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(hib/JBU) Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich aus Sicht der FDP-Fraktion in den vergangenen Jahren Besorgnis erregend entwickelt. In einer Großen Anfrage (16/1457) an die Bundesregierung kritisiert sie die finanzielle Auszehrung der kommunalen Gebietskörperschaften, die zu gewaltigen Defiziten und damit zu einer "spürbaren Einschränkung" ihrer Handlungsspielräume geführt habe. mehr

(hib/JBU) Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es derzeit in keinem Bundesland einen so genannten Wissens- und Wertetest für Einbürgerungswillige. Wie die Regierung in ihrer Antwort (16/1355) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (16/1235) mitteilt, könnten gleichwohl Einbürgerungsbewerbern Fragen gestellt werden. mehr

(hib/SUK) Die Bundesregierung soll in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen einen "Rat für Chancengleichheit im Bildungswesen" einrichten. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/1446). mehr

(hib/MIK) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben am Donnerstagmorgen bei den Beratungen des Etats des Bundesinnenministeriums mit mehr als 120 Änderungsanträgen die globale Minderausgabe von insgesamt 132 Millionen Euro um 50 Prozent reduziert. mehr

(hib/) Mit Bezug auf Vorschläge von Familienministerien Ursula von der Leyen hinsichtlich einer Kindergartenpflicht für das letzte Kindergartenjahr wendet sich die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (16/1461) an die Bundesregierung. mehr

(hib/SUK) Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich am Mittwochnachmittag im Kulturausschuss für eine Neustrukturierung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ausgesprochen. Man müsse zwar nicht "alle paar Jahre das Rad neu erfinden", die Inhalte und Instrumente der auswärtigen Kulturpolitik müssten jedoch den neuen Herausforderungen angepasst werden. mehr

(hib/JBU) Für eine Überprüfung der Berufsausbildung hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am Mittwochvormittag einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe der Bundesregierung "als Material" zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" zu geben - soweit es um die Gleichstellung der Berufsausbildungsförderung von qualitativ gleichwertigen, an unterschiedlichen Lernorten angesiedelten nicht "dualen" Erstausbildungen geht. mehr

(hib/MPI) Auf ein vorwiegend kritisches Echo stoßen die europapolitischen Pläne von Union und SPD im Rahmen der Föderalismusreform. Bei der Anhörung von Bundestag und Bundesrat zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (16/813) bemängelten die geladenen Sachverständigen am Dienstag vor allem die vorgesehene Änderung bei den Beteiligungsrechten der Länder in Artikel 23 des Grundgesetzes. mehr

(hib/SUK) Das Studienprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist ein Eigenprogramm der KfW, das diese in eigener Verantwortung ohne staatliche Ausfallhaftung konzipiert und im Auftrag des Bundes gestartet hat. mehr

(hib/SUK) Die Bundesregierung will die Bereiche Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern quantitativ und qualitativ ausbauen. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Widereinstieg in das Berufsleben und eine gute und individuelle Förderung der Kinder sei es notwendig, eine "breite Palette an unterschiedlichen Angeboten bereitzustellen". mehr