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Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und ist seither geltendes deutsches Recht. Diese UN-Konvention ergänzt die allgemeinen Menschenrechte um die Perspektive von Menschen mit Behinderung. mehr

Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan (CDU) und der thüringische Kultusminister Christoph Matschie (SPD) haben sich gegenseitig eine Blockadehaltung beim Streit um das Bildungspaket vorgeworfen. Im Rahmen der Debatte zum Nationalen Bildungsbericht 2010 ([17/3400](http://dip.bundestag.de/btd/17/034/1703400.pdf)) sowie einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ([17/4436](http://dip.bundestag.de/btd/17/044/1704436.pdf)) am Donnerstag, 27. Januar 2011, forderte Schavan Matschie und die SPD-regierten Länder auf, "das Bildungspaket nicht weiter zu verzögern". Matschie kritisierte hingegen die geplanten Bildungsgutscheine als "lebensfremd" und forderte stattdessen, die Strukturen vor Ort zu verbessern. mehr

(hib/EIS) Das Risiko, in der gesundheitlichen Entwicklung beeinträchtigt zu werden, ist in Deutschland besonders hoch für arme Kinder. Das sagte Thomas Lampert vom Robert Koch-Institut Berlin in der Kinderkommission zum Thema "Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen" am vergangenen Mittwoch. Auf Grundlage eines gemeinsamen Antrages ([14/9544](http://dip.bundestag.de/btd/14/095/1409544.pdf)) der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2002, der zum Ziel hatte, die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu sichern und zu verbessern, sollte im Rahmen der Anhörung eine Bilanz gezogen werden. mehr

(hib/STO/) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die "überschüssigen Mittel aus dem Solidarpakt" zu einem sogenannten Bildungssoli umwidmen, "um die notwendigen Vorhaben in der Bildungspolitik finanzieren zu können". mehr

(hib/ROB/MIK) Die Zahl der an Schulen mit Ganztagsangebot angemeldeten Schülern betrug im Jahr 2008 1.930 687, wie aus der Antwort der Bundesregierung [(17/4374) ](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/043/1704374.pdf) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen [d(17/4212)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704212.pdf) hervorgeht. mehr

(hib/ROB/MIK) Die Bundesregierung teilt nicht die Bedenken der Fraktion Die Linke bezüglich der Verfassungskonformität der Studienplatzvergabe in Deutschland, wie aus der Antwort der Bundesregierung [(17/4210)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704210.pdf) auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion [(17/4034)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/040/1704034.pdf) hervorgeht. mehr

(hib/AW/KT) Keine Mehrheit fand die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Sitzung des Kulturausschusses für ihren Antrag zur Auflegung eines Förderprogramms "Jugendkultur Jetzt" bei der Kulturstiftung des Bundes [(17/3066)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703066.pdf). Zwar unterstützten die SPD-Fraktion und die Linksfraktion den Antrag, die Ausschussmehrheit aus CDU/CSU- und die FDP-Fraktion lehnten ihn jedoch ab. mehr

(hib/AW/KRU) Der Familienausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Anträge der SPD (17/3178) und Bündnis 90/Die Grünen (17/3863), in denen die beiden Fraktionen die Bundesregierung auffordern, verstärkt mit den Ländern in der Gesundheitsförderung und Gesundheitsprävention bei Kindern und Jugendlichen zusammenzuarbeiten, mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. mehr

(hib/MPI/KT) Ärmere Kinder haben schlechtere Chancen auf ein gesundes Leben. Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung in ihrer Antwort [(17/4332)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/043/1704332.pdf) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke [(17/2218)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/022/1702218.pdf). mehr

(hib/AH/MPI) Für das gesamte Forschungsprojekt zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes sind maximal 1,46 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel stammen aus dem Sachverständigentitel des Einzelplans 05. Diese Zahl geht aus einer Antwort der Bundesregierung ([17/4344](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/043/1704344.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor ([17/3929](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703929.pdf)) hervor. mehr