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Das Förderkonzept des Bundesministeriums für Bildung und Forschung "Anschluss statt Ausschluss - IT in der Bildung" hat in allen Bildungsbereichen zur Integration der neuen Medien beigetragen und Impulse zu deren Nutzung gegeben. mehr

Die Bundesregierung soll dafür Sorgen tragen, dass im Zuge der Föderalismusreform ausgewogene Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich weiter ermöglicht werden. mehr

(hib/SUK) - Der Wegfall des Hochschulrahmengesetzes wird keine Konsequenzen auf das Akkreditierungsverfahren von Studiengängen haben. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/798) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/727) mit. mehr

(hib/SUK) - Ohne Aussprache hat am Mittwochnachmittag der Kulturausschuss einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (16/238) einstimmig gebilligt. Ziel des Entwurfs ist es, dass der Preisnachlass für Schulbücher erhalten bleibt, unabhängig von der privaten Mitfinanzierung der Erziehungsberechtigten bzw. der volljährigen Schüler. Damit soll der Sammelrabatt für Schulbuchstellungen von der bisherigen gesetzlichen Erfordernis abgekoppelt werden, dass die Finanzierung der Bücher überwiegend durch die öffentliche Hand erfolgen muss. Die Abgeordneten stimmten außerdem zwei Änderungsanträgen von CDU/CSU und SPD (16(22)013 und 16(22)013 neu) zu, die den Gesetzentwurf präzisierten. mehr

(hib/SUK) - EU-Kommissar Jan Figel hat am Mittwoch in der Sitzung des Bildungsausschusses die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, bis zum Ende des Jahrzehnts drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. mehr

(hib/SUK) - Bundesregierung und Bundesländer sollen sich auf europäischer Ebene "nachdrücklich" für einen Ausbau der EU-Bildungsprogramme einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/837). mehr

(hib/SUK) - Die Bundesregierung soll kurzfristig eine Bafög-Novelle auf den Weg bringen und damit allen Studieninteressierten eine ihrer "Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung" ermöglichen. mehr

(hib/WOL) - Die Belange und Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern müssen in allen Politikfeldern als Querschnittsaufgabe stärker in den Vordergrund rücken. Dies fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/817). Darin heißt es, Kinder sollten unabhängig von ihrer Herkunft befähigt werden, unversehrt und selbstbestimmt aufzuwachsen und ihre Potenziale entfalten. Dabei müsse es die vorrangige Aufgabe aller politischen Akteure sein, Armutsrisiken zu verringern. mehr

(hib/MPI) - Die Bundesregierung will die Eingliederungshilfe für Behinderte reformieren. Wie aus der Antwort der Regierung (16/808) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/703) hervorgeht, soll dabei der Grundsatz "ambulant vor stationär" gelten. mehr

(hib/SUK) - Bund und Länder wollen die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die öffentliche Fürsorge im Rahmen der Föderalismusreform nicht ausweiten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/799) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/728) mit. mehr