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Meldungen

Gesetzesänderung zur Buchpreisbindung gebilligt

(hib/SUK) - Ohne Aussprache hat am Mittwochnachmittag der Kulturausschuss einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (16/238) einstimmig gebilligt. Ziel des Entwurfs ist es, dass der Preisnachlass für Schulbücher erhalten bleibt, unabhängig von der privaten Mitfinanzierung der Erziehungsberechtigten bzw. der volljährigen Schüler. Damit soll der Sammelrabatt für Schulbuchstellungen von der bisherigen gesetzlichen Erfordernis abgekoppelt werden, dass die Finanzierung der Bücher überwiegend durch die öffentliche Hand erfolgen muss. Die Abgeordneten stimmten außerdem zwei Änderungsanträgen von CDU/CSU und SPD (16(22)013 und 16(22)013 neu) zu, die den Gesetzentwurf präzisierten. mehr

15.03.2006 Pressemeldung

EU-Kommissar: Mehr Investitionen in Bildung nötig

(hib/SUK) - EU-Kommissar Jan Figel hat am Mittwoch in der Sitzung des Bildungsausschusses die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, bis zum Ende des Jahrzehnts drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. mehr

15.03.2006 Pressemeldung

GRÜNEN fordern Verbesserungen im Bildungsbereich

(hib/SUK) - Bundesregierung und Bundesländer sollen sich auf europäischer Ebene "nachdrücklich" für einen Ausbau der EU-Bildungsprogramme einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/837). mehr

15.03.2006 Pressemeldung Schule

Linksfraktion will BAFÖG ausweiten

(hib/SUK) - Die Bundesregierung soll kurzfristig eine Bafög-Novelle auf den Weg bringen und damit allen Studieninteressierten eine ihrer "Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung" ermöglichen. mehr

14.03.2006 Pressemeldung

Bundestag soll Kinder in den Mittelpunkt seiner Politik stellen

(hib/WOL) - Die Belange und Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern müssen in allen Politikfeldern als Querschnittsaufgabe stärker in den Vordergrund rücken. Dies fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/817). Darin heißt es, Kinder sollten unabhängig von ihrer Herkunft befähigt werden, unversehrt und selbstbestimmt aufzuwachsen und ihre Potenziale entfalten. Dabei müsse es die vorrangige Aufgabe aller politischen Akteure sein, Armutsrisiken zu verringern. mehr

09.03.2006 Pressemeldung

Eingliederungshilfe für Behinderte soll reformiert werden

(hib/MPI) - Die Bundesregierung will die Eingliederungshilfe für Behinderte reformieren. Wie aus der Antwort der Regierung (16/808) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/703) hervorgeht, soll dabei der Grundsatz "ambulant vor stationär" gelten. mehr

09.03.2006 Pressemeldung

Keine zusätzlichen Bundeskompetenzen für die öffentliche Fürsorge

(hib/SUK) - Bund und Länder wollen die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die öffentliche Fürsorge im Rahmen der Föderalismusreform nicht ausweiten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/799) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/728) mit. mehr

09.03.2006 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Kein fester Kriterienkatalog für die Arbeit der Akademie der Künste

(hib/SUK) - Für den gesetzlichen Beratungsauftrag der Akademie der Künste (AdK) gibt es keinen festen Kriterienkatalog. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/795) auf eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen (16/641) mit. mehr

09.03.2006 Pressemeldung

Zuständigkeiten des Bundes und der Länder voneinander abgrenzen

(hib/BOB) - Ziel einer effektiven bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland muss es sein, die Ebenen des Bundes und der Länder, auch im Verhältnis zur Europäischen Union, deutlicher in ihren Zuständigkeiten und Finanzverantwortlichkeiten abzugrenzen. mehr

09.03.2006 Pressemeldung

Böhmer: Integration wird ein wesentliches Thema dieser Legislaturperiose

(hib/WOL) - Integration wird eines der wesentlichen Themen dieser Legislaturperiode sein. Dies erklärte die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Professor Maria Böhmer (CDU/CSU), in einem ersten Gespräch mit den Mitgliedern des Innenausschusses am Mittwochvormittag. mehr

08.03.2006 Pressemeldung