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(hib/TEP/AW) Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion soll die Bundesregierung "noch mehr als schon bisher die Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern" unterstützen. Das geht aus einem Antrag der Unionsfraktion [(17/905)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/009/1700905.pdf) hervor, in dem die Abgeordneten die Mobilität als "Kernziel" der Bologna-Reform bezeichnen. mehr

(hib/TEP/AW) Die Bundesregierung soll das geplante Nationale Stipendienprogramm zurückziehen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag [(17/899)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700899.pdf), in dem sie den geplanten Gesetzentwurf als "unausgegoren und ungerecht" bezeichnet. Vielmehr sollten mit den für das Stipendienprogramm vorgesehenen Mitteln kurzfristig die BAföG-Fördersätze und -Freibeträge um jeweils fünf Prozent aufgestockt werden. So könne die Zahl der geförderten Studierenden erhöht werden. mehr

(hib/KTK/LEU) Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich der allgemeinen Bildung hat sich nicht bewährt. Diese Ansicht vertritt die Fraktion Die Linke in einem Antrag ([17/785](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700785.pdf)). mehr

(hib/KTK/LEU) Die SPD-Fraktion lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, einen bestimmten Anteil von Studierender aufgrund ihrer Leistungen mit einem monatlichen Stipendium zu fördern. Stattdessen fordert sie in einem Antrag ([17/884](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700884.pdf)) die Ausweitung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). mehr

(hib/ELA/LEU) Informationen über den Zugang zu Ausbildung und zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete möchte die SPD-Fraktion durch eine Kleinen Anfrage ([17/831](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700831.pdf)) erhalten. mehr

(hib/CHE/LEU) Um die Kulturfinanzen der Länder und Kommunen langfristig zu sichern, sind grundsätzliche Veränderungen in der Finanzarchitektur der Bundesrepublik nötig. Diese Meinung vertrat die Mehrheit der Experten, die der Ausschuss für Kultur und Medien am Mittwochabend zu einem Gespräch geladen hatte. Unter dem Titel "Lage der öffentlichen Kulturfinanzierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise" wurden Lösungsmöglichkeiten für den Erhalt der kommunalen Infrastruktur diskutiert. mehr

(hib/KTK/LEU) Studierende aus nicht-akademischen Elternhäusern nehmen öfter als früher ein Studium auf. Das geht aus einer Studie des Hochschulinformationssystems (HIS) hervor, das im Auftrag des Bundesbildungsministeriums durchgeführt wurde. Ihre Ergebnisse stellten am Mittwochvormittag HIS-Geschäftsführer Martin Leitner und HIS-Studierendenforscher Christoph Heine im Bildungsausschuss vor. mehr

(hib/LEU/CHE) Eine Vereinheitlichung von Netzteilen für Notebooks und Laptops soll auf europäischer Ebene beraten werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am Mittwochvormittag einstimmig ausgesprochen und beschlossen, eine entsprechende Petition an das Europäische Parlament weiterzuleiten. mehr

(hib/CHE/BOB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, ob die Bundesregierung plant, den Finanzierungsanteil des Bundes für den Ausbau von Kindertagesstätten zu erhöhen. mehr

(hib/CHE/BOB) Bis zu 40.000 zusätzliche Vollzeitstellen für Erzieher in Kindertagesstätten sind nötig, um den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 zu realisieren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ([17/714](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700714.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ([16/564](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/005/1600564.pdf)). Hinzu kommt ein Bedarf von 25.000 Tagespflegepersonen, heißt es in dem Schreiben weiter. mehr