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Meldungen

Keine Quote für Berufsrückkehrerinnen bei der beruflichen Weiterbildung

(hib/NCB) Die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben keine Notwendigkeit, eine Quote für Rückkehrerinnen bei der beruflichen Weiterbildung einzuführen. Sei seien im Vergleich zur Gesamtheit der Arbeitslosen überrepräsentiert, und der Frauenanteil bei der geförderten beruflichen Weiterbildung liege ohnehin über dem der Männer, heißt es in ihrer Antwort ([16/4001](http://dip.bundestag.de/btd/16/040/1604001.pdf)) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ([16/3733](http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603733.pdf)). mehr

23.01.2007 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Status von Beamten in den Ländern wird neu geregelt

(hib/WOL) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Status von Beamten in den Ländern vorgelegt ([16/4027](http://dip.bundestag.de/btd/16/040/1604027.pdf), [16/4038](http://dip.bundestag.de/btd/16/040/1604038.pdf)). Die notwendige Neuregelung ergebe sich aus der Änderung des Grundgesetzes in Folge der Föderalismusreform, heißt es in der Begründung. So waren die Länder bisher auf Grund der Rahmenkompetenz des Bundes verpflichtet, ihre Landesbeamtengesetze an den Vorgaben des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) auszurichten. An die Stelle der bisherigen Rahmengesetzgesetzgebung für Landeskommunalbedienstete trete eine konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Diese habe die Kompetenz zur Regelung der Statusrechte und Pflichten Angehörige des öffentlichen Dienstes von Ländern, Gemeinden und anderen Körperschaften mit Ausnahme der Regelung von Laufbahnen, Besoldung und Versorgung. Hiernach erlassene Gesetze bedürften der Zustimmung des Bundesrates. mehr

18.01.2007 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bildungsbericht unter Experten umstritten

(hib/SUK) Die Frage, ob der nationale Bildungsbericht Bewertungen und Handlungsempfehlungen enthalten soll, ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses am Montagvormittag deutlich. Der Bericht "Bildung in Deutschland" war im Juni 2006 von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder und der Bundesregierung veröffentlicht worden und auf erhebliche Resonanz gestoßen. Ein wesentliches Ergebnis des Berichts war die Tatsache, dass in Deutschland Bildungserfolge und soziale Herkunft besonders stark aneinander gekoppelt sind. mehr

15.01.2007 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesregierung ist mit Studienkrediten zufrieden

(hib/SUK) Die Wissenskredite der KfW-Bankengruppe stehen Personen, die sich in Privatinsolvenz befinden, nicht zur Verfügung. Antragsteller mit Schufa-Eintrag können allerdings einen Wissenskredit bekommen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ([16/3978](http://dip.bundestag.de/btd/16/039/1603978.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke ([16/3721](http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603721.pdf)) mit. mehr

12.01.2007 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Bundesregierung will Klarheit bei Ausbildungsförderung

(hib/NCB) Die Bundesregierung lehnt eine weitere finanzielle Unterstützung von Studierenden oder Auszubildenden nach Ablauf der BAföG-Förderung durch das Arbeitslosengeld II ab. Ein Einsatz beider Instrumente führe zu einer Ausbildungsförderung auf "zweiter Ebene", schreibt sie in ihrer Antwort ([16/3990](http://dip.bundestag.de/btd/16/039/1603990.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ([16/3592](http://dip.bundestag.de/btd/16/035/1603592.pdf)). mehr

12.01.2007 Pressemeldung Hochschule und Forschung, Aus- und Weiterbildung

Neue Zahlen zum Ausbildungsstellenmarkt im März 2007

(hib/MPI) Die Bundesregierung hält es für richtig, dass neue Zahlen zum Ausbildungsstellenmarkt erst wieder im März 2007 von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht werden sollen. In ihrer Antwort ([16/3804](http://dip.bundestag.de/btd/16/038/1603804.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ([16/3569](http://dip.bundestag.de/btd/16/035/1603569.pdf)) schreibt die Regierung, die Berichterstattung über das neue Vermittlungsjahr, das von Oktober 2006 bis September 2007 läuft, beginne erst nach Ablauf der ersten Hälfte des Beratungsjahres, also im März 2007. mehr

11.01.2007 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Bundesregierung: Sieben Prozent Privatschüler in Deutschland

(hib/SUK) Etwa sieben Prozent der Schüler in Deutschland besuchen Privatschulen. Dabei ist der Anteil an Schüler an privaten allgemeinen und beruflichen Schulen in Sachsen mit 11,4 Prozent am höchsten und in Schleswig-Holstein mit 3,3 Prozent am geringsten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ([16/3902](http://dip.bundestag.de/btd/16/039/1603902.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ([16/3720](http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603720.pdf)) hervor. mehr

11.01.2007 Pressemeldung Schule

20.000 Anträge auf KfW-Studienkredite gestellt

Etwa 20.000 Studierende haben von April bis November 2006 KfW-Studienkredite beantragt. Etwa 90 Prozent davon wurden bewilligt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ([16/3979](http://dip.bundestag.de/btd/16/039/1603979.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ([16/3735](http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603735.pdf)) hervor. Rund 1.900 Anträge seien abgelehnt worden, weil entweder die Programmrichtlinien nicht erfüllt waren oder so genannte "harte Negativmerkmale" - etwa die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder ein Privatinsolvenzverfahren - vorlagen. mehr

11.01.2007 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Regierung soll Förderung des ehrenamtlichen Engagements darstellen

(hib/VOM) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ([16/3924](http://dip.bundestag.de/btd/16/039/1603924.pdf)) nach der künftigen Förderung des ehrenamtlichen Engagements. Sie verweist auf die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums, die den Ausbau steuerlicher Instrumente beinhalteten. mehr

09.01.2007 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Regierung zieht positive Bilanz der Bildungspolitik

(hib/SUK) Die Föderalismusreform führt nach Ansicht der Bundesregierung im Bildungsbereich zu "neuen Chancen für mehr Freiheit und Wettbewerb". Das schreibt sie in ihrer Antwort ([16/3789](http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603789.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ([16/3567](http://dip.bundestag.de/btd/16/035/1603567.pdf)). mehr

22.12.2006 Pressemeldung Hochschule und Forschung, Schule