelle Hegemonie" von Rechtsextremisten ist nach Auffassung der Bundesregierung in keiner Region Deutschlands zu erkennen. mehr

Zur Rolle der Kultur in Europa will die Europäische Kommission im kommenden Frühjahr eine Mitteilung vorlegen, die dann auch dem Bundestag zugeleitet werden wird. Wie die Regierung in ihrer Antwort ([16/3737](http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603737.pdf)) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ([16/3206](http://dip.bundestag.de/btd/16/032/1603206.pdf)) ausführt, werde sie prüfen, ob ein eigenständiger Bericht zur europäischen Kulturpolitik einen "Mehrwert" gegenüber der laufenden Berichterstattung zur europäischen Integration haben kann. mehr

(hib/SUK) Nach einer Bilanz der KfW-Studienkredite erkundigt sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ([16/3735](http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603735.pdf)). mehr

(hib/SUK) Die Drittmittelfinanzierung von Forschungsprojekten an Hochschulen soll künftig als "sachlich rechtfertigender Befristungsgrund" gelten. Dies soll sowohl für wissenschaftliches als auch akzessorisches Personal gelten. mehr

(hib/SUK) Wie hoch in Deutschland der Anteil der Schüler in Privatschulen ist und wie sich diese Zahl seit 1990 entwickelt hat, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/3720) wissen. mehr

(hib/SUK) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Studienkredite der KfW-Bankengruppe auch Nicht-EU-Ausländern, Menschen mit Schufa-Eintrag und Personen zur Verfügung stehen, die sich in Privatinsolvenz befinden, ein Zweitstudium aufnehmen wollen oder älter als 31 Jahre sind. mehr

(hib/SUK) Die Bundesregierung will das Unesco-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ratifizieren und hat einen Gesetzentwurf ([16/3711](http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603711.pdf)) vorgelegt, der dafür die Voraussetzungen schaffen soll. mehr

(hib/SKE) Der Gotteslästerungsparagraf des Strafgesetzbuches muss nach Meinung der Bundesregierung nicht geändert werden. In ihrer Antwort ([16/3579](http://dip.bundestag.de/btd/16/035/1603579.pdf)) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ([16/3407](http://dip.bundestag.de/btd/16/034/1603407.pdf)) sieht die Regierung keine starke Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit durch das Verbot der Gotteslästerung. mehr