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(hib/AW) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, auf die geplante Einführung des Betreuungsgeldes ab dem Jahr 2013 zu verzichten. mehr

(hib/AHA) Die Betreiber der deutschen Freizeitparks wünschen sich Unterstützung seitens des Staates gegenüber den großen Ketten und mehr Entgegenkommen der Banken. Dies war der Tenor der Öffentlichen Anhörung am Mittwoch im Ausschuss für Tourismus. mehr

(hib/JMB) Die UN-Behindertenrechtskonvention soll umfassend und mit einem nationalen Aktionsplan als Leitlinie umgesetzt werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag mit Mehrheit von Union und FDP einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen [(17/4862)](http://dip.bundestag.de/btd/17/048/1704862.pdf) zugestimmt. Die Anträge der Fraktion Die Linke [(17/4911)](http://dip.bundestag.de/btd/17/049/1704911.pdf) [(17/5043)](http://dip.bundestag.de/btd/17/050/1705043.pdf) wurden mit Mehrheit der Koalitionsstimmen abgelehnt. mehr

(hib/STO) Das im Jahr 2007 eingeführte Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug ist am Montagnachmittag bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses auf gegensätzliche Einschätzungen gestoßen. mehr

(hib/TYH) Die SPD-Fraktion setzt sich für bessere Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Bildungsbereich ein. mehr

(hib/TYH) Nach Willen der SPD-Fraktion soll die Zahl der Analphabeten in Deutschland halbiert werden. mehr

(hib/TYH) Die SPD-Fraktion spricht sich für einen Notfallplan für die Hochschulzulassung zum Wintersemester 2011/2012 aus. In einem Antrag ([17/5899](http://dip.bundestag.de/btd/17/058/1705899.pdf)) fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern im Rahmen einer "Task Force Hochschulzulassung" einen Plan für die Hochschulzulassung in den kommenden Jahren zu entwickeln. mehr

(hib/JOK) Als Reaktion auf die Aussetzung der Wehrpflicht sollen 45.000 bis 59.000 zusätzliche Studienmöglichkeiten geschaffen werden. Das hätten Bund und Länder im März 2011 beschlossen, teilt die Regierung in ihrer Antwort [(17/5656)](http://dip.bundestag.de/btd/17/056/1705656.pdf) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion [(17/5426)](http://dip.bundestag.de/btd/17/054/1705426.pdf) mit. mehr

(hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach Details zum Aufbau der Vietnamese German University in Ho-Chi-Minh City in Vietnam. mehr

(hib/AW) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen neuen "Krippengipfel" einzuberufen. Gemeinsam mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern müssten weitere Schritte verabredet werden, um den qualitativen und quantitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren voranzubringen. mehr