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(hib/JOH) Experten haben sich am Mittwochabend in einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses ausdrücklich für die Religionsfreiheit als wichtigen Bestandteil der europäischen Identität und als universelles Menschen- und Freiheitsrecht ausgesprochen. Dazu gehöre auch, betonte etwa Rosemarie Will, die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, keine Religionen zu privilegieren und damit andere Religionen zu diskriminieren. Europa dürfe zum Beispiel von islamischen Religionsgemeinschaften "nicht mehr und nicht weniger" als von anderen einfordern. Grundlegend sei die Beachtung der Regeln der freiheitlichen Verfassungsordnung. mehr

(hib/ELA/KT) Der Hartz-IV-Regelsatz soll vom 1. Januar 2011 an um fünf Euro steigen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf [(17/3404)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703404.pdf) der Fraktionen von CDU/CSU und FDP hervor, der am Freitag dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Das Arbeitslosengeld II für Erwachsene soll von jetzt 359 auf dann 364 Euro monatlich steigen. Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert. mehr

(hib/JOH/KT) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag (172134) zur Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern angenommen. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen von Die Linke und SPD. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. mehr

(hib/STO/AH) In den Integrationskursen für Zuwanderer haben sich nach Angaben der Bundesregierung noch nie so viele Teilnehmer befunden wie im ersten Halbjahr 2010. Im März seien rund 154.000 Teilnehmer sowie rund 37.000 Wiederholer in 16.500 laufenden Kursen gewesen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ([17/3339](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703339.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ([17/3147](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703147.pdf)). mehr

(hib/RP/AH) Mit der deutschen Sprache als Wirtschaftssprache beschäftigte sich am Montag der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unter Vorsitz von Harald Leibrecht (FDP) in einer öffentlichen Anhörung. Die Beiträge der sechs Sachverständigen wie auch die anschließende Diskussion spiegelten die Sorge um den Statusverlust der deutschen Sprache im Ausland, aber auch im Inland in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft wider. mehr

(hib/HAU/ELA) Im Interesse einer bestmöglichen Unterstützung müssen die Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche unabhängig von ihren eventuellen seelischen, geistigen oder körperlichen Behinderungen in der Jugendhilfe zusammengefasst werden. Mit dieser Einschätzung stimmten die geladenen Experten bei einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montagvormittag den Schlussfolgerungen des 13. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung [(16/12860)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612860.pdf) zu, der unter dem Titel "Mehr Chancen für gesundes Aufwachsen - Gesundheitsbezogene Prävention und Gesundheitsförderung in der Kinder- und Jugendhilfe" stand. mehr

(hib/HLE/ELA) Die Bundesländer wollen, dass der Bund ihnen zur Erhöhung der Bildungsausgaben weitere Mittel zur Verfügung stellt. Es werde erwartet, "dass der Bund die Länder neben den von ihm geplanten zusätzlichen Bildungsausgaben im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln unterstützt", heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates zum Bundeshaushaltsplan 2011 [(17/2500)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/025/1702500.pdf) , die die Bundesregierung zusammen mit ihrer Gegenäußerung als Unterrichtung [(17/2502)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/025/1702502.pdf) vorgelegt hat. Die Finanzierung von höheren Bildungsausgaben zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels könne durch die Länder bei Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse nicht sichergestellt werden. Außerdem verlangen die Länder, dass nach den Konsolidierungsmaßnahmen auf Bundesebene nun auch für sie und die Kommunen geeignete Entlastungsmaßnahmen in Gang gebracht werden. mehr

(hib/AW/TYH) Die SPD-Fraktion verlangt Auskunft über das Programm "Männer in Kitas" der Bundesregierung, das am 1. Januar 2011 starten soll. mehr

(hib/CPW/ELA) Der Novellierungsbedarf des Jugendarbeitsschutzgesetzes ist das Thema der Kleinen Anfrage [(17/3267)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703267.pdf) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. mehr