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(hib/SUK) Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die gemeinsame Förderung von Investitionen für Hochschul- und Forschungszwecke durch Bund und Länder weiterhin möglich bleibt. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/die Grünen in einem Antrag (16/1643), der am morgigen Donnerstag im Bundestag beraten wird. mehr

(hib/MIK) Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zum Zustimmungsrecht des Bundesrates wegen erheblicher Kostenfolgen und zur Neuordnung des Instruments der Finanzhilfen des Bundes in den Gesetzentwürfen (16/813, 16/814) zur Förderalismusreform werden von den Sachverständigen weitgehend begrüßt. mehr

(hib/JBU) Die Ausbildungs- und Berufslandschaft in der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie ist in Deutschland nach Angaben der Grünen uneinheitlich geregelt. mehr

(hib/MAR) Arztpraxen oder Einrichtungen der Deutsche Post AG, die nach den entsprechenden Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit sind, können weder nach den alten noch nach den neuen Anerkennungsrichtlinien als Zivildienststellen anerkannt werden. mehr

(hib/JBU) Der Stellenwert der Jugendpolitik für die Bundesregierung ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (16/1554). Von den gegenwärtigen Bedingungen des Aufwachsens hingen die Chancen auf Selbstbestimmung und die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen ab. mehr

(hib/JBU) Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich persönlich für eine Präsentation der Fotoausstellung "11.000 Kinder" eingesetzt. Darauf weist die Regierung in ihrer Antwort (16/1491) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/1363) hin. mehr

(hib/SUK) Teils massive Kritik an den Plänen der Koalition äußerten Sachverständige am Montagvormittag während der Anhörung zur Föderalismusreform im Bildungsbereich. "Keine Föderalismusreform ist besser als diese", lautete das Fazit von Christian Bode, Generalsekretär des DAAD in Bonn. mehr

(hib/BOB) Bundestag und Bundesrat setzen in der kommenden Woche ihre Anhörungen zur geplanten Föderalismusreform (16/813, 16/814) fort. mehr

(hib/JBU) Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich aus Sicht der FDP-Fraktion in den vergangenen Jahren Besorgnis erregend entwickelt. In einer Großen Anfrage (16/1457) an die Bundesregierung kritisiert sie die finanzielle Auszehrung der kommunalen Gebietskörperschaften, die zu gewaltigen Defiziten und damit zu einer "spürbaren Einschränkung" ihrer Handlungsspielräume geführt habe. mehr

(hib/JBU) Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es derzeit in keinem Bundesland einen so genannten Wissens- und Wertetest für Einbürgerungswillige. Wie die Regierung in ihrer Antwort (16/1355) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (16/1235) mitteilt, könnten gleichwohl Einbürgerungsbewerbern Fragen gestellt werden. mehr