Deutscher Bundestag RSS-Feed

Meldungen

Deutscher Bundestag

Grüne wollen aktives Wahlrecht auf 16 Jahre senken

(hib/AW). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine eigenständige Jugendpolitik ein. In ihrem Antrag ([17/11376](http://dip.bundestag.de/btd/17/113/1711376.pdf)) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, einen Gesetzentwurf zur Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre vorzulegen. Zudem müssten die Bedürfnisse von Jugendlichen bei der Novellierung der Bauplanungsrechts stärker berücksichtigt und die Errichtung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz in der Kinder- und Jugendhilfe geprüft werden. Außerdem müsse der "integrationsschädliche" Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden. mehr

19.11.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Deutscher Bundestag

Union und FDP planen Verlängerung von Sonderregelung im Urheberrecht

(hib/JBB). Die Befristung der Sonderregelungen für Unterrichts- und Forschungszwecke im Urheberrecht soll bis zum 31. Dezember 2014 verlängert werden, das schreiben die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in einem gemeinsamen Gesetzesentwurf ([17/11317](http://dip.bundestag.de/btd/17/113/1711317.pdf)). mehr

15.11.2012 Pressemeldung Schule

Deutscher Bundestag

Bundesregierung: 21,4 Millionen Euro Bürokratiekosten beim Bafög

(hib/ROL). Behörden benötigen für die Bearbeitung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) pro Erstantrag im Schnitt 64 Minuten, pro Weiterförderungsantrag etwa 52 Minuten. Auf Grundlage dieser vom Statistischen Bundesamt in einem Pilotprojekt ermittelten Zahlen hätten sich im Jahr 2010 Bürokratiekosten von rund 21,4 Millionen Euro beim Bafög ergeben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ([17/11099](http://dip.bundestag.de/btd/17/110/1711099.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ([17/10913](http://dip.bundestag.de/btd/17/109/1710913.pdf)). mehr

14.11.2012 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Deutscher Bundestag

Kulturschaffende kritisieren Kooperationsverbot

(hib/AW). Vertreter der Kulturszene haben sich vor dem Kulturausschuss für eine Lockerung des Kooperationsverbotes im Bereich der Kulturförderung ausgesprochen. Dieses sei oft hinderlich bei der Suche nach intelligenten Lösungen. Zugleich forderten sie aber auch die Kulturszene selbst auf, neue Wege zu gehen, um die zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen besser zu nutzen. Der Ausschuss hatte die Vertreter am Mittwoch zu einem öffentlichen Expertengespräch über die Struktur der öffentlichen Kulturförderung geladen. mehr

08.11.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Deutscher Bundestag

Unabhängige Kinderinteressenvertretungen gefordert

(hib/ldi) Die Schaffung von Ombuds-und Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche hält Jana Frädrich, Kinderbeauftragte der Stadt München, für dringend notwendig. "Wenn Kinderrechte nicht eingehalten werden, braucht es ein rechtliches, niederschwelliges Beratungssystem", sagte die Sachverständige in der nicht öffentlichen Sitzung der Kinderkommission am Mittwochabend. Dazu müssten jedoch Bund, Land und Kommune eng zusammenarbeiten, unterstreicht Frädrich. mehr

08.11.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundestag

Kulturelle Bildung für benachteiligte Jugendliche

(hib/ROL) In Deutschland hängt der Bildungserfolg in starkem Maße von der sozialen Herkunft ab. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, will die Bundesregierung eine Vernetzung von Verbänden, Einrichtungen und "zivilgesellschaftlichen Akteuren" vorantreiben, die "ergänzend zur Arbeit der Schulen Verantwortung für die Bildung der jungen Generation übernehmen". mehr

08.11.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundestag

SPD unterstützt Qualitätswettbewerb zur Verbesserung der Lehrerausbildung

(hib/ROL) Der Lehrerbildung kommt eine Schlüsselfunktion im gesamten Bildungs- und Ausbildungssystem zu. Ob eine Schule gut ist, hängt stark vom fachlichen, didaktischen und pädagogischen Wissen und Können sowie von der Motivation und Professionalität der Lehrer ab. In ihrem Antrag "Für einen breiten Qualitätspakt in der Reform der Lehrerbildung" (17/ 11322) begrüßt die SPD das Vorhaben der Bundesregierung und der Bundesländer, ein Programm für mehr Qualität in der Lehrerausbildung aufzulegen. Damit sollen innovative Konzepte in der Lehrerausbildung entwickelt werden. mehr

08.11.2012 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Deutscher Bundestag

Ausschuss verabschiedet Gesetz zum Betreuungsgeld

(hib/AW). Der Familienausschuss hat am Mittwoch den Weg für das Betreuungsgeld frei gemacht. Er verabschiedete nach einer mitunter sehr emotional geführten Debatte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ([17/9917](http://dip.bundestag.de/btd/17/099/1709917.pdf)) in leicht geänderter Fassung gegen das geschlossene Votum der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Bundestag wird am Freitag abschließend über den Gesetzentwurf beraten und abstimmen. mehr

07.11.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Deutscher Bundestag

Dachverband der Deutschen Burschenschaft

(hib/STO). Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) "Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind". mehr

07.11.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundestag

Klamme Kassen und Kinderrechte in Kommunen

(hib/ldi) Mitmachen mit der Macht: Kinder und Jugendliche sollten an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden. Dies zeichne eine kinderfreundliche Kommune in erster Linie aus. Darin waren sich die vier Sachverständigen, die zu einer öffentlichen Anhörung der Kinderkommission (Kiko) am Mittwoch, 24. Oktober 2012, zum Thema "Woran erkennt man eine kindgerechte Kommune?" geladen waren, einig. Ohnehin herrschte in der Sitzung der Kiko zwischen Sachverständigen und Abgeordneten unerwartete Harmonie. mehr

25.10.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft