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(hib/HLE). 16 Jahre nach der Marktöffnung des Telekommunikationssektors zieht die Bundesnetzagentur eine positive Bilanz. "Die Bürger und die gesamte Wirtschaft profitieren von einer Vielfalt an Angeboten und Dienstleistungen zu attraktiven Preisen", heißt es im Tätigkeitsbericht 2012/13 der Bundesnetzagentur – Telekommunikation, den die Bundesregierung zusammen mit dem Sondergutachten der Monopolkommission – "Telekommunikation 2013 – Vielfalt auf den Märkten erhalten", als Unterrichtung ([18/209](http://dip.bundestag.de/btd/18/002/1800209.pdf)) vorgelegt hat. mehr

(hib/lbr) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von bis zu 83 Millionen Euro für das BAföG zugestimmt. mehr

(hib/ROL). - Aus Sicht der Bundesregierung ist die Beteiligung von öffentlichen Forschungseinrichtungen an wehrtechnischer Forschung grundsätzlich nicht zu beanstanden, zumal dies auch der zivilen Forschung zusätzliche Impulse geben kann. mehr

(hib/KOS). - Die Bundesregierung hält das "reine Betrachten" eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung: So lautet die Kernbotschaft der Antwort ([18/246](http://dip.bundestag.de/btd/18/002/1800246.pdf)) auf eine Kleine Anfrage ([18/195](http://dip.bundestag.de/btd/18/001/1800195.pdf)) der Linksfraktion, die Auskunft über die juristische Bewertung der Affäre um das im Internet zugängliche Videostream-Portal Redtube verlangt hatte, das Sexfilme im Programm hat. mehr

(hib/PK). - Mit der Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ([18/251](http://dip.bundestag.de/btd/18/002/1800251.pdf)). In der Praxis betreffe dies freiwillige Wehrdienstleistende und Soldaten auf Zeit, die als 17-Jährige bei der Bundeswehr ihre militärische Ausbildung beginnen. mehr

(hib/STO). - Im ersten Halbjahr 2013 sind laut Bundesregierung 78.505 Teilnahmeberechtigungen für Integrationskurse erteilt worden. 57.964 Teilnehmer begannen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres einen Integrationskurs, wie aus der Antwort der Bundesregierung ([18/160](http://dip.bundestag.de/btd/18/001/1800160.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ([18/90](http://dip.bundestag.de/btd/18/000/1800090.pdf)) hervorgeht. mehr

(hib/AW). Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft zu einem geplanten "Informationspaket für Schüler und Lehrer zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland" für den Schulunterricht in der Sekundarstufe 2. mehr

(hib/AW) Die Linke hat ihre Forderung nach einer Abschaffung des Betreuungsgeldes erneuert. Ihren entsprechenden Gesetzentwurf [(18/5)](http://dip.bundestag.de/btd/18/000/1800005.pdf) begründet sie mit den aus ihrer Sicht falschen bildungs- und integrationspolitischen Anreizen der familienpolitische Leistung. mehr

(hib/CHE) Die Situation von Auszubildenden im Einzelhandel steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage [(18/12)](http://dip.bundestag.de/btd/18/000/1800012.pdf) der Fraktion Die Linke. mehr

(hib/AW) Die Bundeswehr hat in den Jahren 2004 bis 2013 bei 33 privatwirtschaftlichen deutschen Rüstungsexporten Ausbildungshilfe für die Käufernationen geleistet. mehr