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(hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, ob die Bundesregierung die Bildungsberichterstattung in Deutschland für ausreichend hält. mehr

(hib/TYH) Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem im Februar angekündigten Nationalen Pakt für Alphabetisierung und Grundbildung. mehr

(hib/TYH) Die SPD-Fraktion möchte die Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur sichern. In einem Antrag ([17/7957](http://dip.bundestag.de/btd/17/079/1707957.pdf)) fordert sie die Bundesregierung auf, gegenüber den Bundesländern darauf hinzuwirken, dass die allgemeine Hochschulreife und mindestens dreijährige duale Ausbildungen auf Niveau vier des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) eingeordnet werden. mehr

(hib/EIS) Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird von Experten einmütig als nützliche Grundlage für Entscheidungen in der Sozialpolitik gesehen. Das geht aus einer am Montag veranstalteten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema "Armut und Reichtum in Deutschland" hervor. Der Anhörung lagen je ein Antrag der SPD-Fraktion ([17/4552](http://dip.bundestag.de/btd/17/045/1704552.pdf)) und der Fraktion Die Linke ([17/6389](http://dip.bundestag.de/btd/17/063/1706389.pdf)) zugrunde. Darin forderte die SPD, die Datenbasis für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung zu ändern und die Linksfraktion, den Fokus auf die Analyse der Kosten sozialer Ungleichheit zu legen. mehr

(hib/MIK) Überplanmäßigen Ausgaben bis zur Höhe von 41,8 Millionen Euro für das Schüler-BAföG sowie bis zur Höhe von 41,1 Millionen Euro für Zinszuschüsse für das BAföG und Erstattungen von Darlehensausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. mehr

(hib/TYH) Die Bundesregierung teilt nicht die Meinung der Kultusministerkonferenz, dass das Abitur auf Stufe 5, dreijährige Berufsabschlüsse dagegen in der Regel auf Stufe 4 des Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (DQR) einzuordnen sind. mehr

(hib/AW) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. November dem vom Bundestag am 27. Oktober verabschiedeten Bundeskinderschutzgesetz ([17/6256](http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706256.pdf), [17/7522](http://dip.bundestag.de/btd/17/075/1707522.pdf), [17/7523](http://dip.bundestag.de/btd/17/075/1707523.pdf)) gemäß Artikel 84 und 104a Grundgesetz die Zustimmung verweigert. mehr

(hib/STO) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" ([17/7142](http://dip.bundestag.de/btd/17/071/1707142.pdf)) sowie ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP ist am Montag, den 12. Dezember 2011, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. mehr

(hib/TYH) Rund 86 Millionen Euro sind seit 2007 für das Rahmenprogramm zur Förderung der empirischen Bildungsforschung ausgegeben worden. mehr

(hib/STO) Die SPD-Fraktion dringt auf eine Rücknahme der Mittelkürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung. "Gerade vor dem Hintergrund der Geschehnisse rings um die Zwickauer Terrorzelle, der Wahlerfolge der NPD, alltäglicher rechter Gewalttaten und der weiten Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungsmuster sind die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung grob fahrlässig", heißt es in einem Antrag der Fraktion ([17/7943](http://dip.bundestag.de/btd/17/079/1707943.pdf)), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. mehr