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(hib/CHE/BOB) Die FDP-Fraktion fordert ein gemeinsames Kulturtourismuskonzept von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Ziel eines solchen Konzeptes soll es sein, das einzigartige kulturelle Erbe Deutschlands zu bewahren und den Kultur- und Städtetourismus zu stärken, schreiben die Liberalen in einem Antrag ([17/676](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700676.pdf)). mehr

(hib/ELA/CHE) Die Bundesregierung soll sich für eine Nachbesserung an der EU-Spielzeugrichtlinie einsetzen, nationale Maßnahmen zum Schutz kleiner Verbraucher ergreifen und den Markt für Kinderspielzeuge in Deutschland besser überwachen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ([17/656](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700656.pdf)), in dem sie auch einen Bericht über diese Sachverhalte verlangt. mehr

(hib/MPI/TEP) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu Hartz IV verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Sofortmaßnahme, die Regelsätze für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen und die Regelsätze für Kinder nach den Empfehlungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anzuheben. mehr

(hib/TEP/JOH) Die SPD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage [(17/682) ](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700682.pdf) danach, ob es der Bundesregierung gelungen sei, "alle Maßnahmen der Initiative ,Wissenschaftsfreiheitsgesetz` bereits im Haushaltjahr 2009 wirksam werden zu lassen". mehr

(hib/TEP/JOH) In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen [(17/698)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700698.pdf) nach den möglichen Regelungen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz. mehr

(hib/HLE/MIK) Anlassunabhängige Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen sollen für unzulässig erklärt werden. Die Linksfraktion will mit einem Gesetzentwurf ([17/646](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700646.pdf)) erreichen, dass das verabschiedete und noch nicht in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufgehoben wird. Mit dem Zugangserschwerungsgesetz sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Vorrang müsse die Löschung von Daten haben, fordert die Fraktion. Zugangssperren würden keinen effektiven Schutz gegen die Bereitstellung kinderpornographischer Angebote darstellen. mehr

(hib/HLE/MIK) Das in der letzten Legislaturperiode beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen soll aufgehoben werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf ([17/661](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700661.pdf)). mehr

(hib/HLE/JOH) Zielgruppen unter 35 Jahren werden für das Reise- und Urlaubsland Deutschland immer bedeutsamer. Mehr als 140 Millionen junge Europäer zwischen 15 und 35 Jahren würden inzwischen verreisen, heißt es in der Antwort [(17/634)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700634.pdf) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion [(17/431)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700431.pdf). Von den jungen europäischen Urlaubern würden 11 Millionen nach Deutschland kommen. mehr

(hib/SPL/JOH) Bund und Länder haben sich auf ein gemeinsames Ziel bei der Bildungsfinanzierung geeinigt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung [(17/640)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700640.pdf) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke [(17/455)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700455.pdf) hervor. Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen bis 2015 in Bildung und Forschung investiert werden, schreibt die Regierung. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten im Jahr 2015 zusätzlich 13 Milliarden Euro aufgebracht werden. Der Bund sei bereit, sich mit einer Quote von 40 Prozent an diesen Mehrkosten zu beteiligen. mehr

(hib/MIK/LEU) "Die Nachbarländer beneiden die Bundesrepublik Deutschland, dass wir auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an den Zielen festhalten, mehr in Bildung und Forschung zu investieren." Dies erklärte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan (CDU), am Mittwochnachmittag bei den Etatberatungen 2010 ihres Ministeriums im Haushaltsausschuss. mehr