Deutscher Bundestag

FDP: "Baby-BAföG" statt Darlehens-Teilerlass für studierende Mütter

(hib/WOL) Die Bundesregierung soll jeder Mutter, die ein nach dem Studium rückzahlbares Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezieht, zusätzlich ein so genanntes "Baby-BAföG" einräumen. Dies fordert die FDP in einem Antrag ([16/3142](http://dip.bundestag.de/btd/16/031/1603142.pdf)). mehr

28.11.2006 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Kinderpornografische Schriften sollen verboten werden

(hib/ANK) Sowohl Besitz, als auch Verbreitung und Erwerb pornografischer Schriften, die sexuelle Handlungen von Jugendlichen zum Gegenstand haben, sollen zukünftig unter Strafe stehen. mehr

27.11.2006 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Grüne: Praktika auf vier Monate befristen

(hib/ANK) Praktika innerhalb eines Studiums sollen auf maximal vier Monate begrenzt werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ([16/3544](http://dip.bundestag.de/btd/16/035/1603544.pdf)). mehr

27.11.2006 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Regierung will Steuerbefreiung für Nachhilfeunterricht nicht abschaffen

(hib/VOM) Die Bundesregierung hat nicht vor, die Umsatzsteuerbefreiung für die Anbieter von Nachhilfeunterricht für Schüler abzuschaffen. mehr

27.11.2006 Pressemeldung Schule

Fünfter Teil der Anhörung zum Urheberrecht

(hib/BOB) Der fünfte Teil der öffentlichen Anhörung zum Urheberrecht findet am Mittwoch, 29. November, zum Thema "Unbekannte Nutzungsarten" statt. mehr

27.11.2006 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

CDU/CSU und SPD: Goethe-Institut bei Reform unterstützen

(hib/BOB) Die Bundesregierung muss nach dem Willen von CDU/CSU und SPD das Goethe-Institut bei dessen Reform unterstützen. Dies fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (16/3502). mehr

22.11.2006 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Regelungen zum Umgang mit Privatkopien unter Experten umstritten

(hib/HAU) Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urheberrechts (16/1828) enthaltenen Regelungen zu Privatkopien sind unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montagnachmittag deutlich. mehr

20.11.2006 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Grüne wollen Auskunft über das Suchmaschinenprojekt "Quaero"

(hib/VOM) Das deutsch-französische Innovationsprojekt einer europäischen Suchmaschine "Quaero" ist Gegenstand einer Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/3383). Das Projekt sei anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates im April 2005 zwischen dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als gemeinsames technologiepolitisches Projekt vereinbart worden. mehr

17.11.2006 Pressemeldung

FDP: Sponsoringeinnahmen nicht von staatlicher Zuwendung abziehen

(hib/ANK) Künftige Einnahmen von Kultureinrichtungen aus Sponsoring und Spenden sollten nicht von der staatlichen Zuwendung für diese Einrichtungen abgezogen werden dürfen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/3353). mehr

16.11.2006 Pressemeldung

Linke fordert angemessene Praktikumsvergütung

(hib/ANK) Wenn keine tariflichen Regelungen greifen, sollte sich die Vergütung von Praktika an einem gesetzlichen Mindestlohn orientieren, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/3349). Praktika müssten präzise definiert und von regulären Arbeitsverhältnissen abgegrenzt werden. mehr