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Meldungen

Stipendienprogramm

Koalitionsfraktionen: Bund übernimmt Länderkosten beim nationalen Stipendienprogramm

(hib/TYH/KT) Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen wird der Bund die Kosten des öffentlichen Anteils am nationalen Stipendienprogramm allein tragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung [(17/3359)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703359.pdf) wurde am Mittwochmittag im Bildungsausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von Union und FDP angenommen. mehr

10.11.2010 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Bundestag

Opposition attackiert Hartz-IV-Gesetzentwurf - Union und FDP setzen sich bei späterem Anhörungstermin durch

(hib/ELA/KT) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich am Mittwochvormittag erstmals mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu den neuen Hartz-IV-Regelsätzen beschäftigt. Als Termin für eine öffentliche Anhörung zu der umstrittenen Reform ist nun der 29.11. von 11 bis 15 Uhr vorgesehen. Union und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für diesen Termin. SPD, Grüne und Linksfraktion konnten sich mit ihrer Forderung nach einer früheren Expertenbefragung nicht durchsetzen. Sie hatten sich für den 22.11. ausgesprochen. mehr

10.11.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Praktikum

SPD-Fraktion will Praktikanten mehr Rechte einräumen

(hib/ELA/STO) Praktikanten sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion mehr Rechte bekommen. In einem Antrag ([17/3482](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703482.pdf)) schlägt sie die Fraktion entsprechende Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Berufsbildungsgesetz (BBiG) vor. mehr

09.11.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Gleichstellung

Neues Projekt für "Mehr Männer in Kitas"

(hib/ROV/TYH) Mit dem Programm "Mehr Männer für Kitas" des "Europäischen Sozialfonds für Deutschland" (ESF), das ab dem 1. Januar 2011 starten wird, will die Bundesregierung den Anteil der männlichen Pädagogen deutlich erhöhen. Das teilte die Regierung in ihrer Antwort ([17/3374](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703374.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ([17/3246](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703246.pdf)) mit. mehr

08.11.2010 Pressemeldung Frühe Bildung

Berufsausbildung

Regierung: Erwachsene Azubis im Hotelgewerbe sollen nicht unter den Jugendarbeitsschutz fallen

(hib/ELA/TYH) Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe überprüft derzeit das aus dem Jahr 1976 stammende Jugendarbeitsschutzgesetz auf möglichen Änderungsbedarf. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ([17/3392](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703392.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ([17/3267](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703267.pdf)). Die Fachleute hätten ihre Arbeit noch nicht beendet. Nach Vorlage des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe werde die Bundesregierung über das weitere Vorgehen entscheiden, heißt es weiter. mehr

08.11.2010 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Berufsausbildung

Regierung: Der Ausbildungsbonus wird nicht verlängert

(hib/ELA/AH) Der Ausbildungsbonus für Altbewerber soll wie geplant zum Ende diesen Jahres auslaufen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ([17/3384](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/033/1703384.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ([17/3245](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703245.pdf)) und verweist auf die für das Jahr 2011 geplanten Reform der Arbeitsmarktinstrumente. mehr

05.11.2010 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Hochschulen

Grüne erkundigen sich nach Drittmitteln in Wissenschaftseinrichtungen

(hib/TYH/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie die Bundesregierung die Entwicklung des Drittmittelanteils an der Finanzierung von Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bewertet. mehr

03.11.2010 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Schulabschluss

Ausländische Schüler haben im Durchschnitt schlechtere Schulabschlüsse

(hib/STO/BOB) Ausländische Schüler weisen nach Angaben der Bundesregierung durchschnittlich schlechtere Schulabschlüsse auf als deutsche und erreichen seltener höhere Abschlüsse. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung ([17/3276](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703276.pdf)) vorgelegten bundesweiten Integrationsprogramm hervor. Danach erreichten 40 Prozent der ausländischen Absolventen 2008 einen Hauptschul- und knapp 33 Prozent einen Realschulabschluss sowie 12 Prozent die Fach-/Hochschulreife. Dagegen verließen den Angaben zufolge nur 21 Prozent der deutschen Absolventen die Schule mit einem Hauptschulabschluss, aber 32 Prozent mit der Fach/Hochschulreife. mehr

02.11.2010 Pressemeldung Schule

Bundstag

Bund soll Kosten für Stipendien voll übernehmen

(hib/DIX) Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes sicherstellen, dass die Finanzierung des öffentlichen Anteils der Stipendienmittel vollständig, und sonstige Zweckausgaben der Hochschulen pauschaliert, vom Bund getragen werden. mehr

28.10.2010 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Bundestag

Grünen fordern Hartz-IV-Sätze von rund 420 Euro – ohne "Rechentricks"

(hib/ELA) Die neuen Hartz-IV-Sätze sollten anders berechnet werden als dies die Bundesregierung getan hat. Dies fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3435), der am morgigen Freitag in erster Lesung gemeinsam mit dem Antrag der Regierungsfraktionen zu den neuen Regelsätzen beraten wird. Die Bedarfe sollten "einheitlich auf Basis der unteren 20 Prozent der nach Einkommen geschichteten Haushalte ermittelt" werden, fordern die Grünen. Zuvor sollten alle Empfänger von Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII sowie die "verdeckt Armen" heraus gerechnet werden. mehr

28.10.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft