(hib/SKE) Der Gotteslästerungsparagraf des Strafgesetzbuches muss nach Meinung der Bundesregierung nicht geändert werden. In ihrer Antwort ([16/3579](http://dip.bundestag.de/btd/16/035/1603579.pdf)) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ([16/3407](http://dip.bundestag.de/btd/16/034/1603407.pdf)) sieht die Regierung keine starke Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit durch das Verbot der Gotteslästerung.
mehr
(hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Teilhaben von Kindern und Jugendlichen an der Politik verbessern. In einem Antrag ([16/3543](http://dip.bundestag.de/btd/16/035/1603543.pdf)) fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und Nichtregierungsorganisationen verbindliche Qualitätsstandards zur Kinder- und Jugendpartizipation zu schaffen.
mehr
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lädt zu einem öffentlichen Expertengespräch mit dem Vorsitzenden der Sachverständigenkommission für den sebten Familienbericht, Professor Hans Bertram, ein.
mehr
(hib/BOB) Die Bundesregierung will Computerkriminalität schärfer strafrechtlich verfolgen. Sie hat einen Gesetzentwurf ([16/3656](http://dip.bundestag.de/btd/16/036/1603656.pdf)) vorgelegt, mit dem zwei Abkommen des Europarates und der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt werden sollen.
mehr
(hib/SUK) Der Bildungsausschuss wird am 11. Dezember in einer öffentlichen Anhörung Experten zum Thema "Europa entwickeln - berufliche Bildung gestalten" hören.
mehr
(hib/WOL) Zur Umsetzung des vom Parlament im Juli 2002 verabschiedeten Aktionsplans zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland sind bisher 68.395 Euro ausgegeben worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ([16/3577](http://dip.bundestag.de/btd/16/035/1603577.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ([16/3370](http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603370.pdf)) mit.
mehr
(hib/BOB) Im vorigen Jahr haben 16,7 Millionen Menschen in Schulen, Hochschulen und privaten Sprachschulen Deutsch gelernt. Seit der Osterweiterung der Europäischen Union (EU) ist somit Deutsch mit 63 Millionen Sprechern zur zweitwichtigsten Fremdsprache in der EU nach Englisch geworden.
mehr
(hib/SUK) Die Pläne der Bundesregierung, bei befristeten Arbeitsverträgen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen künftig für mehr Rechtssicherheit und Transparenz zu sorgen, fanden am Mittwochvormittag bei einer öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses mehrheitlich die Zustimmung der Experten. Sie gaben ihre Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ([16/3438](http://dip.bundestag.de/btd/16/034/1603438.pdf)) ab, nach dem die Drittmittelfinanzierung von Forschungsprojekten als "sachlich rechtfertigender Befristungsgrund" gelten soll.
mehr
(hib/HAU) Die von der Bundesregierung im Rahmen der Urheberrechtsnovelle ([16/1828](http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601828.pdf)) geplante künftige Übertragbarkeit von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten ist unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwochvormittag deutlich.
mehr
