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Meldungen

Zuständigkeiten des Bundes und der Länder voneinander abgrenzen

(hib/BOB) - Ziel einer effektiven bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland muss es sein, die Ebenen des Bundes und der Länder, auch im Verhältnis zur Europäischen Union, deutlicher in ihren Zuständigkeiten und Finanzverantwortlichkeiten abzugrenzen. mehr

09.03.2006 Pressemeldung

Böhmer: Integration wird ein wesentliches Thema dieser Legislaturperiose

(hib/WOL) - Integration wird eines der wesentlichen Themen dieser Legislaturperiode sein. Dies erklärte die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Professor Maria Böhmer (CDU/CSU), in einem ersten Gespräch mit den Mitgliedern des Innenausschusses am Mittwochvormittag. mehr

08.03.2006 Pressemeldung

Elterngeld soll wirtschaftliche Basis des betreuenden Elternteils sichern

(hib/WOL) - Die Festsetzung der Einkommensersatzleistung im künftigen Elterngesetz soll die wirtschaftliche Lebensgrundlage der Person sichern, die ein Kind im ersten Lebensjahr maßgeblich betreut. mehr

08.03.2006 Pressemeldung

Einer AIDS-Kranken die BAFÖG-Schulden erlassen

(hib/MIK) - Einer Aidskranken sollen die BAföG-Schulden erlassen werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen eingesetzt und die zugrunde liegende Eingabe einvernehmlich der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" überwiesen. mehr

08.03.2006 Pressemeldung

Gesamtkonzept für Weiterbildung gefordert

(hib/HAH) - Die Linke verlangt von der Bundesregierung ein Bundesrahmengesetz vorzulegen, in dem das Recht auf Weiterbildung, seine Finanzierung und dessen Qualität geregelt ist. In dem Antrag (16/785) fordert sie Bund und Länder auf, "ihre Zurückhaltung bei der Förderung der Weiterbildung" aufzugeben. mehr

07.03.2006 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Im Jahr 2005 insgesamt 64.120 Neuzuwanderer zu Sprachkursen verpflichtet

(hib/WOL) - Im Jahr 2005 sind insgesamt 64.120 neu zugewanderte Ausländerinnen und Ausländer zur Teilnahme an einem Sprachkurs nach dem Zuwanderungsgesetz verpflichtet worden. Dies erklärt die Bundesregierung in zwei Antworten (16/639, 16/725) auf weitgehend identische Kleine Anfragen der Fraktionen Die Linke (16/491) und Bündnis90/Die Grünen (16/499). mehr

01.03.2006 Pressemeldung

GRÜNE für höhere EU-Bildungs- und Forschungsausgaben

(hib/MPI) - Bündnis 90/Die Grünen verlangen höhere EU-Ausgaben für Bildung und Forschung. In einem Antrag (16/710) setzen sie sich dafür ein, das 7. Forschungsrahmenprogramm (FRP) der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 "mit deutlich mehr Mitteln" auszustatten als seinen Vorgänger. mehr

28.02.2006 Pressemeldung

Frühkindliche Bildung soll nach Möglichkeit kostenfrei bleiben

(hib/IMO) - Der Besuch des Kindergartens soll für die Eltern nach Möglichkeit kostenfrei bleiben. Dies erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (16/618) auf eine Kleine Anfrage der FDP (16/459). mehr

17.02.2006 Pressemeldung Frühe Bildung

Anträge zur Zukunft des Bildungsbereichs

(hib/SUK) - Zwei Anträge befassen sich mit den Auswirkungen der Föderalismusreform im Bildungsbereich. Die Linksfraktion bemängelt in ihrem Antrag (16/647), dass eine aktive Rolle der Bundesrepublik bei der Gestaltung des europäischen Bildungsraums "nur eingeschränkt möglich" sei und fordert die Bundesregierung auf, die Föderalismusreform im Bildungsbereich vorrangig dazu zu nutzen, die "bestehende soziale Ungleichheit im Bildungssystem" zu verringern, die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Bildungsphasen zu erhöhen, einheitliche und abgesicherte Arbeitsbedingungen für die in Wissenschaft und Bildung Beschäftigten zu erhalten und mehr Mobilität zu ermöglichen. mehr

Mehr Qualität für Hochschulen gefordert

(hib/SUK) - Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (16/649) auf, In Zusammenarbeit mit den Ländern einen Hochschulqualitätspakt abzuschließen, der unter anderem "die Personalkapazitäten an den Hochschulen an die Erhöhung der Studierwilligen" anpassen und ein "Intelligentes Modell der Vollkostenfinanzierung in der Forschungsförderung" ermöglichen soll. mehr

16.02.2006 Pressemeldung