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(hib/AH/TYH) Weitgehende Einigkeit herrschte am Montagvormittag unter den Sachverständigen während einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die geplante Änderung des Bundes-Immissionsgesetzes. mehr

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage Die SPD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie sie das Programm "Schulverweigerung – die 2. Chance" hinsichtlich des Ziels bewertet, die Schulabbrecherquote zu verringern. mehr

(hib/AH/KRU) Gegen Kinderlärm in Wohngebieten soll künftig in Deutschland fast nicht mehr geklagt werden können. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP ([17/4836](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704836.pdf)) hervor. Danach soll das Bundes-Immissionsschutzgesetz so geändert werden, dass man nicht mehr gegen laute Geräusche von Kindertagesstätten oder Spielplätzen gerichtlich vorgehen kann. mehr

(hib/BOB/AW) Künftig sollen die öffentliche Wiedergabe und Vervielfältigung von Liedtexten zum privaten Gebrauch auch für Kindergärten und für Einrichtungen zur Betreuung von Schülern erlaubt sein. Dazu müsste einem Gesetzentwurf der Linksfraktion zufolge das Urhebergesetz geändert werden. mehr

(hib/JMB/AW) Kritische Analysen zur schwierigen Lage des Qualitätsjournalismus standen im Vordergrund beim öffentlichen Expertengespräch am Mittwoch Nachmittag während der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien unter Vorsitz von *Monika Grütters* (CDU/CSU). Dabei bildete die Anhörung zum Thema "Zukunft des Qualitätsjournalismus" den Auftakt für eine Reihe von weiteren zukünftigen Veranstaltungen, für die Themen vorgesehen sind wie etwa Ausbildung im Journalismus, Verbände, soziale Lage von Journalisten sowie Pressefreiheit in Europa. Während der Anhörung stand insbesondere die Entwicklung der Medien mit Blick auf die rasante Ausbreitung journalistischer Darstellungsformen im Internet im Vordergrund. Die geladenen Experten vermieden es allerdings, die bestehenden Probleme des Qualitätsjournalismus alleine mit dem Aufstieg der Online-Medien zu begründen. mehr

(hib/TYH/KRU) Die Finanzierung bleibt ein Kernthema in der Bildungspolitik. Das wurde am Mittwochmittag bei einer Anberatung des Nationalen Bildungsberichts 2010 (17/3400) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703400.pdf im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung deutlich. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten dazu jeweils eigene Anträge ([17/4187 ](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/041/1704187.pdf), [17/785](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700785.pdf), [17/4436](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/044/1704436.pdf)) eingebracht. Der Nationale Bildungsbericht soll in einem Fachgespräch weiter behandelt werden mehr

(hib/TYH/KRU) Nach Willen der Fraktion Die Linke sollen Studiengebühren künftig im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) berücksichtigt werden. mehr

(hib/ELA) Die Frakt]()ion Die Linke fordert einen neuen Kurs in der Arbeitsmarktpolitik. In einem Antrag [d(17/4615)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/046/1704615.pdf) bündeln die Parlamentarier zahlreiche arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen, die ihrer Meinung nach zu mehr Fachkräften in Deutschland führen würden. mehr

(hib/AW/AH) Für das Jahr 2009 weist die polizeiliche Kriminalstatistik circa 13.000 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen aus. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem Zwischenbericht des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" [(17/4265)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704265.pdf) mit. mehr