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(hib/MAD/KTK) Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein "23. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes" [(17/1941)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701941.pdf) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke zugestimmt. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der Gesetzentwurf steht am Freitagmorgen zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages. mehr

Die Bundesregierung will trotz den Einwänden des Bunderates an der Einführung eines nationalen Stipendienprogramms festhalten. Das geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zu einem entsprechenden Gesetzentwurf [(17/1942)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701942.pdf) hervor, der am Donnerstag vom Bundestag ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen wurde. Der Regierungsentwurf sieht vor, bis zu acht Prozent der Studierenden in Deutschland mit einem nationalen Stipendienprogramm fördern. Die Koalitionsfraktionen hatten bereits Anfang Mai einen gleich lautenden Gesetzentwurf [(17/1552)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701552.pdf) vorgelegt. mehr

(hib/KTK/STO) Die SPD-Fraktion macht sich für höhere Ausgaben im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung stark. Durch "frühkindliche Angebote mit hohen Qualitätsstandards" könnten Benachteiligungen von Kindern "frühzeitig ausgeglichen" und der Spracherwerb gefördert werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion [(17/1973)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701973.pdf), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. mehr

(hib/KTK/STO) Die Bundesregierung bekräftigt das Ziel, die Bundesausbildungsförderung (BAföG) weiterzuentwickeln. Dies entspreche "der klaren Beschlusslage der Koalition", schreibt die Regierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zu ihrem Entwurf einer BAföG-Novelle [(17/1941)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701941.pdf). mehr

(hib/KTK/STO ) Die Bezieher hoher Einkommen sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion einen "Bildungssoli" in Form höherer Steuersätze zahlen, um Bildungsmaßnahmen zu finanzieren. mehr

(hib/HAU/HIL) Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf für ein Nationales Stipendienprogramm [(17/1552)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701552.pdf) hat bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag Zustimmung, aber auch deutliche Ablehnung erfahren. mehr

(hib/HAU/BOB) Die von den Regierungskoalitionen im 23. BAföG-Änderungsgesetz (17/1551) vorgesehene Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge für die Ausbildungsförderung wird von Experten grundsätzlich begrüßt. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Montagnachmittag wurde zugleich jedoch die von Union und FDP geplante Erhöhung der Bedarfssätze um zwei Prozent sowie der Freibeträge um drei Prozent als zu gering bewertet. Auch die Oppositionsfraktionen hatten sich in eigenen Anträgen (SPD: 17/884; Die Linke: 17/1558; Bündnis 90/Die Grünen: 17/899) für eine weitergehende Erhöhung ausgesprochen. mehr

(hib/KTK/JOH) Den sogenannten "Hochschulpakt II" zwischen Bund und Ländern will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um eine dritte Säule zur Verbesserung der Lehre erweitern. Das fordert sie in einem Antrag [(17/1588)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701588.pdf) , der am Freitagnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. mehr

(hib/ELA/KTK) Die Bundesregierung soll mit einem Aktionsplan Maßnahmen ergreifen, um das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen zu erfüllen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ([17/1761](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/017/1701761.pdf)), der am Donnerstagabend im Bundestag in erster Lesung beraten werden soll. mehr

(hib/KTK/LEU) Eine kritische Bilanz des Ausbildungsjahres 2009 zieht die SPD-Fraktion in einem Antrag ([17/1759](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/017/1701759.pdf)), der am Donnerstagmorgen in der Debatte zum Berufsbildungsbericht 2010 im Bundestag diskutiert werden soll. Das Angebot an Ausbildungsplätzen sei in Deutschland "bei weitem nicht ausreichend". Die "öffentlich intensiv geführte Debatte über eine sinkende Ausbildungsreife" sei letztlich eine "Scheindebatte", die vom "Grundproblem" ablenke. mehr