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Meldungen

Deutscher Bundestag

Ausschuss verabschiedet Gesetz zum Betreuungsgeld

(hib/AW). Der Familienausschuss hat am Mittwoch den Weg für das Betreuungsgeld frei gemacht. Er verabschiedete nach einer mitunter sehr emotional geführten Debatte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ([17/9917](http://dip.bundestag.de/btd/17/099/1709917.pdf)) in leicht geänderter Fassung gegen das geschlossene Votum der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Bundestag wird am Freitag abschließend über den Gesetzentwurf beraten und abstimmen. mehr

07.11.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Deutscher Bundestag

Dachverband der Deutschen Burschenschaft

(hib/STO). Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) "Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind". mehr

07.11.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundestag

Klamme Kassen und Kinderrechte in Kommunen

(hib/ldi) Mitmachen mit der Macht: Kinder und Jugendliche sollten an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden. Dies zeichne eine kinderfreundliche Kommune in erster Linie aus. Darin waren sich die vier Sachverständigen, die zu einer öffentlichen Anhörung der Kinderkommission (Kiko) am Mittwoch, 24. Oktober 2012, zum Thema "Woran erkennt man eine kindgerechte Kommune?" geladen waren, einig. Ohnehin herrschte in der Sitzung der Kiko zwischen Sachverständigen und Abgeordneten unerwartete Harmonie. mehr

25.10.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundestag

Grünen-Antrag für bessere Teilhabe Behinderter im Bildungswesen

(hib/ROL) Seit Jahrzehnten kämpfen Behinderte für ein selbstbestimmtes Leben und eine gleichberechtigte Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben. Trotzdem leiden sie noch heute unter mangelnder Einbindung oder Inklusion, wie es in der Pädagogik heißt. Das wesentliche Prinzip der Inklusion ist die Wertschätzung der Diversität (Vielfalt). Die Grünen schreiben in ihrem Antrag "Zusammen lernen – Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen" [(17/11163) ](http://dip.bundestag.de/btd/17/111/1711163.pdf) der Leitspruch der Bewegung hat noch immer Gültigkeit: "Der Mensch ist nicht behindert, er wird behindert!". Inklusion sei ein Menschenrecht. mehr

25.10.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Deutscher Bundestag

Drittes Fakultativprogramm über die Rechte des Kindes soll ratifiziert werden

(hib/AW). Deutschland soll das dritte Fakultativprogramm über die Rechte des Kindes vom 19. Dezember 2011 ratifizieren. Die Bundesregierung legte dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf ([17/10916](http://dip.bundestag.de/btd/17/109/1710916.pdf)) vor Mit dem dritten Fakultativprotokoll wird ein Individualbeschwerdeverfahren eingerichtet. mehr

24.10.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Deutscher Bundestag

Grüne wollen mehr Teilhabe bei Bildung

(hib/ROL) - Der Erfolg in der Bildung hängt in keinem anderen OECD-Land so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Das macht laut der Fraktion der Grünen der Bericht "Bildung in Deutschland 2012" deutlich. mehr

23.10.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Deutscher Bundestag

Linke wollen Promotionsverfahren transparenter gestalten

(hib/ROL) - Das Promotionswesen in Deutschland muss reformiert werden. Das fordert die Linke in ihrem Antrag "Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern" ([17/11044](http://dip.bundestag.de/btd/17/110/1711044.pdf)). Schätzungen im Rahmen des Bundesberichtes Wissenschaftlicher Nachwuchs gingen davon aus, dass etwa zwei Drittel der angestrebten Promotionen nicht erfolgreich abgeschlossen würden. Auch seien die Einkommensverhältnisse der Promovierenden oftmals "prekär". mehr

23.10.2012 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Deutscher Bundestag

Kooperation der Bundeswehr mit der Jugendzeitschrift "Bravo"

(hib/AW) - Die Fraktion Die Linke fordert Auskunft über die Kooperation der Bundeswehr mit der Jugendzeitschrift "Bravo", in der die Bundeswehr für die Teilnahme von Jugendlichen zwischen 16 und 21 Jahren an einem "BW-Adventure Camp" wirbt. mehr

23.10.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Deutscher Bundestag

Grüne fordern Transparenz bei der Finanzierung des Wissenschaftssystems

(hib/ROL) - Der Wissenschaftsbereich soll nach Ansicht der Grünen transparenter werden. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag "Transparenz als verbindliches Grundprinzip in der öffentlich finanzierten Wissenschaft verankern" (17/11029), dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern, Wissenschaftsorganisationen und im Dialog mit den Hochschulen dieses Ziel verfolgt und verbindlich fest schreibt. mehr

23.10.2012 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Föderalismus

Regierung will Kooperation von Bund und Ländern bei Hochschulförderung erweitern

(hib/AW) - Die Bundesregierungen will die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten für eine Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich erweitern. Der entsprechende Gesetzesentwurf ([17/10956](http://dip.bundestag.de/btd/17/109/1710956.pdf)) sieht eine Änderung des Grundgesetzartikels 91b vor, um auch die institutionelle Förderung von Hochschulen durch den Bund zu ermöglichen. mehr

19.10.2012 Pressemeldung Hochschule und Forschung