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(hib/MPI) In der Diskussion um die Verwendung von Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Sonderprogramm für Jugendliche vor. In diesem Jahr drohe eine "Ausbildungsplatzkatastrophe", heißt es in einem Antrag (16/2509) der Abgeordneten. mehr

(hib/BOB) Inwieweit die Neuregelung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung dazu beigetragen hat, den Auszubildendenaustausch der Betriebe zu vereinfachen, möchte die Linksfraktion wissen. mehr

(hib/MIK) Studenten, die zu Hause wohnen, sollen mit Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen, finanziell gleichgestellt werden. Dafür hat sich der Petitionssausschuss eingesetzt. Die entsprechende Eingabe wurde am Mittwochmorgen einvernehmlich an die Bundesregierung "zur Erwägung" überwiesen und den Fraktionen des Bundestages "zur Kenntnis" gegeben. mehr

(hib/BOB) Keine Diskriminierung der Geschlechter kann die Bundesregierung in Anbetracht des "differenzierten Angebots an Ausbildungsmöglichkeiten" feststellen. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (16/2442) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/2375). mehr

(hib/VOM) Derzeit sind die 20 Zivildienstschulen in Deutschland ausgelastet, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/2468) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/926) zur "Prüfplanung der Bundesregierung" aufgrund des Koalitionsvertrages für die laufende Legislaturperiode. mehr

(hib/VOM) Die Bundesregierung hat Anregungen des Bundesrates zum geplanten Elterngeld zum Teil aufgegriffen. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länderkammer hervor, die in dem jetzt vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des Elterngeldes (16/2454) enthalten ist. mehr

(hib/VOM) Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, dass in der Abschlusserklärung beim Gipfel der führenden Industrienationen (G8) im Juli in Sankt Petersburg der Rolle des privaten Sektors in der Bildungspolitik ein zu großes Gewicht beigemessen worden sei. mehr

(hib/VOM) Die Bundesregierung führt die in den letzten beiden Jahren leicht rückläufige Quote von Studienanfängern auf die Einführung von Zulassungsbeschränkungen an den meisten deutschen Hochschulen und den Rückgang der bundesweit verfügbaren Studienplätze zurück. mehr

(hib/MAR)Aus der Jahresbilanz 2005 der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) ergibt sich, dass deren Prüfgremien 30 Computerspiele als jugendgefährdend eingestuft haben. Diese Spiele hätten demzufolge keine Altersfreigabe erhalten, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/2361) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/2287) mit. mehr

(hib/MAR) Die Kompetenz für das inländische Rundfunkwesen einschließlich der Erhebung und der Befreiung von Rundfunkgebühren liegt bei den Ländern. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/2382) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/2305) zu Rundfunkgebühren im Hochschulbereich. mehr