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(hib/ANK) Aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit soll ein Sofortprogramm zur Schaffung von 50.000 Ausbildungsplätzen finanziert werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag ([16/3540](http://dip.bundestag.de/btd/16/035/1603540.pdf)). mehr

(hib/WOL) Die Bundesregierung soll jeder Mutter, die ein nach dem Studium rückzahlbares Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezieht, zusätzlich ein so genanntes "Baby-BAföG" einräumen. Dies fordert die FDP in einem Antrag ([16/3142](http://dip.bundestag.de/btd/16/031/1603142.pdf)). mehr

(hib/ANK) Sowohl Besitz, als auch Verbreitung und Erwerb pornografischer Schriften, die sexuelle Handlungen von Jugendlichen zum Gegenstand haben, sollen zukünftig unter Strafe stehen. mehr

(hib/ANK) Praktika innerhalb eines Studiums sollen auf maximal vier Monate begrenzt werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ([16/3544](http://dip.bundestag.de/btd/16/035/1603544.pdf)). mehr

(hib/VOM) Die Bundesregierung hat nicht vor, die Umsatzsteuerbefreiung für die Anbieter von Nachhilfeunterricht für Schüler abzuschaffen. mehr

(hib/BOB) Der fünfte Teil der öffentlichen Anhörung zum Urheberrecht findet am Mittwoch, 29. November, zum Thema "Unbekannte Nutzungsarten" statt. mehr

(hib/BOB) Die Bundesregierung muss nach dem Willen von CDU/CSU und SPD das Goethe-Institut bei dessen Reform unterstützen. Dies fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (16/3502). mehr

(hib/HAU) Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urheberrechts (16/1828) enthaltenen Regelungen zu Privatkopien sind unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montagnachmittag deutlich. mehr

(hib/VOM) Das deutsch-französische Innovationsprojekt einer europäischen Suchmaschine "Quaero" ist Gegenstand einer Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/3383). Das Projekt sei anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates im April 2005 zwischen dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als gemeinsames technologiepolitisches Projekt vereinbart worden. mehr

(hib/ANK) Künftige Einnahmen von Kultureinrichtungen aus Sponsoring und Spenden sollten nicht von der staatlichen Zuwendung für diese Einrichtungen abgezogen werden dürfen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/3353). mehr