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(hib/STO) Die SPD-Fraktion dringt auf eine Rücknahme der Mittelkürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung. "Gerade vor dem Hintergrund der Geschehnisse rings um die Zwickauer Terrorzelle, der Wahlerfolge der NPD, alltäglicher rechter Gewalttaten und der weiten Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungsmuster sind die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung grob fahrlässig", heißt es in einem Antrag der Fraktion ([17/7943](http://dip.bundestag.de/btd/17/079/1707943.pdf)), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. mehr

(hib/CHE) Die deutschen Gesetze müssen auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) überprüft werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag [(17/7942)](http://dip.bundestag.de/btd/17/079/1707942.pdf), der heute vom Bundestag beraten wird. Inklusion und Teilhabe seien keine Sonderrechte, vielmehr konkretisiere die BRK lediglich die Menschenrechte von Menschen mit Behinderung. Es gebe einen gewaltigen themenübergreifenden Handlungsbedarf, um festzustellen, ob die geltende Rechtslage der Konvention entspricht, schreiben die Abgeordneten. mehr

(hib/EIS) Eine ordentliche Schulverpflegung an allen Schulen in Deutschland sehen Experten als Schlüssel im Kampf gegen Übergewicht und zur Minimierung steigender Kosten für das Gesundheitssystem. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erläuterten acht Sachverständige am Mittwoch ihre Erkenntnisse zum Thema Schulverpflegung. mehr

(hib/SKE) Die Arbeitssituation für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist wegen vieler befristeter Verträge weiter unsicher. Darin waren sich die Sachverständigen im öffentlichen Fachgespräch des Forschungsausschusses am Mittwochvormittag einig. Die Ursache liege aber nicht im Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das Gegenstand des Gespräches war. mehr

(hib/STO) Etwa 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland weisen nach Angaben eines Expertengremiums latenten Antisemitismus auf. Diese Größenordnung gäben die vom "unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus" ausgewerteten demoskopischen Untersuchungen übereinstimmend an, heißt es in einem als Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/7700) vorliegenden Bericht des Gremiums zum Antisemitismus in Deutschland. mehr

(hib/AW) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, künftig auf die Rekrutierung von Minderjährigen für den Dienst in der Bundeswehr zu verzichten und dies auch gesetzlich zu verankern. Bis zum Inkrafttreten der Regelung sollen die derzeit in den Streitkräften dienenden Minderjährigen nicht mehr an der Waffe ausgebildet werden. mehr

(hib/STO) Die Qualität der Integrationskurse soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbessert werden. mehr

(hib/TYH) Es bedarf deutlicher Änderungen im Wissenschaftssystem, um wissenschaftlichem Fehlverhalten vorzubeugen. Das war dem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag zu entnehmen. Dabei waren sich die Experten einig, dass wissenschaftliches Fehlverhalten nicht allein mit Anti-Plagiatssoftware bekämpft werden kann. Zudem sei wissenschaftliches Fehlverhalten kein neues Phänomen und lasse sich nicht nur an Plagiaten festmachen. mehr

(hib/HLE) Der Strombedarf für die Internet-Nutzung wird sich bis zum Jahr 2020 etwa verdoppeln. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ([17/7472](http://dip.bundestag.de/btd/17/074/1707472.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ([17/7257](http://dip.bundestag.de/btd/17/072/1707257.pdf)) hervor. mehr