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Meldungen

Regierung: Arstpraxen sind nicht als Zivildienststellen anerkannt

(hib/MAR) Arztpraxen oder Einrichtungen der Deutsche Post AG, die nach den entsprechenden Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit sind, können weder nach den alten noch nach den neuen Anerkennungsrichtlinien als Zivildienststellen anerkannt werden. mehr

31.05.2006 Pressemeldung

Grüne stellen Jugendpolitik auf den Prüfstand

(hib/JBU) Der Stellenwert der Jugendpolitik für die Bundesregierung ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (16/1554). Von den gegenwärtigen Bedingungen des Aufwachsens hingen die Chancen auf Selbstbestimmung und die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen ab. mehr

30.05.2006 Pressemeldung

Regierung befürwortet Präsentation der AUsstellung "11.000 Kinder"

(hib/JBU) Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich persönlich für eine Präsentation der Fotoausstellung "11.000 Kinder" eingesetzt. Darauf weist die Regierung in ihrer Antwort (16/1491) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/1363) hin. mehr

29.05.2006 Pressemeldung

Föderalismusreform im Bildungsbereich: Experten fordern Veränderungen

(hib/SUK) Teils massive Kritik an den Plänen der Koalition äußerten Sachverständige am Montagvormittag während der Anhörung zur Föderalismusreform im Bildungsbereich. "Keine Föderalismusreform ist besser als diese", lautete das Fazit von Christian Bode, Generalsekretär des DAAD in Bonn. mehr

29.05.2006 Pressemeldung Frühe Bildung

Anhörung zur Föderalismusreform wird fortgesetzt

(hib/BOB) Bundestag und Bundesrat setzen in der kommenden Woche ihre Anhörungen zur geplanten Föderalismusreform (16/813, 16/814) fort. mehr

23.05.2006 Pressemeldung

FDP: Finanzielle Auszehrung der Kommunen Besorgnis erregend

(hib/JBU) Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich aus Sicht der FDP-Fraktion in den vergangenen Jahren Besorgnis erregend entwickelt. In einer Großen Anfrage (16/1457) an die Bundesregierung kritisiert sie die finanzielle Auszehrung der kommunalen Gebietskörperschaften, die zu gewaltigen Defiziten und damit zu einer "spürbaren Einschränkung" ihrer Handlungsspielräume geführt habe. mehr

22.05.2006 Pressemeldung Frühe Bildung

Bislang kein Wissens- und Wertetest für Einbürgerungsbewerber

(hib/JBU) Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es derzeit in keinem Bundesland einen so genannten Wissens- und Wertetest für Einbürgerungswillige. Wie die Regierung in ihrer Antwort (16/1355) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (16/1235) mitteilt, könnten gleichwohl Einbürgerungsbewerbern Fragen gestellt werden. mehr

22.05.2006 Pressemeldung

Linksfraktion will Rat für Chancengleichheit

(hib/SUK) Die Bundesregierung soll in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen einen "Rat für Chancengleichheit im Bildungswesen" einrichten. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/1446). mehr

18.05.2006 Pressemeldung

Kürzungen bei den Sprach- und Integrationskursen kritisiert

(hib/MIK) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben am Donnerstagmorgen bei den Beratungen des Etats des Bundesinnenministeriums mit mehr als 120 Änderungsanträgen die globale Minderausgabe von insgesamt 132 Millionen Euro um 50 Prozent reduziert. mehr

18.05.2006 Pressemeldung

Eltern beim Kindergarten in die Pflicht nehmen

(hib/) Mit Bezug auf Vorschläge von Familienministerien Ursula von der Leyen hinsichtlich einer Kindergartenpflicht für das letzte Kindergartenjahr wendet sich die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (16/1461) an die Bundesregierung. mehr

18.05.2006 Pressemeldung Frühe Bildung