Deutscher Bundestag

FDP will Eckpunkte zur Sprachförderung für eine bessere Integration

(hib/WOL) Sprache, Schrift und Identität sind Schlüssel zur Integration, betont die FDP in einem Antrag zur Verbesserung der Integrationskurse für Menschen mit Migrationshintergrund (16/2092). Da Deutschland seit Jahrzehnten Zuwanderungsland sei und bleiben werde, müsse die Integrationspolitik klare Ziele benennen. mehr

11.07.2006 Pressemeldung

Linksfraktion fordert eigenständige Sicherung für Kinder sozial Schwacher

(hib/WOL) Eine eigene soziale Sicherung für Kinder von Eltern mit geringem Einkommen fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/2077). Nach den Vorstellungen der Linken sollen danach Leistungen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren künftig nicht mehr als Teil der Leistungen nach dem zweiten und zwölften Sozialgesetzbuch gewertet werden. mehr

11.07.2006 Pressemeldung

Im Bundestag notiert: Hochschulpakt 2010

(hib/MPI) Den zurzeit von Bund und Ländern diskutierten Hochschulpakt 2010 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/2138). Darin fordert sie die Bundesregierung auf zu sagen, wie hoch das finanzielle Volumen des Paktes sein soll und welche Studierendenzahl sie zugrunde legt. mehr

10.07.2006 Pressemeldung

Geplantes Elterngeld stößt weitgehend auf Zustimmung

(hib/VOM) Die geplante Einführung eines Elterngeldes haben die vom Familienausschuss eingeladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung am Montagvormittag überwiegend unterstützt. Gegenstand der Anhörung waren der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung des Elterngeldes (16/1898) sowie ein Antrag der Linksfraktion, das Elterngeld sozial zu gestalten (16/1877). mehr

03.07.2006 Pressemeldung

Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots an Ausbildungsplätzen

(hib/SUK) Bündnis 90/Die Grünen wollen wissen, welche Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots an Ausbildungsplätzen - sowohl betriebliche, überbetriebliche und außerbetriebliche - die Bundesregierung plant, die kurzfristig noch für das Ausbildungsjahr 2006 greifen. mehr

29.06.2006 Pressemeldung

Linksfraktion fragt nach Arbeit des Innovationskreises Berufliche Bildung

(hib/SUK) Die Linksfraktion erkundigt sich nach der bisherigen Arbeit des Innovationskreises für Berufliche Bildung, der am 6. April 2006 erstmals zusammengetreten sei. In einer Kleinen Anfrage (16/1905) der Fraktion heißt es, angesichts der "dramatischen Entwicklungen auf dem Ausbildungsstellenmarkt" und dem erwarteten weiteren Anstieg der Bewerberzahlen sei "konsequentes Handeln von staatlicher Seite dringender denn je". mehr

28.06.2006 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Koalition: Hochschulbau ist Bewährungsprobe für die Länder

(hib/SUK) Der Bildungsausschuss hat sich am Mittwochvormittag gegen einen Antrag der FDP-Fraktion (16/1166) ausgesprochen, in dem die Liberalen gefordert hatten, die Bundesmittel für den Aus- und Neubau von Hochschulen nach Maßgabe der Studierendenzahlen als Vergabeschlüssel zu verteilen. mehr

28.06.2006 Pressemeldung

Aktivere Betreuung bei der Förderung beruflicher Weiterbildung gefordert

(hib/JBU) Für eine aktivere Betreuung und Unterstützung durch die Arbeitsverwaltungen bei der Förderung beruflicher Weiterbildung hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am Mittwochvormittag einstimmig, die zugrunde liegende Eingabe der Bundesregierung "zur Erwägung" zu überweisen. mehr

28.06.2006 Pressemeldung

Bundesregierung hält beim Urheberrecht an Zulässigkeit privater Kopien fest

(hib/BOB) Beim Gebrauch beispielsweise des Internetradios oder bei Privatkopien auf CD-Rohlingen sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/1828) keine wesentlichen Beschränkungen vor. Es halte insofern an der Zulässigkeit der Kopie auch im digitalen Bereich fest. mehr

27.06.2006 Pressemeldung

Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kindern sollen immer Vorrang haben

(hib/BOB) Die Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kindern, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich noch in der Schulausbildung befinden, wird Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen eingeräumt. mehr