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(hib/ROL) Die europäischen Forschungsrahmenprogramme sind zur Finanzierung von Wissenschaft und Forschung in Ländern der gesamten Europäischen Union zentral. Das gilt auch für Deutschland. Eine konkrete Förderhöhe für einzelne Programme einschließlich "Horizont 2020" sei noch nicht festgelegt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort "Drohende Einschnitte bei der europäischen Forschungsförderung" ([17/11448](http://dip.bundestag.de/btd/17/114/1711448.pdf)). mehr

(hib/ROL). Das Arbeitsleben wird immer internationaler. Seit dem 1. April werden Berufsqualifikationen, die im Ausland erworben worden sind, in Deutschland anerkannt. Mit dem Gesetz zur "Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" sollen diese Berufsqualifikationen besser für den deutschen Arbeitsmarkt genutzt werden können. In ihrer Kleinen Anfrage "Stand der Umsetzung des Anerkennungsgesetzes für Berufsqualifikationen" ([17/11599](http://dip.bundestag.de/btd/17/115/1711599.pdf)) will die Linke wissen, wie die Bundesregierung die Umsetzung für das erste halbe Jahr beurteilt. mehr

(hib/ldi). Die Wunschliste ist lang: Ein ganzes Bündel an Forderungen brachten Kinder am Mittwoch, 28. November 2012, in die öffentliche Sitzung der Kinderkommission des Bundestages (Kiko). Die jungen Delegierten des zweiten Kongresses für Kinderrechte stellten den Abgeordneten die Ergebnisse ihrer Arbeit vor. Mitte November hatten sich rund hundert Jugendliche in Stuttgart getroffen, um darüber zu diskutieren, was junge Leute heute interessiert. mehr

(hib/VER). Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Deshalb hat sie einen "Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" ([17/11470](http://dip.bundestag.de/btd/17/114/1711470.pdf)) in den Bundestag eingebracht. mehr

(hib/ROL). Die Änderung des Grundgesetzes nach Artikel 91b im Wissenschaftsbereich ist unter Experten weitgehend unumstritten. Das zeigte eine Öffentliche Anhörung, zu der der Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochvormittag in das Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus eingeladen hatte. Mit der Novellierung soll die Kooperationsmöglichkeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich erweitert werden. Gleichzeitig sollen die föderalen Kompetenzen der Länder laut Gesetzentwurf der Bundesregierung erhalten bleiben ([17/10956](http://dip.bundestag.de/btd/17/109/1710956.pdf)). mehr

(hib/HAU) Die Digitalisierung führt zu einer erheblichen Veränderung von Arbeitsprozessen- und Arbeitsbedingungen. So lautet eine der Feststellungen im dem von der Projektgruppe, "Wirtschaft, Arbeit, Green IT" vorgestellten 266-seitigen Zwischenbericht, den die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" am Montagnachmittag mit einer Vielzahl von Minderheitsvoten verabschiedet hat. mehr

(hib/JBB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage [(17/11455)](http://dip.bundestag.de/btd/17/114/1711455.pdf) nach dem Verwaltungsaufwand für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Bundesgebiet. mehr

(hib/AW). An den "Bw Adventure Games" der Bundeswehr haben in den Jahren 2005 und 2011 jährlich jeweils rund 30 Jugendliche zwischen 16 und 21 Jahren teilgenommen, an den beiden "Bw Adventure Camps" in diesem Jahr 57 Jugendliche. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ([17/11247](http://dip.bundestag.de/btd/17/112/1711247.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ([17/10963](http://dip.bundestag.de/btd/17/109/1710963.pdf)) mit. mehr

(hib/AW). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine eigenständige Jugendpolitik ein. In ihrem Antrag ([17/11376](http://dip.bundestag.de/btd/17/113/1711376.pdf)) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, einen Gesetzentwurf zur Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre vorzulegen. Zudem müssten die Bedürfnisse von Jugendlichen bei der Novellierung der Bauplanungsrechts stärker berücksichtigt und die Errichtung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz in der Kinder- und Jugendhilfe geprüft werden. Außerdem müsse der "integrationsschädliche" Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden. mehr

(hib/JBB). Die Befristung der Sonderregelungen für Unterrichts- und Forschungszwecke im Urheberrecht soll bis zum 31. Dezember 2014 verlängert werden, das schreiben die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in einem gemeinsamen Gesetzesentwurf ([17/11317](http://dip.bundestag.de/btd/17/113/1711317.pdf)). mehr