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(hib/ROL). Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion wollen alle Fraktion voran treiben und umsetzen. Sie ist in Deutschland seit 2009 in Kraft. Allerdings sehen viele Politiker noch großen Handlungsbedarf. Das wurde am Mittwochvormittag bei der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung deutlich, die im Berliner Jakob-Kaiser-Haus stattfand. Unter Inklusion versteht man einen pädagogischen Ansatz, der die Vielfalt in der Bildung und Erziehung zulässt und das Recht auf Teilhabe für Behinderte festschreibt, so das behinderte und nichtbehinderte Kinder zusammen lernen und aufwachsen. mehr

(hib/HLE). Die Bundesregierung sieht sich in einem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Körperschaftsteuerpflicht von kommunalen Kindertageseinrichtungen bestätigt. mehr

(hib/ROL). Ob die Erfindung des Buchdrucks oder des Automobils in früheren Zeiten oder aber die Entwicklung von nachhaltiger Mobilität, digitaler Produktion und individualisierter Medizin heute: Innovationen verändern die Welt. Die Hightech-Strategie versammelt die wichtigsten Akteure des Innovationsgeschehens hinter dieser Idee. Mit ihr soll Deutschlands Innovationskraft gestärkt werden, heißt es in der Unterrichtung der Bundesregierung "Hightech-Strategie 2020 für Deutschland – Bilanz und Perspektiven" ([17/13075](http://dip.bundestag.de/btd/17/130/1713075.pdf)). mehr

(hib/ROL). Die Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes hat in den vergangenen Jahren eine starke Aufstockung erfahren. Insgesamt gab die Bundesregierung im Jahr 2011 etwa 17,6 Milliarden Euro für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung aus. Dieser Zuwachs fand im Rahmen der Hightech-Strategie mit dem erklärten Ziel statt, die Technologieführung der deutschen Wirtschaft auf den wichtigsten Exportmärkten zu sichern, schreibt die Linke in ihrem Antrag "Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten – Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen" ([17/13090](http://dip.bundestag.de/btd/17/130/1713090.pdf)). mehr

(hib/HAU). Die Förderung der deutschen Auslandsschulen soll zukunftssicher und ihrer Bedeutung angemessen gestaltet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung ([17/13058](http://dip.bundestag.de/btd/17/130/1713058.pdf)), der am Freitag in erster Lesung beraten werden soll. Laut Entwurf soll die Finanzierung für voll ausgebaute deutsche Auslandsschulen "mit konstant hohen Abschlusszahlen" gesetzlich geregelt werden, um so "erreichte Erfolge" zu verstetigen. mehr

(hib/AHE). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Initiative zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit gescheitert. Ein entsprechender Antrag ([17/12844](http://dip.bundestag.de/btd/17/128/1712844.pdf)) fand im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch keine Mehrheit: Die Oppositionsfraktionen votierten für die Initiative, die Koalitionsfraktionen stimmten dagegen. mehr

(hib/ROL). Die Ausgestaltung der Lehrpläne der Berufsschulen fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Da – je nach Austauschland – unterschiedliche Fremdsprachenkenntnisse benötigt werden, kann die Bundesregierung auch nicht beurteilen, ob es möglich ist, diese im Rahmen des Berufsschulunterrichts bedarfsgerecht zu vermitteln, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort "Zielsetzung und Umfang europäischer Bildungskooperationen ([17/13001](http://dip.bundestag.de/btd/17/130/1713001.pdf)). mehr

(hib/ROL) "Nach der erheblichen Aufstockung der Mittel im Wissenschafts- und Forschungsbereich in den letzten Jahren, muss es nun darum gehen, die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems noch weiter zu erhöhen", sagte Peter Strohschneider, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft am Mittwochvormittag im Berliner Paul-Löbe-Haus, wo er zusammen mit der Generalsekretärin der DFG, Dorothee Dzwonnek, auf Einladung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung gekommen war. mehr

(hib/ROL) Wie das Bafög reformiert werden soll, steht noch nicht fest. Eine abschließende Positionsbestimmung zu einzelnen konkreten inhaltlichen Punkten stehe innerhalb der Bundesregierung noch aus und könne erst nach vorbereitenden Diskussionen mit allen für das Ausbildungsförderungsrecht relevanten Experten erfolgen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort "Kosten von BAföG-Reformvorschlägen" [(17/12794)](http://dip.bundestag.de/btd/17/127/1712794.pdf) auf die Kleine Anfrage der Grünen [(17/12499)](http://dip.bundestag.de/btd/17/124/1712499.pdf). mehr

(hib/HLE). Nach den Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes, der kommunale Kindertageseinrichtungen nicht für Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art halte, erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ([17/12897](http://dip.bundestag.de/btd/17/128/1712897.pdf)). mehr